Nein zur gefährlichen “Durchsetzungsinitiative”
Bleiberecht von 2 Millionen Menschen bedroht
Die «Durchsetzungsinitiative» bedroht unmittelbar das Bleiberecht von über 2 Millionen Menschen, die in der Schweiz leben und arbeiten, aber keinen Schweizer Pass besitzen. Selbst bei einem geringfügigen Delikt müssten sie zwingend ohne jede Prüfung der Umstände automatisch ausgeschafft werden. Auch Secondos und Secondas wären betroffen. Das im Parlament beschlossene Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative kennt für solche Fälle immerhin eine Härtefallklausel. Genau diese will die «Durchsetzungsinitiative» nicht.
Gefährliche Aushebelung des Rechtsstaates
Die «Durchsetzungsinitiative» verletzt die in unserer Verfassung verankerten Grundrechte, die Menschenrechtskonvention und das Personenfreizügigkeitsabkommen. Der Initiativtext setzt sich an die Stelle des Gesetzgebers und der Gerichte. Sie nimmt ihnen jeglichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum. Dadurch wird das Prinzip der Gewaltenteilung gleich doppelt verletzt. Die Annahme der Initiative wäre ein schwerer Systembruch mit unabsehbaren Folgen für die Rechtsordnung, die Rechtssicherheit und für unser politisches System.
Perfider Etikettenschwindel
Die Bezeichnung «Durchsetzungsinitiative» macht vor, dass etwas längst Beschlossenem zum Durchbruch verholfen werden soll. Das ist ein Etikettenschwindel. Die «Durchsetzungsinitiative» geht mit ihrem Deliktekatalog weit über das hinaus, was seinerzeit eine knappe Mehrheit mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative beschlossen hatte. Die Initiative setzt die Ausschaffungsinitiative nicht durch, sondern verschärft sie massgeblich.
Zerstörung geregelter Beziehungen zur EU
Laut Bundesrat müssten bei Annahme der Initiative pro Jahr deutlich über 10‘000 Personen automatisch des Landes verwiesen werden – ohne jede Prüfung des Härtefalls. Damit würde die Schweiz jedes Jahr Tausendfach das Personenfreizügigkeitsabkommen verletzen. Zudem würde ein weiterer Artikel in der Bundesverfassung der Schweiz verankert, der zur Zerstörung geregelter Beziehungen zur EU führen würde.
Migranten und MigrantInnen können viel Einfluss nehmen
In den letzten Jahren hat die Schweiz über eine Million Menschen eingebürgert. Rund 880 000 über 15-jährige Schweizer und Schweizerinnen haben eine weitere Staatsbürgerschaft. Nehmen wir Menschen mit Migrationshintergrund tatsächlich an Abstimmungen teil, so können wir Mehrheiten schaffen. Ein NEIN zur unmenschlichen «Durchsetzungsinitiative» ist möglich – aber nur, wenn wir unsere Stimme abgeben.
Wir brauchen Ihre Unterstützung
Die SP MigrantInnen kämpfen für die Gleichstellung aller Migranten und Migrantinnen im politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Bereich. Wir fordern die gleichberechtigte politische Partizipation von Migranten und Migrantinnen, bekämpfen deren Diskriminierung und arbeiten eng mit Parteien und Organisationen von Menschen mit Migrationshintergrund zusammen. Treten Sie den SP MigrantInnen bei und unterstützen Sie diese Kampagne mit einer Spende.
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