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Bankgeheimnis: Bürgerliche wollen weiterwursteln wie eh und je

Die heutige Nationalrats-Debatte um das Bankgeheimnis zeigt klar, dass die bürgerlichen Parteien ihre Lehren aus den Diskussionen der letzten drei Wochen nicht gezogen haben. Die Gelegenheit, endlich in die Offensive zu gehen und der Steuerflucht endgültig einen Riegel zu schieben wurde heute versäumt. Die Bürgerlichen gefährden so den Schweizer Finanz- und Werkplatz, da die Angriffe aus dem Ausland solange zunehmen werden, bis die Schweiz aktiv wird.

Die heutige Nationalrats-Debatte um das Bankgeheimnis zeigt klar, dass die bürgerlichen Parteien ihre Lehren aus den Diskussionen der letzten drei Wochen nicht gezogen haben. Die Gelegenheit, endlich in die Offensive zu gehen und der Steuerflucht endgültig einen Riegel zu schieben wurde heute versäumt. Die Bürgerlichen gefährden so den Schweizer Finanz- und Werkplatz, da die Angriffe aus dem Ausland solange zunehmen werden, bis die Schweiz aktiv wird. Für die SP Schweiz ist klar, dass die Diskussion um das Schweizer Bankgeheimnis mit dem heutigen Tag nicht abgeschlossen ist. National- und Ständerat haben aber eine wichtige Chance verpasst, eine selbst bestimmte und zukunftsträchtige Politik mit Finanzgeschäften ohne Beihilfe zur Steuerflucht zu erarbeiten. Diese sträfliche Unterlassung gefährdet auch die rund 200'000 Arbeitsplätze im hiesigen Finanzsektor, was gerade angesichts der Rezession fatal ist."Unerträglich ist, dass der Bundesrat ohne Strategie agiert und jeglichen Weitblick vermissen lässt. Bundesrat und Parlament agieren ständig nur auf Druck, was eine vorausschauende und durchdachte Finanzpolitik verunmöglicht und darüber hinaus die nötige Unabhängigkeit verspielt", kritisiert die St Galler Nationalrätin und WAK-Präsidentin Hildegard Fässler. "Im weiteren ist es unverständlich, dass der Bundesrat eine Expertengruppe einsetzt, die ausschliesslich aus Männern besteht. Offensichtlich ist bei Bundespräsident Merz noch nicht angekommen, dass Frauen andere und erfolgreichere Strategien entwickeln als Männer, was entsprechende Studien belegen."

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