Seit ich auf dieser Welt bin, also seit über 34 Jahren, setzt sich die SP für einen sauberen Finanzplatz ein, damals mit einer Bankeninitiative, deren Forderungen noch heute aktuell und unerfüllt sind.
Mitte April besuchten wir gewählte Abgeordnete in türkischen Gefängnissen. Zu unserer Überraschung trafen wir nicht auf gebrochene Menschen, sondern auf grosse Hoffnung.
Liberalisierungsturbos reichen Vorstoss um Vorstoss ein, um den 24-Stunden-Arbeitstag einzuführen. Neuerdings sogar durch die Hintertür auf dem undemokratischen Verordnungsweg.
Klima- und Umweltschutz sowie wirtschaftliche Ziele spielen sich bei der Cleantech-Initiative in die Hände: Das Potenzial für neue Arbeitsplätze, Wertschöpfung und mehr Unabhängigkeit ist beim Ausbau der Erneuerbaren und der Energieeffizienz riesig.
Gegen das bürgerliche Polit-Establishment, gegen die bürgerlichen Parteien, gegen die millionenschwere Economiesuisse haben Thomas Minder mit seiner Crew und die SP die Abstimmung zur Abzockerinitiative gewonnen.
Der Ärger um die zu viel bezahlten Krankenkassenprämien ist kaum zu überbieten. Und er ist gerechtfertigt und nachvollziehbar. Die SP verlangt, dass das Problem gelöst wird. Unverzüglich.
Wenn derzeit über die Kandidatur Graubündens für die olympischen Winterspiele 2022 diskutiert wird, dann geht es nicht nur um Nachhaltigkeit und Machbarkeit, dann stehen auch die Finanzen stark im Zentrum
Das Gerücht zirkulierte bereits seit einigen Tagen. Nun steht fest: Die Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (EPFL) erhält von der EU einen auf zehn Jahre verteilten Forschungsbeitrag von einer Milliarde Euros.
Wer vermutet, dass die SP sich von ihrem Parteiprogramm verabschiedet, weil sie die Abzockerinitiative unterstützt, hat zwei Dinge nicht ganz verstanden ....
Die Wirtschafts-Kommission des Ständerates hat die 1:12-Initiative beraten und - wenig überraschend - abgelehnt. Die Abzockerfreunde verfügen über eine solide Mehrheit und spielen diese aus - ungeachtet der politischen Stimmung im Land.
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