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Skandalöse Verschiebung der KOSA-Abstimmung

«Der Entscheid des Bundesrates, die KOSA-Initiative erst im September zur Abstimmung zu bringen, ist skandalös und unverständlich. Es ist eine neue und hoch bedenkliche Entwicklung im Gang. Offenbar traut die Regierung dem Volk nicht zu, dass es im Mai sachlich über die Initiative abstimmen könne“, erklärt SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Noch nie hat der Bundesrat bei der Festlegung des Abstimmungskalenders taktische Gründe so unverfroren in den Vordergrund gestellt. Die SP stellt ihrerseits erneut fest: Die KOSA-Initiative ist seit einiger Zeit reif für den Volksentscheid und es deutete bis jetzt alles darauf hin, dass über sie im Mai 2006 an der Urne entschieden würde.

«Der Entscheid des Bundesrates, die KOSA-Initiative erst im September zur Abstimmung zu bringen, ist skandalös und unverständlich. Es ist eine neue und hoch bedenkliche Entwicklung im Gang. Offenbar traut die Regierung dem Volk nicht zu, dass es im Mai sachlich über die Initiative abstimmen könne“, erklärt SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Noch nie hat der Bundesrat bei der Festlegung des Abstimmungskalenders taktische Gründe so unverfroren in den Vordergrund gestellt. Die SP stellt ihrerseits erneut fest: Die KOSA-Initiative ist seit einiger Zeit reif für den Volksentscheid und es deutete bis jetzt alles darauf hin, dass über sie im Mai 2006 an der Urne entschieden würde.Die SP ist mehr denn je entschlossen, ihre Initiative, die zur Zeit der einzige seriöse Vorschlag zur Verbesserung der mittelfristigen Finanzaussichten der AHV darstellt, zum Erfolg zu bringen. Offenbar hat der Bundesrat, der sich gegen die Initiative ausgesprochen hat, Angst, dass diese in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. Dass der Bundesrat dem Volk nicht traut, eine sachliche Debatte darüber zu führen, weil die Gewinne der Nationalbank „Marktschwankungen“ unterstehen, ist geradezu skandalös. Gedenkt die Regierung auch in Zukunft den Abstimmungskalender nach seiner eigenen Einschätzung der Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger festzulegen? Diese hoch bedenkliche und undemokratische Entwicklung gilt es sofort zu stoppen.

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