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Nach dem Schwarzgeld die Rohstofffirmen

Glencore, das zweitgrösste Schweizer Unternehmen mit Sitz in Baar, missachtet die Menschenrechte und zerstört die Umwelt. Glencore baut zum Beispiel im Kongo Kupfer ab, ohne die Abwasser zu reinigen. Folge davon sind verschmutzte Gewässer mit schwindelerregenden Zink-Werten. Die Bevölkerung vor Ort kann sich nicht dagegen wehren. Die Regierung Kongos ist korrupt und steckt mit Glencore unter einer Decke. Journalisten von TSR (Television Suisse Romande) und BBC sind vor Ort gereist und zeigen nun die Bilder (10vor10 vom 16. April): in unmittelbarer Nähe zur Mine und deren vergifteter Abwässer baden Kinder,  Wäsche wird gewaschen, Gemüsefelder bewässert.

TSR und BBC zeigen aber noch weitere erschreckende Aufnahmen. Minderjährige (ein Junge: „ich bin zehn Jahre alt“) schürfen in bis zu 60 Meter tiefen, ungesicherten Gruben. Immer wieder kommt es zu Einstürzen. Glencore ist auch hier involviert. Über eine Tochterfirma kauft sie die unter lebensgefährlichen Bedingungen geschürften Erze profitiert und somit von schlimmster Kinderarbeit.

Bisher hat Glencore alles abgestritten. Ernsthafte Stellungnahmen gab es keine. Nun endlich kommt Glencore, und mit ihr zahlreiche andere schmutzige Rohstofffirmen, unter Druck. Einerseits ist dies den Hilfswerken zu verdanken, die eine beeindruckende Kampagne gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung der Rohstofffirmen lanciert haben. Andererseits bewegt sich auf internationaler Ebene auch politisch einiges. Die OECD hat Leitsätze für multinationale Unternehmen erlassen. Die EU eine Strategie zur Corporate Social Responsibility erlassen. Und auch der IWF und die Weltbank drängen zu mehr Transparenz und Nachhaltigkeit.

Die Schweiz hingegen hat in den letzten Jahren mit einer aggressiven Dumping-Steuerpolitik für gemischte Gesellschaften, welche ihre Gewinne hauptsächlich im Ausland erzielen, Dutzende internationaler Rohstofffirmen nach Zug, Obwalden und Genf angezogen. Nebst dem Steuerdumping waren für viele Firmen aber auch die hier herrschende mangelnde Regulierung und Aufsicht ausschlaggebend für einen Umzug in die Schweiz. Heute wird ein Viertel des globalen Rohstoffhandels über die Schweiz betrieben. Drei Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung entsteht durch diese Firmen und ist damit bedeutender als z.B. der Tourismus. Doch mit dem Zuzug von Glencore, Vitol, Trafigura, Gunvor, Xstrata, Transocean und vielen anderen Rohstofffirmen kommt der Schweiz auch eine bedeutende Rolle in der Frage der Regulierung dieser heiklen Branche zu. Dies hingegen hat die offizielle Politik noch nicht erkannt. So wurden sämtliche Vorstösse der SP-Fraktion bisher abgelehnt. Folge dieser passiven Haltung könnte ein weiterer grosser Reputationsschaden sein. Nach dem Schwarzgeld die Rohstofffirmen. Um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, ist es umso wichtiger, dass die Schweiz aktiv wird und sich auf internationaler wie auf nationaler Ebene für griffige Regeln einsetzt. International geht es um die Unterstützung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sowie den Global-Compact der UNO. National um die Anwendung des Geldwäschereigesetzes, eine länder- und projektweise Rechnungslegung einschliesslich und damit die Offenlegung der Holdingstrukturen und angemessenen Besteuerung der weltweiten Gewinne . Doch auch in ihren bilateralen Verhandlungen mit Schwellen- und Entwicklungsländern kommt der Schweiz eine zentrale Rolle zu. In den Doppelbesteuerungsabkommen muss sie eine angemessene Quellenbesteuerung durch das Partnerland zulassen und die OECD-Amtshilfe-Standards für alle Länder anwenden , bei Freihandelsabkommen soziale, ökologische und menschenrechtliche Nachhaltigkeitskriterien aufnehmen und auch bei Investitionsschutzabkommen dem Investor nicht allein Rechte gewähren, sondern auch notwendige ökologische und soziale Anforderungen verbindlich festlegen.

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