Die SP-Fraktion beurteilt die vorliegende VBS-Vorlage für das NDG sehr kritisch. Bundesrat Ueli Maurer konnte bislang nicht darlegen, weshalb die Kompetenzen seines Nachrichtendiensts derart stark ausgeweitet werden sollen. Um das Gesetz zu verbessern, hat die SP folgende Anträge eingereicht: Einengung des Geltungsbereichs; keine Manipulation fremder Computer; Stärkung der Genehmigungsverfahren; Wahrung des Öffentlichkeitsprinzips sowie Stärkung der Oberaufsicht. Sollte die SP mit diesen Anträgen nicht durchkommen, wird sie das Gesetz in der Gesamtabstimmung ablehnen.
SP-Fraktion einstimmig für Erbschaftssteuer-Initiative
Betreffend Erbschaftssteuer-Debatte von nächster Woche drückte die SP-Fraktion noch einmal ihr Befremden über die Zeitplanung aus. Es ist demokratiepolitisch sehr fragwürdig, eine Volksinitiative am Montagabend in einer Open-End-Sitzung zu beraten – quasi unter Ausschluss jener Öffentlichkeit, die nachher über die Initiative abstimmen muss.
An der Unterstützung der SP-Fraktion für die Initiative gibt es jedoch nichts zu rütteln. Die Erbschaftssteuer ist sehr moderat ausgestaltet, ein Ehepaar mit einem Vermögen unter 4 Millionen Franken ist nicht betroffen. Durch den Fokus auf Millionen-Erbschaften trägt die Initiative dazu bei, die schädliche Konzentration der Vermögen in den Händen einiger weniger zu mindern. Und schliesslich ist es sinnvoller, zur Finanzierung der AHV Erbschaften anstatt Arbeit zu besteuern.
