Die SP begleitet und kommentiert das politische Geschehen mit Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen.
Bei der parlamentarischen Beratung der «Initiative für eine Zukunft» zeigt sich einmal mehr, dass Mitte-Rechts nicht zu Kompromissen bereit ist und ideologisch motivierte Denk- und Gesprächsverweigerung betreibt. Mit ihrer Blockade
Die Geschäftsleitung der SP60+ lehnt die verschiedenen Vorschläge von Mitte-Rechts zur Einführung einer Zwei-Klassen-Krankenversicherung entschieden ab. Das System der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung muss auf der Solidarität zwischen gesunden und
Die Mitte-Rechts-Mehrheit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) lanciert einen Angriff auf ältere Menschen, chronisch Kranke und Menschen mit tiefen Einkommen. So stimmt sie der
Der Bundesrat hat gestern seinen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vorgelegt. Dieser zielt darauf ab, neue Möglichkeiten zur Schuldensanierung für natürliche Personen zu schaffen. Die
Die SP Schweiz lehnt die Anti-SRG-Initiative und die damit verbundenen schädlichen Gegenvorschläge von rechts entschieden ab. In Zeiten von Desinformation, Deep Fakes und manipulativen sozialen Medien ist es zentral, dass
Der Bundesrat anerkennt mit dem Gegenvorschlag die berechtigten Forderungen der Initiative und bestätigt die Notwendigkeit, rasch zu handeln. Damit macht er einen ersten wichtigen Schritt hin zur Inklusion von Menschen
Die SP Schweiz begrüsst grundsätzlich den angekündigten Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Gute Beziehungen zu Europa sind für die Bevölkerung, Wirtschaft, Bildung und Forschung von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat
Wir ergreifen Partei für eine soziale Schweiz. Die SP Schweiz sucht per 1. Juni 2025 oder nach Vereinbarung eine:n MITARBEITER:IN MITGLIEDERVERWALTUNG & DATENMANAGEMENT (60-80%) Die SP Schweiz setzt sich für
Rudolf Strahm, die wirtschaftspolitische Koryphäe der Schweizer Sozialdemokratie, irrt sich: Er bezeichnet die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente als sozial. Doch in Tat und Wahrheit bedeutet dies, die breite
Der massive Filz zwischen bürgerlichen Politiker:innen und der Finanzindustrie hat zum CS-Debakel und der Übernahme durch die UBS geführt. Die jetzige XXL-UBS setzt die Schweiz einem nie dagewesenen Risiko aus,
Der Bundesrat hält an einer rückwärtsgewandten Energiepolitik fest: Mit seinem Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» will er das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke aufheben, ohne die Kostenfrage zu klären. Die
Der geplante Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung führt zu Steuerausfällen für Bund, Kantone und Gemeinden im Umfang von mindestens 1,7 Milliarden Franken und privilegiert einmal mehr Immobilienbesitzende gegenüber Mieter:innen. Gleichzeitig wird
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