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Mageres Konjunkturprogramm: Keine Investitionen in Arbeitsplätze

Der Bundesrat hat heute ein drittes Konjunkturprogramm beschlossen, das der momentanen Wirtschaftskrise nicht gerecht wird. Zwar zielt es in die richtige Richtung und legt den Fokus im Besonderen auf die Jugendarbeitslosigkeit und die Ausbildung, es fällt aber aus Sicht der SP viel zu gering aus. Anstatt in neue Arbeitsplätze zu investieren, beschränkt sich der Bundesrat auf Schadensminderung. Nötig sind aber Investitionen in den ökologischen Umbau, namentlich in den Bereichen Energie und Verkehr und die Stärkung der Kaufkraft. Der Bundesrat orientiert sich ausschliesslich an der Schuldenbremse, die sich in der Rezession als zusätzlicher Konjunkturkiller auswirkt.

Der Bundesrat hat heute ein drittes Konjunkturprogramm beschlossen, das der momentanen Wirtschaftskrise nicht gerecht wird. Zwar zielt es in die richtige Richtung und legt den Fokus im Besonderen auf die Jugendarbeitslosigkeit und die Ausbildung, es fällt aber aus Sicht der SP viel zu gering aus. Anstatt in neue Arbeitsplätze zu investieren, beschränkt sich der Bundesrat auf Schadensminderung. Nötig sind aber Investitionen in den ökologischen Umbau, namentlich in den Bereichen Energie und Verkehr und die Stärkung der Kaufkraft. Der Bundesrat orientiert sich ausschliesslich an der Schuldenbremse, die sich in der Rezession als zusätzlicher Konjunkturkiller auswirkt.„Der Bundesrat scheint das Ausmass der Krise weiterhin zu verkennen und resigniert vor der steigenden Arbeitslosigkeit.“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. „Zwar wurden endlich wichtige Massnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschlossen, darüber hinaus lässt auch das dritte Konjunkturpaket wesentliche Massnahmen vermissen. So hat es der Bundesrat verpasst, in einen Solardächer-Fonds als innovative und zukunftsgerichtete Massnahme zu investieren. Damit würden gegen 10‘000 Stellen geschaffen.“ Der Ständerat hat diese Idee von SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga vergangene Woche bereits gutgeheissen.

Die SP fordert, dass der Bundesrat über die Bücher geht und sich in Anbetracht der negativen Konjunkturprognosen des Seco zu einem echten Investitionsprogramm durchringt. Ferner sind Anstrengungen gegen den bevorstehenden Prämienschub von Nöten, damit die Kaufkraft gestärkt wird und der private Konsum nicht einbricht. Weiter müssen neue Steuerentlastungen aufgeschoben werden. Diese sind konjunkturell wirkungslos und schwächen die öffentliche Hand.

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