2005

07.12.05 -  Repräsentant einer offenen, vielfältigen und toleranten Schweiz

"Die SP-Fraktion gratuliert Moritz Leuenberger von ganzem Herzen zur Wahl als Bundespräsident des Bundesrates und Micheline Calmy-Rey zur Wahl als Vizepräsidentin", freut sich Hildegard Fässler, Präsidentin der SP-Fraktion der Bundesversammlung. Moritz Leuenberger steht für eine urbane, weltoffene und tolerante Schweiz. Als Infrastrukturminister ist er aber auch Garant für einen funktionierenden Service public, der eine flächendeckende Grundversorgung auch in den Randregionen gewährleistet. Wie kaum ein anderer Bundesrat setzt sich Moritz Leuenberger für den nationalen Zusammenhalt und die Randregionen ein und bringt den unterschiedlichen Kulturen und Sprachregionen eine hohe Sensibilität entgegen.

08.12.05 -  Weitere Ausdehnung des Sonntagsverkaufs verhindert

«Der Einsatz gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes hat sich gelohnt: Dank dem knappen Ausgang der Volksabstimmung wurde heute ein Vorstoss für eine weitergehende Liberalisierung abgelehnt», stellt SP-Nationalrat André Daguet fest. Doch man muss die Befürworter auf ihren Aussagen im Abstimmungskampf behaften. Denn bereits heute, zehn Tage nach dem hauchdünnen Abstimmungsausgang, haben Mehrheiten in FDP- und SVP-Fraktion für eine weitere Ausdehnung votiert und ihre Versprechen gebrochen.

09.12.05 -  Einheitskrankenkasse notwendiger denn je

„Die Jagd nach guten Risiken ist aufwändig und unsolidarisch – es braucht jetzt endlich eine Einheitskrankenkasse“, ist SP-Nationalrätin Christine Goll überzeugt. Zwar hat der Bundesrat heute wie erwartet die von der SP Schweiz miteingereichte Volksinitiative abgelehnt. Damit politisiert er aber einmal mehr an der Bevölkerung vorbei, die der Idee einer effizienten, transparenten und sozialen Einheitskasse immer mehr Sympathie entgegenbringt. Die Prämienberechnung würde transparenter und die Jagd nach guten Risiken beendet. Die Volksinitiative würde auch das unsoziale System der Kopfprämien ersetzen. Neu sollen die Prämien aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit festgelegt werden, was insbesondere bei mittleren und niedrigen Einkommen sowie Familien zu Prämienreduktionen führt.

13.12.05 -  „Degressive Besteuerung“ ist inakzeptabel

«Je höher das Einkommen, desto tiefer der Steuersatz: Diese Tendenz ist skandalös und ruiniert die öffentlichen Haushalte», erklärt SP-Fraktionspräsidentin Hildegard Fässler. Die SP-Fraktion hat deshalb an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, mit einer Motion die «degressive Besteuerung», welche gegen elementare Grundsätze der Steuergerechtigkeit verstösst, zu bekämpfen. Ausserdem wird die SP ihre Vorbereitungsarbeiten für eine Volksinitiative für eine materielle Steuerharmonisierung auf eidgenössischer Ebene intensivieren. Die SP-Fraktion hat zudem beschlossen, die neuen Bestimmungen gegen Hooliganismus an den Bundesrat zurückzuweisen.

15.12.05 -  «Economie-Suisse-Vorstoss» erfolgreich bekämpft

«Diese Motionen hätten gravierende Auswirkungen in den Bereichen Soziales, Bildung, Verkehr und Landwirtschaft, weshalb sie die SP-Fraktion geschlossen bekämpft», erklärt SP-Ständerat Ernst Leuenberger die Ablehnung der sogenannten "Economiesuisse-Vorstösse". Diese fordern im Allgemeinen und in speziell erwähnten Teilbereichen gravierende Kürzungen. Heute konnte eine Allianz aus CVP und SP die letzte der ursprünglich vier Motionen, welche zu Kürzungen im Verkehrsbereich in den Randregionen geführt hätte, erfolgreich bekämpfen. Die Motion wurde mit 16:15 abgelehnt.

16.12.05 -  Asylgesetz unter Dach: SP lanciert definitiv Referendum

«Die SP lehnt diese Politik der Unmenschlichkeit, aber auch der Ineffizienz ab», erklärt Nationalrätin Ursula Wyss, Vize-Präsidentin der SP. Nach der Schlussabstimmung von heute Morgen lanciert die SP Schweiz Ende Jahr definitiv das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz. Die humanitäre Tradition der Schweiz steht auf dem Spiel. Um sie zu retten, kann die SP auf eine breite Koalition zählen: linke und kirchliche Kreise, Hilfsorganisationen, aber auch Liberale und Christlichsoziale im ursprünglichen Sinn, sowie Kantone und Städte, auf welche die Kosten und Probleme abgewälzt werden.

20.12.05 -  Klimarappen II: Illusionen und Vetternwirtschaft statt gesetzeskonforme Massnahmen

«Die SP Schweiz protestiert gegen die durchsichtigen Versuche der Erdölwirtschaft, die gesetzlich überfällige CO2-Abgabe mit Scheinlösungen zu hintertreiben», erklärt Nationalrätin Ursula Wyss, Vize-Präsidentin der SP Schweiz. Der Klimarappen II ist – wie übrigens auch der Klimarappen I - eine private Zwangsabgabe ohne Rechtsgrundlage. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden um 150 Mio. Fr. betrogen, über deren Mittelverwendung sie nicht mitbestimmen dürfen, und deren Vollzug öffentlich nicht beaufsichtigt werden kann. Die Verteilung der Millioneneinnahmen im Hinterzimmer der Erdölvereinigung öffnet Vetternwirtschaft und Korruption Tür und Tor.

21.12.05 -  Swisscom: Nur die Bundesmehrheit sichert den Service public

«Jetzt zweifelt der Bundesrat selber daran, dass nach einer Privatisierung der Swisscom die Grundversorgung und die Unabhängigkeit des Unternehmens gewährleistet sein werden. Die flankierenden Massnahmen, die er als Abfederung vorschlägt, sind Zeichen politischer Hilflosigkeit und reine Augenwischerei. Den Kontrollverlust des Bundes wiegen sie niemals auf. Nur die Bundesmehrheit sichert den Service public“, erklärt SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Aus Angst vor dem Volk will zudem der Bundesrat kein obligatorisches Referendum. Anders ist sein Meinungswandel – im Jahre 2001 war er noch dafür, die Ausgangslage hat sich seither nicht geändert – nicht zu erklären.

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