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Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums: Debatte ist lanciert

«Nach der Beerdigung der Betäubungsmittelgesetz-Revision durch die eidgenössischen Räte freut sich die SP, dass dank der heute eingereichten Volksinitiative, zu deren Zustandekommen die SP einen wichtigen Beitrag geleistet hat, die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsum und damit verbunden ein ein verbesserter Jugendschutz wieder auf die politische Traktandenliste kommen», erklärt Nationalrätin Ursula Wyss, Vizepräsidentin der SP Schweiz. Für die SP muss die Kriminalisierung einer halben Million Konsumentinnen und Konsumenten aufhören und stattdessen mehr Kontrolle und eine verstärkte Prävention angestrebt werden. Nach 30 Jahren verfehlter und mittlerweile überholter Repressionspolitik braucht es dringend einen Wechsel.

«Nach der Beerdigung der Betäubungsmittelgesetz-Revision durch die eidgenössischen Räte freut sich die SP, dass dank der heute eingereichten Volksinitiative, zu deren Zustandekommen die SP einen wichtigen Beitrag geleistet hat, die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsum und damit verbunden ein ein verbesserter Jugendschutz wieder auf die politische Traktandenliste kommen», erklärt Nationalrätin Ursula Wyss, Vizepräsidentin der SP Schweiz. Für die SP muss die Kriminalisierung einer halben Million Konsumentinnen und Konsumenten aufhören und stattdessen mehr Kontrolle und eine verstärkte Prävention angestrebt werden. Nach 30 Jahren verfehlter und mittlerweile überholter Repressionspolitik braucht es dringend einen Wechsel.Heute wurde bei der Bundeskanzlei die Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" mit über 105'000 Unterschriften eingereicht. Dazu hat auch die SP Schweiz beigetragen, die am Parteitag vom Oktober 2004 in Brig die Unterstützung für diese Initiative beschlossen hat. Die Initiative wurde lanciert, nachdem die SVP mit Hilfe von CVP und FDP im Jahr 2004 die Betäubungsmittelgesetz-Revision gebodigt haben. Damit wurde eine forschrittliche, pragmatische und der Realität ausgerichtete Politik verunmöglicht und die vorgesehenen Massnahmen im Bereich des Jugendschutzes und der Prävention verhindert.

Heute werden rund 500'000 Konsumentinnen und Konsumenten kriminalisiert und durch die Prohibition ein lukrativer Schwarzmarkt geschaffen, der keinerlei Kontrolle und Jugendschutz zulässt. Damit steht die Polizei vor der ebenso aufwändigen wie unlösbaren Aufgabe, die KonsumentInnen zu verfolgen und zu bestrafen, während die Arbeit für die SozialarbeiterInnen erschwert wird.

Mit der Entkriminalisierung von Konsum, Besitz, Erwerb und Anbau von Hanf können klare Richtlinien und Vorschriften erlassen werden der Jugendschutz und die Prävention kann, wie im Initiativtext vorgesehen, massiv verbessert werden. Die Initiative ermöglicht ausserdem, dass sich das Parlament wieder diesem wichtigen Thema annehmen kann. Die Position der SP ist schon jetzt klar: Sie wird sich wie schon in der Vergangenheit im Sinne des Initiativtextes für lösungsorientierte, realitätsbezogene und wirksame Reformen aussprechen.

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