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Das Klima wandelt sich, der Bundesrat bleibt unbeweglich

«Egal ob Wissenschafterinnen, Bauern, Sportlerinnen, Touristen – die aktuellen Auswirkungen des Klimawandels betreffen alle und lassen niemanden kalt. Einzig die rechte Mehrheit im Bundesrat sieht im Zusammenhang mit der Klimaerwärmung und ihren dramatischen Folgen keinen dringenden Handlungsbedarf», hält SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss fest. Anders scheint es nicht erklärbar, dass der Bundesrat einen SP-Vorstoss für eine aktive Klimapolitik über das Jahr 2012 hinaus ablehnt. Die bundesrätliche Begründung, man müsse die internationalen Entwicklungen abwarten, ist am Tag nach der Präsentation eines Massnahmenplans zur Reduktion von Schadstoffen durch die EU-Kommission nicht mehr stichhaltig.

«Egal ob Wissenschafterinnen, Bauern, Sportlerinnen, Touristen – die aktuellen Auswirkungen des Klimawandels betreffen alle und lassen niemanden kalt. Einzig die rechte Mehrheit im Bundesrat sieht im Zusammenhang mit der Klimaerwärmung und ihren dramatischen Folgen keinen dringenden Handlungsbedarf», hält SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss fest. Anders scheint es nicht erklärbar, dass der Bundesrat einen SP-Vorstoss für eine aktive Klimapolitik über das Jahr 2012 hinaus ablehnt. Die bundesrätliche Begründung, man müsse die internationalen Entwicklungen abwarten, ist am Tag nach der Präsentation eines Massnahmenplans zur Reduktion von Schadstoffen durch die EU-Kommission nicht mehr stichhaltig.„Die Schweiz ist klimapolitisch gefordert, weil sie nicht nur Verursacherin, sondern auch Hauptbetroffene der globalen Klimaerwärmung ist. Die vermehrten meteorologischen Extremereignisse, die Überschwemmungen, Bergrutsche und die Verschiebung von Permafrost und Schneefallgrenze bedrohen insbesondere die schweizerischen Berggebiete existenziell. Unser Land hat ein eminentes Interesse, einen Massnahmenplan zur Umsetzung der Klimakonvention sowie eine schweizerische Strategie für die Klimapolitik nach 2012 zu erarbeiten.“ Dies die Forderung der SP-Motion (06.3461, Ursula Wyss), die der Bundesrat unter dem Vorwand, man müsse vorher die internationalen Entwicklungen in diesem Bereich kennen, zur Ablehnung beantragt.

Gestern hat die zuständige EU-Kommission ihren Aktionsplan zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 20 Prozent bis zum Jahr 2020 präsentiert. Es ist im Interesse der Schweiz, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der EU im Umweltbereich zu intensivieren und den Anschluss an die von der EU vorgegebenen Ziele nicht vollends zu verlieren. Die internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Klimaerwärmung müssen auch nach dem Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls 2012 weitergeführt werden. Gerade jetzt, wo die drastischen Auswirkungen der Klimaerwärmung für alle immer deutlicher werden, erwartet die SP von der Mehrheit im Bundesrat verbindliche und konkrete Strategien und Massnahmen. Aufgrund der EU-Offensive muss der Bundesrat auf seine ablehnende Haltung gegenüber der SP-Motion «Für eine aktive Klimapolitik nach Kyoto“ zurückkommen. Die SP wird den Druck aufrechterhalten, wenn nötig mit einer Volksinitiative gemeinsam mit verbündeten Parteien und Organisationen.

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