Die Fachstelle für Wirtschaftspolitik der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) untersuchte im Auftrag der SP-Fraktion die Lage und Perspektiven auf dem Wohnungsmarkt. Die beiden Autoren und Immobilienmarktexperten Silvio Graf und Armin Jans legten ihr Augenmerk auf die wirtschaftlichen Zentren, in denen die Wohnungsnot besonders gross und die Mietpreise explodiert sind. Ihr erstes Fazit: Aufgrund der ungebrochenen Anziehungskraft der Zentren werden sich die Wohnungsprobleme ohne Gegenmassnahmen weiter verschärfen und die Verdrängung von Menschen mit tiefen Einkommen an die Peripherie wird sich fortsetzen.
Die SP will dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, stellt SP-Vizepräsidentin Marina Carobbio klar: „Es darf nicht so weit kommen, dass sich nur noch wohlhabende Doppelverdiener eine Wohnung im Zentrum leisten können, während Alleinstehende, Familien und Geringverdienende aus den Städten verdrängt werden“. Klar ist, dass es gegen die Wohnungsnot sozialdemokratische Lösungen und keine Abschottung braucht. Das Problem sind nicht die Menschen, die zum Arbeiten in die Schweiz kommen, das Problem ist der intransparente Markt mit seiner blinden Renditelogik.
„Um das Wohnen in der Stadt für alle erschwinglich zu halten, müssen Boden und Wohnungen den profitgetriebenen Spekulanten entzogen werden“, sagt SP-Nationalrat Beat Jans. Dazu fordert die SP folgende Massnahmen:
- Bund, Kantone und Gemeinden müssen genossenschaftliche und gemeinnützige Bauträger fördern und bevorzugen. Dazu dienen sowohl raumplanerische Auflagen in Richt-, Nutzungs- und Gestaltungsplänen als auch die Schaffung von Stiftungen, welche gezielt Land zu diesem Zweck aufkaufen. Wo keine solchen Trägerschaften existieren, muss die öffentliche Hand selbst bezahlbaren Wohnraum bereitstellen.
- Ohne Transparenz gibt es keinen funktionierenden Markt. Die kürzlich vom Bundesrat vorgeschlagene Formularpflicht ist ein erster Schritt zur Stärkung der Mieterinnen und Mieter.
- Die staatlichen Landreserven dürfen nicht an den Meistbietenden verschachert werden, sondern müssen mit sozialen Zielvorgaben und Auflagen im Baurecht abgeben werden.
- Wo der Platz in Zentren und Agglomerationen knapp ist, braucht es Vorschriften für verdichtetes Bauen, höhere Ausnützungsziffern und eine konsequente Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes.
- Die Kantone müssen eine Mehrwertabgabe von mindestens 50 Prozent einführen, die sich zum Beispiel in Basel bestens bewährt hat. Diese muss auch bei Auf- und Umzonungen, und nicht nur bei Neueinzonungen, zum Tragen kommen.
- Der Zufluss von institutionellem Kapital aus dem Ausland, das nur auf Spekulationsgewinne aus ist, gehört beschränkt. Dazu braucht es eine Verschärfung der Lex Koller.
