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Nein zu diesem wirtschaftsfeindlichen Entlastungsprogramm

«Das EP04 würgt die Konjunktur ab und ist wirtschaftsfeindlich - in dieser Form wird es die SP bekämpfen», sagt SP-Nationalrat Urs Hofmann. Zusammen mit dem EP03 führt das EP04 gemäss einer BAK-Studie zu einem Verlust von 28'000 Arbeitsplätzen - was uns teuer zu stehen kommt. Mit den heute bekannt gegebenen Beschlüssen der vorberatenden Kommission des Nationalrates haben die Bürgerlichen endgültig den Bogen überspannt: Im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation gehen sie noch weiter als der Ständerat. Bei den Personal- und Sachausgaben sowie der Informatik wird die bundesrätliche Aufgabenverzichtsplanung mit einer zusätzlichen Sparvorgabe für 2008 von jährlich rund 180 Mio. nahezu verdoppelt. Die SP wird dieses Abbauprogramm vehement bekämpfen.

«Das EP04 würgt die Konjunktur ab und ist wirtschaftsfeindlich - in dieser Form wird es die SP bekämpfen», sagt SP-Nationalrat Urs Hofmann. Zusammen mit dem EP03 führt das EP04 gemäss einer BAK-Studie zu einem Verlust von 28'000 Arbeitsplätzen - was uns teuer zu stehen kommt. Mit den heute bekannt gegebenen Beschlüssen der vorberatenden Kommission des Nationalrates haben die Bürgerlichen endgültig den Bogen überspannt: Im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation gehen sie noch weiter als der Ständerat. Bei den Personal- und Sachausgaben sowie der Informatik wird die bundesrätliche Aufgabenverzichtsplanung mit einer zusätzlichen Sparvorgabe für 2008 von jährlich rund 180 Mio. nahezu verdoppelt. Die SP wird dieses Abbauprogramm vehement bekämpfen.Die SP Schweiz hat schon in ihrer Vernehmlassungsantwort klar gemacht, dass sie Hand bietet, um die Bundesfinanzen ins Lot zu bringen. Zwei wesentliche Bedingungen dazu sind aber, dass beim EP 04 das Sanierungsvolumen auf 1 bis 1,5 Milliarden Franken zu reduzieren und die Einnahmenseite stärker zu berücksichtigen ist. Dies, weil im konjunkturellen Aufschwung Einnahmesteigerungen erfahrungsgemäss unterschätzt werden und weil die kumulierten Folgen der Entlastungsprogramme (Verlust von 28'000 Arbeitsplätzen) so nicht zu verkraften sind. Ausserdem dürfen langfristige Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation und Wirtschaft sowie in den ÖV nicht gefährdet werden. Schliesslich lehnt die SP reine Abschiebeübungen zu Lasten der Kantone ab. Nach der Behandlung in der nationalrätlichen Kommission zeigt es sich, dass die bürgerliche Ratsseite wieder einmal jegliches Mass vermissen lässt und den Entwurf des Bundesrates noch einmal wesentlich verschärft hat. Mit verheerenden Folgen: Die radikalen Kürzungen schaden der Wirtschaft und werden dem Staat in Form von Folgekosten mittelfristig teuer zu stehen kommen. Während die Subventionierung der Landwirtschaft durch die Mineralölsteuerrückerstattung in der Höhe von 70 Mio. unangetastet blieb, wird der Bundesrat verpflichtet, seine parallel dazu verabschiedete Ausgabenverzichtsplanung um rund 180 Mio. jährlich nahezu zu verdoppeln. Besonders unverständlich sind die massiven Kürzungen in den Bereichen Innovation, Bildung und Forschung, wo die Rechte dem Bundesrat durchwegs gefolgt ist und sogar die geringfügig moderatere Fassung des Ständerates verwarf. Dies ist kurzsichtig und unverantwortlich. Die Kürzungen schaden dem Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz. Die SP wird sie bekämpfen und Rückweisung beantragen. Mit dem klaren Auftrag für ein abgespecktes Entlastungsprogramm, das die Einnahmenseite stärker berücksichtigt und den wirtschaftlichen Aufschwung nicht abwürgt.

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