2005

«Dies ist eine Katastrophe von unfassbarem Ausmass - die Betroffenen und ihre Angehörigen sind auf unsere Solidarität angewiesen», meint SP-Präsident Hans-Jürg Fehr am heutigen nationalen Sammel- und Trauertag für die unzähligen Opfer des Seebebens in Südasien. Die Spendenbereitschaft und die Anteilnahme der Schweizer Bevölkerung ist überwältigend, auch der Bundesrat und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die sich in den vergangenen Tagen ein Bild vor Ort gemacht hat, haben vorbildlich gehandelt. Der eingeschlagene Weg muss weiterverfolgt werden: Die Angehörigen von Opfern und Vermissten in der Schweiz müssen durch die Behörden unterstützt werden. Den betroffenen und von ähnlichen Katastrophen bedrohten Regionen kann neben der Sofort- und Wiederaufbauhilfe am nachhaltigsten geholfen werden, indem die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe im Entlastungsprogramm 04 rückgängig gemacht werden.

Die Verkehrskommission des Ständerates (KVF-S) hat an ihrer heutigen Sitzung einen unverständlichen Entscheid gefällt: Nachdem sich der Nationalrat beim Anschluss ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV) in der Wintersession für die ursprünglich geplante Variante von 1,3 Milliarden Franken entschieden hatte, geht die Kommissionsmehrheit auf 665 Millionen Franken zurück. Mit verheerenden Folgen: Regionalpolitischen Interessen kann damit keine Rechnung mehr getragen werden und akute Engpässe im Grossraum Zürich bleiben überlastet, was Auswirkungen auf den schweizweiten Bahnverkehr hat. Unser Land verpasst damit auch den Anschluss ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz – was dem Wirtschaftsstandort massiv schadet.

Die Gewerkschaft unia hat ein starkes Zeichen gesetzt: Klar hat sie an ihrer heutigen Delegiertenversammlung ein Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit abgelehnt und sich für das Abkommen und die damit verbundenen flankierenden Massnahmen ausgesprochen. Die SP Schweiz ist hoch erfreut, dass sich nach dem Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes auch die Unia-Basis hinter diese Öffnungsvorlage stellt, die im Interesse von ArbeitnehmerInnen und Wirtschaft ist. Eine Ablehnung der Personenfreizügigkeit bringt keine Vorteile. Im Gegenteil: Die zusätzlichen Begleitmassnahmen treten nur mit einem Ja in Kraft. Ein Ja liegt auch deshalb im Interesse der ArbeitnehmerInnen.

«Das Kyoto-Protokoll und das CO2-Gesetz können nur mit einer wirksamen CO2-Abgabe umgesetzt werden», bringt Nationalrat Rudolf Rechsteiner die Vernehmlassungsantwort der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz auf den Punkt. Von den vier vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten befürwortet die SP deshalb klar die Variante 1, die eine CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen im Sinne einer Lenkungsabgabe vorsieht. Da die Erträge vollumfänglich an Haushalte und Unternehmungen zurückfliessen, ist diese Variante nicht nur aus umweltpolitischen, sondern auch aus sozialen und volkswirtschaftlichen Gründen die beste Lösung. Neben der dringend notwendigen CO2-Abgabe braucht es aber noch weitere, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Massnahmen im Bereich des Klima- und Umweltschutzes, um die sinnvollen Ziele zu erreichen, zu denen sich unser Land verpflichtet hat.

«Répartir ce patrimoine exceptionnel sans nouvelle disposition légale spécifique revient à spolier les générations futures». C'est ce qu'a déclaré le président du Parti socialiste suisse Hans-Jürg Fehr devant les médias à propos des réserves excédentaires de la Banque nationale. Lors de cette conférence de presse, le PS a présenté un avis de droit qui conclut sans équivoque que le Conseil fédéral violerait les principes de la légalité et de la séparation des pouvoirs s’il acceptait de répartir les 21 milliards de francs résultant de la vente d’or sans base juridique. En ce qui concerne les rendements de cette fortune extraordinaire, l’initiative populaire «Bénéfices de la Banque nationale pour l’AVS» demeure la solution la plus opportune mais aussi la plus démocratique. Si le PS demeure ouvert au dialogue quant à un éventuel contre-projet, il refusera tout dispositif qui ne garantirait pas à l’AVS une part substantielle de ces montants

