2007

11.10.07 -  Amtlich bestätigt: Steuerprojekte der Rechten sind unsozial

Steuerreformen unter dem Deckmantel der Wachstumsförderung bleiben nicht ohne schmerzhafte soziale Auswirkungen. Zu diesem Befund kommt eine Studie der in dieser Hinsicht unverdächtigen Uni St. Gallen, die im Auftrag des Bundes erstellt wurde. Im Klartext: Was Finanzminister Merz und die FDP als zukunftsweisende Steuerreform propagieren, ist unsozial und schadet den mittleren und tiefen Einkommen.

10.10.07 -  SP-Aktion an rund 60 Bahnhöfen in der ganzen Schweiz

„Über 300 Mitglieder haben mit der heutigen Morgenaktion an 60 Bahnhöfen in der ganzen Schweiz die Schlussmobilisierung der SP eingeläutet. Es geht in den verbleibenden Tagen darum, zu den Themen zurückzufinden und aufzuzeigen, dass es von zentraler Bedeutung ist, ob die SP oder die SVP zulegt", sagt Thomas Christen, Generalsekretär der SP Schweiz. Es geht letztlich um die Frage: Welche Schweiz wollen Sie?

06.10.07 -  Micheline Calmy-Rey und Ruth Dreifuss in Genf: Frauen, geht an Urne!

Die heutige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und ihre Vorgängerin Ruth Dreifuss stärken den SP-Frauen den Rücken. Am Samstag haben beide an einer Veranstaltung der Genfer SP Frauen teilgenommen. Calmy-Rey und Dreifuss würdigten die Genfer Pionierinnen und die kämpferischen Frauen, die sich für die Gleichstellung engagiert haben, und insbesondere Christiane Brunner, die aus gesundheitlichen Gründen der Veranstaltung fern blieb. In Genf wurden seit der Einführung des Frauenstimmrechtes 1960 nicht weniger als 428 SP-Frauen auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene gewählt.

06.10.07 -  Die SP Schweiz verurteilt die Ausschreitungen in Bern

Die SP Schweiz verurteilt die heutigen Ausschreitungen in Bern und insbesondere die Zerstörungen durch Chaoten auf dem Bundesplatz. Die SP spricht sich für Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus. Egal, ob auf dem Rütli, auf dem Bundesplatz oder anderswo. Diese demokratischen Mittel müssen für alle gewährleistet bleiben. Die SP steht für eine Schweiz, die sich von derjenigen der SVP politisch diametral unterscheidet und sie hat deren ausgrenzende und diskriminierende Wahlkampagne wiederholt verurteilt. Dennoch gelten Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit für alle. Vor diesem Hintergrund sind die Gewalttätigkeiten von Chaoten inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen.

04.10.07 -  Nationalrat gewichtet Freiheit der RaucherInnen höher als die Gesundheit der NichtraucherInnen

"Mit den heute beschlossenen Ausnahmen bei Schutz vor dem Passivrauchen gewichtet der Nationalrat die Freiheit der RaucherInnen höher als die Gesundheit der NichtraucherInnen. Es ist aber eine Tatsache: Passivrauchen tötet jährlich Hunderte von Menschen in der Schweiz ", erklärt Nationalrätin und SP- Vizepräsidentin Silvia Schenker. Ob Mann oder Frau passiv raucht, ist in vielen Fällen keine freie Entscheidung. Besonders stossend ist es dort, wo Arbeitnehmende an ihrer Arbeitsstelle gezwungen werden, mitzurauchen, wenn Restaurantgäste oder Kundinnen und Kunden rauchen.

04.10.07 -  Die SP mobilisiert – auch ohne Millionenspenden

«Die Wahlen vom 21. Oktober werden auf der Strasse gewonnen und nicht mit Plakaten und Inseraten, die mit 15 Millionen Franken aus schwarzen Kassen finanziert werden“, sagt Thomas Christen, Generalsekretär der SP Schweiz. Deshalb geht die SP auf Tour: Vom Donnerstag, 4. bis Samstag, 6. Oktober führt die Tour de Suisse durch 25 Standorte in 16 Kantonen. Das Ziel: Die KandidatInnen und WahlhelferInnen in ihrem Wahlkampf-Schlusspurt für neue Fairness in der Schweiz unterstützen im Kontakt mit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sagen, worum es am 21. Oktober geht: Welche Schweiz wollen Sie?

