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SP für rasche Zulassung der Parallelimporte

„Die Schweiz ist eine Hochpreisinsel. Die Preise sind zwischen 15% und 25 % höher als in der EU, die Haushalte und KMU zahlen für die importierten Waren mindestens 20 Milliarden Franken zu viel. Hinzu kommen teure Landwirtschaftsprodukte. Jeder Haushalt in der Schweiz könnte über einige tausend Franken mehr Kaufkraft verfügen, wenn die Politik endlich handeln würde“, erklärte heute Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer in Bern an einem Point de presse der SP Schweiz. Die SP verlangt, dass die internationale Erschöpfung jetzt ins Patentgesetz aufgenommen wird. Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit der Rechtskommission versuchen aber mit allen Mitteln, eine sofortige Lösung zu verhindern. Zudem lehnt die SP die Patentierung des Lebens ab, sagte Nationalrat Carlo Sommaruga.

„Die Schweiz ist eine Hochpreisinsel. Die Preise sind zwischen 15% und 25 % höher als in der EU, die Haushalte und KMU zahlen für die importierten Waren mindestens 20 Milliarden Franken zu viel. Hinzu kommen teure Landwirtschaftsprodukte. Jeder Haushalt in der Schweiz könnte über einige tausend Franken mehr Kaufkraft verfügen, wenn die Politik endlich handeln würde“, erklärte heute Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer in Bern an einem Point de presse der SP Schweiz. Die SP verlangt, dass die internationale Erschöpfung jetzt ins Patentgesetz aufgenommen wird. Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit der Rechtskommission versuchen aber mit allen Mitteln, eine sofortige Lösung zu verhindern. Zudem lehnt die SP die Patentierung des Lebens ab, sagte Nationalrat Carlo Sommaruga.Die Lasten unserer Hochpreisinsel tragen die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie die KMU. Ein ganzes Bündel von Massnahmen ist nötig gegen die Hochpreisinsel Schweiz: Die internationale Patenterschöpfung, die Zulassung von Parallelimporten bei allen Produkten (inkl. Heilmitteln), die rasche Einführung des Cassis de Djion-Prinzips und eine wirksame Wettbewerbspolitik mit Bekämpfung der vertikalen Vertriebsabsprachen. Diese Massnahmen kann die Schweiz autonom ergreifen und rasch realisieren. Sie kann die Verantwortung dafür nicht auf andere Länder abschieben. Bei den landwirtschaftlichen Hilfsmitteln und Investitionsgütern hat die ständerätliche Kommission die internationale Erschöpfung beschlossen. Diese Lösung muss nun auf alle patentgeschützen Produkte erweitert werden.

Den bürgerlichen Parteien ist auch die wirtschaftliche Zukunft der traditionellen Gemeinschaften im Süden gleichgültig, fügte Carlo Sommaruga hinzu. So wurde der SP-Vorschlag eines „benefits sharing“ zugunsten der Ärmsten im Süden abgelehnt. Die Pharmalobby hat sich bis jetzt auf der ganzen Linie durchgesetzt. Die bürgerliche Mehrheit der Rechtskommission will die Frage der Parallelimporte auf die lange Bank schieben. Sie befürwortet auch die Patentierung des Lebens, als seien das Leben oder Teil des menschlichen Körpers Waren, die Pharma- und Agrarfirmen besitzen können.

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