Mit meiner Motion «Atomwaffenfreie Zone in Europa» wird der Bundesrat beauftragt, im Rahmen seiner Aussen- und Sicherheitspolitik darauf hinzuwirken, mit gleichgesinnten Staaten in Europa eine atomwaffenfreie Zone zu errichten und jene Atomwaffenstaaten, welche dieser Zone gegebenenfalls nicht beitreten, zumindest vertraglich zu verpflichten, gegen die Mitgliedstaaten dieser Zone keine Atomwaffen einzusetzen, nicht mit dem Einsatz solcher Waffen zu drohen und deren Einsatzbereitschaft und Gefährdungspotenzial zu senken.
Was kaum jemand weiss: weiterhin lagern in unmittelbarer Nähe zur Schweiz Dutzende von Atombomben, deren Sprengwirkung das Vielfache der Hiroshima- und Nagasaki-Bomben beträgt. So hat die NATO kaum 300 Kilometer nördlich von Basel in Rheinland-Pfalz Atomwaffen stationiert, ebenso bei Aviano (Nähe Venedig) und nur 150 Kilometer südlich von Lugano bei Ghedi (Nähe Brescia). Auch Frankreich lagert Atomwaffen und unterhält nur 340 Kilometer westlich von Genf in Avord bei Bourges ein Depot für Trägerflugzeuge.
In Europa eine atomwaffenfreie Zone mit gleichgesinnten Staaten zu errichten und so den Druck auf die Atomwaffenstaaten zu erhöhen, alle Atomwaffen aus Europa abzuziehen, ist ein wichtiger Zwischenschritt hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt. Und der Bundesrat muss zudem jetzt die Atomwaffenstaaten vertraglich verpflichten, gegen die Schweiz niemals Atomwaffen einzusetzen oder damit zu drohen. Zudem muss das um die Schweiz herum gelagerte Nuklearwaffenarsenal rasch und systematisch abgebaut und entfernt werden. Zum Schutz der Bevölkerung in der Schweiz und in unseren Nachbarstaaten.
