Der Finanzplan des Bundes sah für das Jahr 2016 ursprünglich Ausgaben von 71 Milliarden Franken vor. Da die Einnahmen – nicht zuletzt als Folge der Steuersenkungen für Unternehmen und Kapitalbesitzer – tiefer ausfielen, wurden die Ausgaben bereits auf 68 Milliarden gekürzt. Heute wollten die Staatsabbauer von FDP und SVP dieses Sparbudget um weitere 4 Milliarden auf 64 Milliarden reduzieren. Das ist keine seriöse Finanzpolitik, sondern ein Frontalangriff auf unseren Staat und unsere Gesellschaft.
Die SP ist erfreut, dass die pauschalen Kürzungsanträge der Rechten keine Mehrheit gefunden haben. 4 Milliarden bei Personal- und Sachausgaben zu sparen, wie es die Anträge verlangten, hätte eine Kürzung von 40 Prozent bedeutet. Massenentlassungen beim Bundespersonal wären die Folge. Das hätte die Institutionen unseres Staates in Frage gestellt und die Arbeit der Bundesverwaltung verunmöglicht.
Die heute im Nationalrat geführte Debatte hat klar gezeigt, dass nicht die Ausgaben das Problem sind, sondern die nach zahlreichen Steuersenkungen fehlenden Einnahmen. Der Bundesrat hätte im Kosten- und Ausgabenüberprüfungsprogramm (KAP) aufzeigen müssen, wie die Einnahmen verbessert werden können. Da er sich dieser Aufgabe verweigert und einseitig auf Sparmassnahmen fokussiert hat, hat die SP das KAP abgelehnt.