«Die Verteilung des überschüssigen Goldes ohne gesetzliche Grundlage käme einem Diebstahl an den künftigen Generationen gleich», so der Präsident der SP Schweiz, Hans-Jürg Fehr, an der heutigen Medienkonferenz zur Frage der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank. Dabei präsentierte die SP Schweiz ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, welches unzweideutig zum Schluss kommt, dass der Bundesrat mit der Verteilung der 21 Milliarden Franken aus den Goldreserven ohne gesetzliche Grundlage das Legalitätsprinzip und die Gewaltenteilung verletzen würde. Was die Verwendung der Zinserträge aus dem überschüssigen Gold betrifft, hat die SP mit ihrer Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» die demokratischste und sinnvollste Lösung. Gleichzeitig verschliesst sich die SP nicht der Diskussion über einen allfälligen Gegenvorschlag zur Initiative - sofern ein wesentlicher Anteil der AHV zugute kommt.

«Der Entscheid in München ist ein Teilerfolg für die SP und vor allem für die Brustkrebspatientinnen und ist wegweisend für die Revision des schweizerischen Patentgesetzes», wertete SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga den Beschluss des Europäischen Patentamtes zur Einschränkung des Patentes auf das Brustkrebs-Gen. Nachdem der Bundesrat darauf verzichtete, hatte die SP Schweiz mit anderen Organisationen Einsprache gegen die Patenterteilung an Myriad Genetics erhoben. Diese hätte zu Verhinderung von Brustkrebs-Tests, Erhöhung der Gesundheitskosten und Behinderung der Forschung geführt. Auf politischer Ebene muss bei der anstehenden Revision des Patentgesetzes eine ähnliche Linie verfolgt werden, wie sie die SP mit ihrer Einsprache aufgezeigt hat.

«Der Bundesrat hat es verpasst, die richtigen Schlüsse aus der Niederlage beim Steuerpaket zu ziehen: Wieder will er die Steuern für die Reichsten senken», kritisiert SP-Präsident Hans-Jürg Fehr die bundesrätliche Steuerpolitik, die heute von Finanzminister Hans-Rudolf Merz präsentiert wurde. Bei der Unternehmenssteuerreform II wie auch bei der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen, die bereits im November vorgestellt wurde, profitieren die Falschen: Unternehmer, Aktionäre und Manager, die sich ihre Bonis in Optionen auszahlen lassen - also jene, die es gar nicht nötig haben. Keinen Nutzen haben dagegen der einfache Bürger und die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmenden - jene 75 % der erwachsenen Bevölkerung, die keine Aktien besitzen. Die SP Schweiz lehnt eine derartige Vorlage ab, weil nicht die Unternehmen, sondern die Unternehmer profitieren.

«Für die SP sind die gemeinsamen Interessen und der Zusammenhalt aller Landesteile zentrale Elemente der Politik, ganz im Gegensatz zu den Rechtsparteien und Avenir Suisse, die Stadt und Land gegeneinander ausspielen», bringt Hildegard Fässler-Osterwalder, Präsidentin der SP-Fraktion, die Klausurtagung in Andermatt auf den Punkt. Neben rund 50 eidgenössischen ParlamentarierInnen haben am Freitag, 28. und Samstag, 29. Januar auch zahlreiche RegierungsrätInnen wie Patrizia Pesenti, Ruth Lüthi oder Pierre-Yves Maillard in Workshops Themen wie Landwirtschaft, Integration im Asyl- und Ausländerbereich, Wirtschafts- und Tourismuspolitik, Gesundheitspolitik und Service public – jeweils unter dem Aspekt Stadt-Land – diskutiert.

«Während die Bevölkerung 200 Millionen Franken für die Seebeben-Opfer spendet, will der Bundesrat 234 Millionen bei der Entwicklungszusammenarbeit einsparen», fasst SP-Präsident Hans-Jürg Fehr den Widerspruch zwischen der gelebten Solidarität in der Bevölkerung und der Politik des Bundesrates zusammen. Fehr hatte den Bundesrat - wie auch die Fraktionspräsidien - aufgefordert, auf die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe im Entlastungsprogramm 2004 (EP 04) zu verzichten. Die SP gibt sich mit der abschlägigen Antwort des Bundesrates nicht zufrieden und wird im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche darauf zurückkommen. Für eine parlamentarische Mehrheit braucht es die Stimmen der CVP, die unmittelbar nach der Katastrophe ihren Widerstand gegen Entwicklungshilfekürzungen ankündigte. Einen Monat später hat die CVP allerdings ihre Meinung gewechselt: In der vorberatenden Kommission lehnten ihre Ständeräte einen entsprechenden Antrag ab.