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SP-Fraktion gegen Kreditsperre für Bildungskredit, aber für Reallohnerhöhung fürs Bundespersonal

„Die SP unterstützt das Budget 2007 des Bundes, wird aber in der Wintersession Korrekturen verlangen. So fordert die SP, dass die Bildungsausgaben von der Kreditsperre ausgenommen werden. Nach fünfzehn Jahren muss zudem das Bundespersonal wieder von einer Reallohnerhöhung profitieren können“, erklärte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss an der heutigen Fraktionssitzung. Dank den erwarteten Bundesüberschüssen dürfte die Budgetdebatte 2007 unverkrampfter verlaufen. Während aus heutiger Sicht für 2006 ein Überschuss von 2,2 Milliarden prognostiziert wird, dürfte auch der Überschuss 2007 die budgetierten 918 Millionen dank der guten Konjunktur weit übertreffen. Unter diesen Umständen sind Pläne für ein neues Entlastungsprogramm völlig fehl am Platz.

„Die SP unterstützt das Budget 2007 des Bundes, wird aber in der Wintersession Korrekturen verlangen. So fordert die SP, dass die Bildungsausgaben von der Kreditsperre ausgenommen werden. Nach fünfzehn Jahren muss zudem das Bundespersonal wieder von einer Reallohnerhöhung profitieren können“, erklärte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss an der heutigen Fraktionssitzung. Dank den erwarteten Bundesüberschüssen dürfte die Budgetdebatte 2007 unverkrampfter verlaufen. Während aus heutiger Sicht für 2006 ein Überschuss von 2,2 Milliarden prognostiziert wird, dürfte auch der Überschuss 2007 die budgetierten 918 Millionen dank der guten Konjunktur weit übertreffen. Unter diesen Umständen sind Pläne für ein neues Entlastungsprogramm völlig fehl am Platz.Nachdem sich der Nationalrat in Flims für jährlich um 8% höhere Investitionen in die Bildung, Forschung und Innovation ausgesprochen hat, darf der Bildungskredit nicht klammheimlich mittels Kreditsperre wieder gekürzt werden. Die SP wird in der Wintersession einen entsprechenden Minderheitsantrag einreichen. Beim Bundespersonal wird sich die SP dafür einsetzen, dass der Bund nächstes Jahr – wie die Privatwirtschaft sowie die kantonalen und kommunalen Verwaltungen – seinen Angestellten in dieser guten Konjunkturlage eine angemessene Reallohnerhöhung von 1% gewährt. Die SP verlangt zudem vom Bund, dass er in den nächsten drei Jahren mehr Lehrstellen schafft. In dieser Frage müssen die Bürgerlichen endlich Farbe bekennen.
Transparenz bei der Schuldensituation

Die bürgerlichen Parteien und der Finanzminister dramatisieren und instrumentalisieren systematisch die Schuldensituation, um den Sparprogrammen mehr Schub zu verleihen und den Abbau staatlicher Tätigkeiten voranzutreiben. Nüchtern betrachtet, steht aber die Schweiz Punkto Bruttoverschuldung im internationalen Vergleich immer noch sehr gut da, trotz starker Erhöhung in den 90er Jahren wegen der Liberalisierungen im Bereich Service public. Eine ganzheitliche Betrachtung der Verschuldung muss auch das Vermögen einbeziehen (Nettoverschuldung). Der Bundesrat weigert sich aber aus politischen Gründen, dies zu tun - im Gegenteil zu den meisten anderen Ländern. So kann die Verschuldung umso dramatischer dargestellt werden. Die SP fordert dringend Transparenz über die Werte, die mit der zunehmenden Verschuldung geschaffen wurden. Ebenso ist die Wachstumswirkung von Investitionen in die Infrastruktur und in Bildung und Forschung zu berücksichtigen.

Die SP freut sich über den Entscheid des Büros, alle hängigen gleichstellungspolitischen Vorstösse am kommenden 8. März, dem internationalen Tag der Frauen, gebündelt zu traktandieren. Das Parlament hat es damit in der Hand, an diesem Tag ein wichtiges Zeichen für eine aktive Gleichstellungspolitik zu setzen.

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