SP Migrant*innen fordern mehr politische Rechte
Vor knapp einem Jahr lancierten die SP Migrant*innen am 1. August ihre Einbürgerungskampagne «Mehr Schweiz!». Anlass dafür ist das neue Bürgerrechtsgesetz, welches ab dem 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Ab dann werden nur noch Einbürgerungswillige mit einem C-Ausweis den Schweizer Pass beantragen können. Die SP Migrant*innen werden sich deshalb weiter dafür engagieren, dass möglichst viele Personen, die die Anforderungen an eine Einbürgerung erfüllen, aber keine Niederlassungsbewilligung haben, noch im Jahr 2017 ihr Einbürgerungsgesuch bei ihrer jeweiligen Gemeinde einreichen. Mitglieder der SP Migrant*innen haben im letzten Jahr mehrere hundert Personen bei Fragen rund um die Einbürgerung beraten. Diese Hilfestellung werden die SP Migrant*innen weiterhin anbieten.
Die Jahresversammlung hat eine Resolution verabschiedet, die die vollen politischen Rechte für alle in der Schweiz niedergelassenen Menschen fordert. Dies ist eine konsequente Umsetzung der in der Bundesverfassung garantierten Rechtsgleichheit. Die SP Migrant*innen rufen weiter dazu auf, die bereits heute bestehenden Möglichkeiten der politischen Mitwirkung und Mitgestaltung wahrzunehmen und die Räume für politische Mitwirkung und Mitgestaltung zu erweitern.
Ein wichtiges Anliegen für die SP Migrant*innen ist die Sicherung des schweizerischen Rentensystems. Die Jahresversammlung ruft deshalb alle Mitglieder und Sympathisierenden dazu auf, sich für ein JA zur Altersvorsorge 2020 am 24. September einzusetzen. Zudem erinnern die SP Migrant*innen daran, wie wichtig es ist, dass die Leistungen der AHV bei einer Rückkehr in das Heimatland oder ein anderes Land weiterhin ausbezahlt werden. Dies war in den vergangenen Jahren für im Kosovo lebende Menschen nicht mehr gegeben.
Folgende Themen wurden unter anderem behandelt:
- Liegenschaftsbesitz im Ausland: Warum dieser jetzt dringend in der Schweizer Steuererklärung deklariert werden muss
- Einbürgerungskampagne: Wer keinen C-Ausweis besitzt, kann nur noch bis Ende 2017 ein Einbürgerungsgesuch einreichen
- Arbeit für alle: Stand unserer Kampagne für die Verbesserung der Chancen am Arbeitsmarkt
- Statutarischer Teil: Wahlen in den Vorstand (=Delegiertenversammlung) der SP Migrant*innen Schweiz
- Arbeitsprogramm: Tätigkeitsbericht 2016-2017 und Jahresziele 2017-2018
- Rede Mustafa Atici, Präsident
- Resolution Altersvorsorge 2020
- Resolution Politische Rechte für alle