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AHV ist finanziell gesund - Spielraum für Rentenflexibilisierung und Leistungsverbesserung ist da

"Die AHV ist das Herzstück des Schweizer Sozialstaats - und die wichtigste Errungenschaft der Schweizer ArbeiterInnenbewegung", sagte am Dienstag SP-Nationalrat Paul Rechsteiner, Präsident des SGB, an einer Medienkonferenz in Bern. Die AHV, die 2008 ihren 60. Geburtstag feiert, ist finanziell gesund. Sie hat 2006 Überschüsse von 2,7 Milliarden erzielt und wird auch 2007 ein positives Ergebnis aufweisen. Trotzdem prognostiziert der Bundesrat seit Jahren ihren Kollaps. Fakt ist, dass die Differenz zwischen Bundesratsprognosen und Realität für die Jahre 2000-2006 riesig ausfällt: Der Bundesrat hat sich um sagenhafte 14,2 Milliarden getäuscht. Es gibt klaren Spielraum für Leistungsverbesserungen sowohl für einen einmaligen Jubiläumsbonus als auch für das soziale flexible Rentenalter. Die SP kämpft zudem für eine Dividendenabgabe, die eine dauerhafte Erhöhung der AHV-Renten und Kinderzulagen ermöglicht.

"Die AHV ist das Herzstück des Schweizer Sozialstaats - und die wichtigste Errungenschaft der Schweizer ArbeiterInnenbewegung", sagte am Dienstag SP-Nationalrat Paul Rechsteiner, Präsident des SGB, an einer Medienkonferenz in Bern. Die AHV, die 2008 ihren 60. Geburtstag feiert, ist finanziell gesund. Sie hat 2006 Überschüsse von 2,7 Milliarden erzielt und wird auch 2007 ein positives Ergebnis aufweisen. Trotzdem prognostiziert der Bundesrat seit Jahren ihren Kollaps. Fakt ist, dass die Differenz zwischen Bundesratsprognosen und Realität für die Jahre 2000-2006 riesig ausfällt: Der Bundesrat hat sich um sagenhafte 14,2 Milliarden getäuscht. Es gibt klaren Spielraum für Leistungsverbesserungen sowohl für einen einmaligen Jubiläumsbonus als auch für das soziale flexible Rentenalter. Die SP kämpft zudem für eine Dividendenabgabe, die eine dauerhafte Erhöhung der AHV-Renten und Kinderzulagen ermöglicht. "Von 1975 bis 2005 ist die Zahl der AHV-Rentnerinnen und Rentner von 0,9 auf 1,7 Millionen gestiegen. Trotz Leistungsausbaus wurden die Lohnbeiträge in dieser Zeit nie erhöht", sagte Paul Rechsteiner. Ein einziges Mehrwertsteuerprozent wurde in diesen 30 Jahren zusätzlich erhoben. Die AHV schreibt seit Jahren schwarze Zahlen. In den nächsten Jahren muss sie wieder konstruktiv an die gewandelten sozialen Bedürfnisse angepasst werden. Es geht zuerst um das soziale flexible Rentenalter, also das Recht auf vorzeitige Pensionierung auch für die Mehrheit der Bevölkerung mit unteren und mittleren Einkommen. Die SGB-Initiative macht dafür einen einfachen und kostengünstigen Vorschlag. In einem weiteren Schritt geht es darum, die AHV-Renten wieder zu verbessern. In der heutigen Wirtschaftslage drängt sich ein Zeichen zugunsten der RentnerInnen auf in Form eines Jubiläumsbonus' von 60 Franken monatlich zum 60. Geburtstag der AHV. Ein entsprechender Antrag wird diese Woche in der zuständigen Kommission gestellt.

Abgabe auf Dividenden zugunsten der AHV
"Es ist in diesen Tagen oft von Geheimplänen die Rede. Dass es einen Geheimplan gegen die AHV gibt, das kann ich Ihnen heute beweisen", sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. So hat der Bundesrat das EDI beauftragt, bis am 29. Oktober - eine Woche nach den Wahlen! - Vorschläge einzureichen, wie 5,4 Milliarden bei den Sozialversicherungen eingespart werden sollen. Der Bundesrat plant massive Abstriche bei der AHV. Die SP verfolgt einen anderen Kurs. Sie hat mit dem SGB die 11. AHV-Revision abgelehnt und damit den Mischindex gerettet, was zur Folge hatte, dass die Renten dieses Jahr um 360 bis 720 Franken erhöht wurden. Wir befürworten gezielte Ausbauschritte. Die Wirtschaft boomt, die Gewinne explodieren, die Dividenden wachsen kräftig - die Renten stagnieren aber ebenso wie die Löhne. Die SP fordert eine Rentenerhöhung von 50 Franken pro Monat, finanziert durch eine Abgabe auf den Dividenden. Im Durchschnitt fliessen jährlich den in der Schweiz wohnhaften AktionärInnen 60 Milliarden an Dividenden zu - das Doppelte der AHV-Renten, ein Fünftel der Lohnsumme. Die Dividenden sind also ein bedeutsames Einkommen geworden, die zur Finanzierung der Sozialwerke beigezogen werden sollen.

AHV kann demografische Entwicklung bei normalem Wirtschaftswachstum gut verkraften
Seit dem Jahr 2000 sind die AHV-Jahresergebnisse mit einer einzigen Ausnahme (2002) positiv, die auf Anlageverluste zurückzuführen ist, erläuterte Colette Nova, geschäftsführende SGB-Sekretärin. Die AHV produziert Überschüsse, die 2006 bei 2,7 Milliarden Franken kulminierten. Die Überschüsse liessen das Kapitalkonto der AHV per Ende 2006 auf 101,3% einer Jahresausgabe anwachsen. Auch das Anlageergebnis ist seit 2000 positiv und ist von 189 Mio. (2000) auf 1'214 Mio. (2006) angestiegen - und dies trotz mehrfacher Anpassung der Renten an die Löhne und Preise und trotz Zunahme der Anzahl RentenbezügerInnen von 1,7 auf 1,97 Millionen. Das oft geschmähte und als nicht mehr zukunftsfähig verschriene Umlageverfahren beweist also seine Stabilität. Mithin ist nicht die demografische Entwicklung, sondern die Wirtschaftsentwicklung der stärkste Einflussfaktor auf die AHV-Rechnung. Bei einem normalen Wirtschaftswachstum kann die AHV die aus der demografischen Entwicklung resultierenden Mehrausgaben ohne oder nur mit bescheidener Zusatzfinanzierung verkraften.

10 AHV-Revisionen, 10 Fortschritte
"Die erste Rente der AHV habe ich als 12- jährige Waise bekommen. Jetzt gehöre ich zur Gruppe der Altersrentnerinnen. Damals wie heute war und ist die AHV ein Segen!", erklärte alt Nationalrätin Angeline Fankhauser, co-Präsidentin der VASOS. 10 AHV-Revisionen haben stets Fortschritte und Anpassungen an die gesellschaftliche Entwicklung gebracht. Die 11. Revision zeigte erstmals Rückschritte. Das Volk hat klar NEIN gesagt. Das in der Verfassung verankerte Ziel der Existenzsicherung zeigt den Weg.

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