Mit einer Motion hatten National- und Ständerat den Bundesrat vor drei Jahren aufgefordert, die so genannten «Mietzinsmaxima» bei den Ergänzungsleistungen an die Teuerung anzupassen. Nun heisst es plötzlich rechtsumkehrt. Die SGK-N will von der Vorlage, die der Bundesrat mittlerweile vorgelegt hat, nichts mehr wissen. Für Silvia Schenker ist das ein grosser Irrtum: «Der Nationalrat muss diesen Fehlentscheid seiner vorberatenden Kommission in der Herbstsession korrigieren».
Damit lässt die rechte Mehrheit der SGK-N zu, dass sich die finanzielle Situation Tausender Rentnerinnen und Rentner weiter verschlechtert. Steigende Mieten sind leider Realität, ein Viertel der EL-Bezügerinnen und Bezüger kann die Wohnkosten nicht mehr tragen, sie warten seit Jahren auf eine Anpassung der Mietzinsmaxima. Die jetzt abgelehnte Reform wäre 2017 in Kraft getreten. Den rechtsbürgerlichen Parteien ist es zu verdanken, dass die Lücke zwischen Mietzinsen und Ergänzungsleistungen noch ein paar Jahre lang weiter aufgeht.
