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Die Krankenversicherung muss eine echte Sozialversicherung werden

«Zehn Jahre nach Einführung des Krankenversicherungsgesetzes sind die Mängel des jetzigen Systems offensichtlich und eklatant: Die Kosten und Krankenkassenprämien steigen weiter, während sich über 90 Kassen in einem absurden Konkurrenzkampf die „guten Risiken“ gegenseitig abjagen und dazu einen erheblichen Aufwand betreiben. Die Initiative für eine soziale Einheitskrankenkasse reformiert das System von Grund auf und führt zu gerechteren Prämien», sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr anlässlich der heutigen Medienkonferenz der SP Schweiz in Bern.

«Zehn Jahre nach Einführung des Krankenversicherungsgesetzes sind die Mängel des jetzigen Systems offensichtlich und eklatant: Die Kosten und Krankenkassenprämien steigen weiter, während sich über 90 Kassen in einem absurden Konkurrenzkampf die „guten Risiken“ gegenseitig abjagen und dazu einen erheblichen Aufwand betreiben. Die Initiative für eine soziale Einheitskrankenkasse reformiert das System von Grund auf und führt zu gerechteren Prämien», sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr anlässlich der heutigen Medienkonferenz der SP Schweiz in Bern. Die Konkurrenz unter den verschiedenen Krankenkassen funktioniere nicht, weil es unmöglich ist, einer Krankenkasse eine Ergebnisverantwortung für den Gesundheitszustand ihrer Versicherten zu übertragen. Wegen dieser fehlenden Ergebnisverantwortung haben die Krankenkassen kein Interesse, die Gesundheitsversorgung ihrer Versicherten langfristig zu optimieren, sagte Pierre-Yves Maillard, Vizepräsident der SP Schweiz, heute anlässlich der Medienkonferenz in Bern. Vielmehr beschränkt sich die Konkurrenz unter den Krankenkassen auf die absurde Jagd nach „guten Risiken“. Aus diesem Grund haben die Kassen kein Interesse an günstigen Prämien – weil sie sonst für Versicherte attraktiv sind (niedrige Einkommen, Sozialhilfeempfänger) die mit höheren Risiken belastet sind und an denen sie deshalb kein Interesse haben. Die Pseudo-Konkurrenz zwischen den Kassen kann also gar nicht funktionieren, stattdessen geben die teuersten Krankenkassen im Prämienkarussell den Takt an. Im Kanton Waadt sind die Prämien in den vergangenen vier Jahren um 300 Millionen Franken mehr angestiegen, als sie aufgrund der Kostenentwicklung hätten ansteigen müssen. Die Konkurrenz hat also nicht funktioniert und das zuständige Bundesamt hat auch nicht eingegriffen und dies verhindert. Eine Einheitskasse wäre transparent, ihre Leistungen kontrollierbar – und das mit einem geringeren Verwaltungsaufwand.

SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr rief in Erinnerung, dass das Krankenversicherungsgesetz auch ein positive Seite hat: „Sie hat einen grossen sozialen Fortschritt gebracht: Sämtliche Bevölkerungsschichten haben unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu einer medizinisch hoch stehenden Grundversorgung“. Diese Errungenschaft gilt es zu verteidigen. Die beiden offensichtlichen Schwächen des Krankenversicherungsgesetztes sind die unsozialen Kopfprämien und die Kassenstruktur, die zu einer Vermischung zwischen obligatorischer Grundversicherung und Zusatzversicherung führt. Um die bestehenden Mängel zu beheben, muss man eine echte Sozialversicherung einführen, „eine AHV für den Gesundheitsbereich“, wie SP-Präsident Hans-Jürg Fehr betonte. Eine Einheitskasse würde die unsinnige Jagd nach guten Risiken beenden, das schwerfällige Risikoausgleichsystem würde hinfällig. Grundversicherung und Zusatzversicherung wären endlich klar getrennt. Der Vorteil der Volksinitiative liege darin, dass sie die grossen Linien festlegt, in der Umsetzung aber Handlungsspielraum zulässt. Für die SP sind verschiedene Organisationsmodelle denkbar. Die Einheitskasse könnte sich von sich dabei an die AHV oder die SUVA anlehnen. Die Prämien sollten kantonal festgelegt werden und den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Versicherten Rechnung tragen. Da die Prämienzahlenden identisch mit den Steuerzahlenden sind, wären Kinder und Jugendliche prinzipiell Prämienfrei.

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