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Steuerpolitik: Bürgerliche weiter für Besserstellung reicher Ausländer

«Die Rechte hat einmal mehr den Beweis erbracht, dass sie in der Steuerpolitik einige wenige Reiche privilegieren will», kommentiert SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer die Ablehnung ihrer parlamentarischen Initiative. Damit wollte sie die ungerechte Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) für reiche Ausländer, die in der Schweiz wohnen, aufheben. Eine Mehrheit von FDP, SVP und CVP stimmte aber im Nationalrat gegen diesen überfälligen Schritt. Für die SP ist klar: Sie wird sich auch in Zukunft für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen und die Pauschalbesteuerung bekämpfen wird.

«Die Rechte hat einmal mehr den Beweis erbracht, dass sie in der Steuerpolitik einige wenige Reiche privilegieren will», kommentiert SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer die Ablehnung ihrer parlamentarischen Initiative. Damit wollte sie die ungerechte Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) für reiche Ausländer, die in der Schweiz wohnen, aufheben. Eine Mehrheit von FDP, SVP und CVP stimmte aber im Nationalrat gegen diesen überfälligen Schritt. Für die SP ist klar: Sie wird sich auch in Zukunft für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen und die Pauschalbesteuerung bekämpfen wird.Steuerschlupflöcher für einige Privilegierte sind ein Ärgernis. Das gilt insbesondere für die Mehrheit der Steuerpflichtigen, die jeden Fünfer ihres Einkommens und Vermögens versteuern (müssen). Heute hatte der Nationalrat die Chance, mit einem solch ärgerlichen Privileg für reiche Ausländer aufzuräumen, indem er die parlamentarische Initiative „Besteuerung nach dem Aufwand. Aufhebung.“ von Susanne Leutenegger Oberholzer unterstützt hätte. Bei der Aufwandbesteuerung gelten die Lebenshaltungskosten im In- und Ausland, oder in der Regel das Fünffache des Mietaufwands anstelle des real erzielten Einkommens als Bemessungsgrundlage. In der Regel wird auf den Mietzins in der Schweiz abgestellt. Pauschalbesteuerte Personen, mehrheitlich Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz oder Aufenthalt, aber ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz, werden damit mehrfach bevorzugt. Der öffentlichen Hand entgehen dadurch beträchtliche Einnahmen - Schätzungen rechnen mit gegen 500 Millionen Franken. Besonders ärgerlich: Die Pauschalbesteuerung wird von Kanton zu Kanton völlig unterschiedlich angewendet: 90 % der nach dem Aufwand besteuerten Steuerpflichtigen wohnen in den Kantonen Graubünden, Tessin, Waadt, Wallis und Genf. Neben der ungerechten Behandlung der einzelnen Steuerzahlenden gibt es demnach auch noch eine ungerechte Aufteilung innerhalb der Kantone. Damit will die SP Schluss machen. Steuerschlupflöcher sollen gestopft werden. Die bürgerliche Ratsmehrheit wollte davon nichts wissen und hat den SP-Vorstoss abgelehnt. Diese Sonderbehandlung von Steuerzahlenden wird sich das Ausland wohl auf die Dauer kaum gefallen lassen, was letztlich dem Finanzplatz Schweiz schaden dürfte. Die SP wird in dieser Frage weiterkämpfen und sich auch allgemein für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen, weshalb sie diese Woche ein Vorstosspaket in den eidgenössischen Parlamenten eingereicht hat.

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