03.10.07 -  2. Säule: Rentenklau grösser denn je – 500 bis 700 Mio. Franken illegale Gewinne

"Der Rentenklau in der 2. Säule ist grösser denn je! Das zeigen auch die neuen Daten aus den Jahresberichten 2006. Die Praktiken des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) verstossen noch stärker gegen das Gesetz. Das BPV begünstigt systematisch die Lebensversicherer, während sich die autonomen Vorsorge-Stiftungen streng ans Gesetz halten (müssen). Der Wille des Gesetzgebers, die Versicherten fair zu behandeln, wird ganz klar missachtet. Resultat: Die Versicherten werden um 500 bis 700 Millionen Franken geprellt, die illegal in die Kassen der Lebensversicherer fliessen", sagte heute Nationalrat Rudolf Rechsteiner an einem Point de presse in Bern. Das Geschäft mit der 2. Säule ist für die Lebensversicherungen höchst rentabel – und risikolos. Unter diesen Umständen kommt die ausgerechnet von den Lebensversicherungen verlangte Senkung des Umwandlungssatzes für die SP nicht in Frage. In neuen Vorstössen verlangt die SP vom Bundesrat, endlich Transparenz und gesetzeskonforme Verhältnisse in der 2. Säule zu schaffen. Weiter müssen die Freizügigkeitskonti in der 2. Säule und die Gelder der 3. Säule marktkonform verzinst werden.

01.10.07 -  Steuerdebatte: Bürgerliches Parlament im Dienste der Wirtschaft und der Besserverdienenden

"Wir wollten, dass die Parteien Farbe bekennen in der Steuerdebatte, damit die Wählerinnen und Wähler Bescheid wissen. Das ist geschehen, und wie. Die Bürgerlichen – inklusive CVP – haben die Steuerbefreiung des Existenzminimums im Ständerat bachab geschickt, während im Nationalrat eine schlingernde FDP, mehr denn je im Schlepptau der SVP, einer rabiaten Senkung der Unternehmenssteuer zum Sieg verhalf", erklärt SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Die SP hat für mehr Steuergerechtigkeit gekämpft. Dafür war aber die bürgerliche Mehrheit nicht zu haben. Unter diesen Umständen wird sich die SP ans Volk wenden, zuerst mit dem Referendum gegen die Steuergeschenke an Grossaktionäre (USR II) und dann mit ihrer Steuergerechtigkeits-Initiative, wofür bereits mehr als 100'000 Unterschriften gesammelt wurden. Einziger Lichtblick in den Räten heute: Der Nationalrat hat die Entharmonisierung der Steuern abgelehnt, die die FDP mit ihrer EasySwissTax vorgeschlagen hatte.

01.10.07 -  Erfolg für die SP gegen Myriad Genetics – Patent auf Brustkrebs-Gen definitiv eingeschränkt

"Es ist nicht nur ein Erfolg für die SP Schweiz und für die weiteren Rekurrierenden, sondern vor allem für die Patientinnen: Die US-Firma Myriad Genetics hat kein Monopol auf den Diagnostests fürs Brustkrebs-Gen und wird keine überrissenen Preise dafür verlangen können", erklärt Ständerätin Simonetta Sommaruga. Die SP freut sich sehr, dass das europäische Patentamt am letzten Donnerstag in letzter Instanz bestätigt hat, dass Myriad Genetics nur über ein weitgehend eingeschränktes Patent auf das Gen verfügen darf.

30.09.07 -  "Die Schweiz braucht mehr soziale Gerechtigkeit"

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey verurteilt an einer SP-Wahlveranstaltung in Zürich die SVP-Wahlkampagne.

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