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SP wehrt sich gegen Angriff auf den Umweltschutz

«Das Verbandsbeschwerderecht muss verbessert, aber nicht abgeschafft werden », bringt Nationalrat Andrea Hämmerle die SP-Position in dieser Frage auf den Punkt und erteilt der heute eingereichten Initiative eine klare Absage. Diese ist lediglich ein millionenteures Prestigeprojekt der FDP, das an den Problemen vorbei zielt. Die Rechtskommission des Parlamentes ist auf dem richtigen Weg. Denn beim Verbandsbeschwerderecht braucht es Korrekturen, es darf aber nicht ausgehöhlt werden. Schliesslich hat es sich bewährt, da es gezielt und erfolgreich eingesetzt wird: Vor Bundesgericht erhalten die Umweltverbände in zwei von drei Fällen Recht und lediglich eine von hundert Beschwerden vor kantonalen Verwaltungsgerichten ist eine Verbandsbeschwerde.

«Das Verbandsbeschwerderecht muss verbessert, aber nicht abgeschafft werden », bringt Nationalrat Andrea Hämmerle die SP-Position in dieser Frage auf den Punkt und erteilt der heute eingereichten Initiative eine klare Absage. Diese ist lediglich ein millionenteures Prestigeprojekt der FDP, das an den Problemen vorbei zielt. Die Rechtskommission des Parlamentes ist auf dem richtigen Weg. Denn beim Verbandsbeschwerderecht braucht es Korrekturen, es darf aber nicht ausgehöhlt werden. Schliesslich hat es sich bewährt, da es gezielt und erfolgreich eingesetzt wird: Vor Bundesgericht erhalten die Umweltverbände in zwei von drei Fällen Recht und lediglich eine von hundert Beschwerden vor kantonalen Verwaltungsgerichten ist eine Verbandsbeschwerde.Die heute eingereichte FDP-Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht ist die teuerste Initiative, die die Schweiz kennt: 1,3 Millionen Franken wurden offiziell aufgeworfen, um die Unterschriften zusammenzubringen. Das ist ein deutlicher Beleg, dass die Bevölkerung den Umweltschutz nicht schwächen will. Selbst namhafte FDP-ExponentInnen haben ihre Bedenken angemeldet, widerspricht die Initiative doch dem Prinzip der Gewaltentrennung und damit rechtsstaatlichen Grundsätzen: Auch eine Mehrheit der Bevölkerung darf geltende Gesetze nicht brechen. Bei der FDP ging es beim Prestigeprojekt offenbar eher darum, ihre Initiativfähigkeit zu beweisen, als um den Inhalt. Selbst der FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli hat eingeräumt, dass es noch viele Möglichkeiten gebe, das Thema zu regeln, ohne dass es zur Volksabstimmung komme.

Bei genauerem Hinsehen hat sich das Verbandsbeschwerderecht bewährt: Von den 244 Verfahren, die 2005 abgeschlossen wurden, kam es in 78 % der Fälle zu Korrekturen zu Gunsten der Natur. In vier von fünf Fällen wurde das Verbandsbeschwerderecht also im Interesse der Umwelt erfolgreich angewendet. Und vor kantonalen Verwaltungsgerichten ist lediglich eine von hundert Beschwerden eine Verbandsbeschwerde. Den Löwenanteil machen Beschwerde von Privaten aus, die bedeutend geringere Erfolgsquoten aufweisen. Fazit: Die FDP-Initiative bringt keine Verbesserungen, zielt am Problem vorbei und schadet der Umwelt. Die Initianten geben gerne vor, im Interesse der Wirtschat zu handeln – das Gegenteil ist der Fall: Die Initiative schränkt den Umweltschutz massiv ein – wo doch eine intakte Umwelt ein massgebender Wirtschaftsfaktor ist.

Die SP Schweiz spricht sich für ein differenziertes Vorgehen aus. Im Verfahren sind Verbesserungen anzustreben, beispielsweise punkto Verkürzung der Fristen, Harmonisierung des Raumplanungsgesetzes und der Umweltschutzgesetzgebung. Die vorberatenden parlamentarischen Kommissionen haben sich bereits mit derartigen Punkten auseinandergesetzt, weshalb dieser Weg weiterzuverfolgen ist.

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