Communiqués 2010

Die SP Schweiz nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die Anzahl Schusswaffentoter gesunken ist. Die neuste Untersuchung des Bundesamtes für Statistik belegt den Zusammenhang zwischen Anzahl verfügbarer Armeewaffen und Opfer von Waffengewalt und stärkt dadurch die Anliegen der Initiative für den Schutz vor Waffengewalt.

Die SP nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass der Bundesrat mit der heute eröffneten Vernehmlassung zum Too-big-to-fail-Problem den entsprechenden Handlungsbedarf eingesteht. Die bundesrätlichen Vorschläge gehen allerdings zu wenig weit, sind zu vage und dauern in der Umsetzung zu lange. Es ist nun zwingend, dass die gesetzlichen Änderungen noch während dieser Legislatur durch beide Räte verabschiedet werden.

Die SP Schweiz kritisiert seit Jahren die in der Schweiz betriebene und geförderte Steuerfluchtpolitik. Um die Zukunft der rund 200‘000 Arbeitsplätze des Schweizer Finanzplatzes zu sichern, fordert die SP die Entwicklung einer klaren Qualitäts- und Weissgeld-Strategie. Aus diesem Grund hat die SP-Bundeshausfraktion eine Studie zum Thema in Auftrag gegeben. Ziel war es, abzuschätzen, welche Risiken der Finanzplatz Schweiz eingeht, wenn er seinen Standortvorteil weiterhin auf regulatorische Unterschiede im Bereich des fiskalischen Bankgeheimnisses sucht, statt auf die Qualität der Dienstleistung zu setzen. Die Ergebnisse sind beunruhigend, weil ohne Umdenken dem hiesigen Finanzplatz schon bald erneuter internationaler Druck sowie ein massiver Einbruch des Geschäftsvolumens in der Vermögensverwaltung droht.  Damit zeigt sich gleichsam die wachsende Bedeutung eines Paradigmenwechsels in der schweizerischen Bankenwelt. Dies ist auch für die Schweizer Realwirtschaft und den gesamten Arbeitsmarkt unabdingbar: die Schweiz kann und darf längerfristig nicht das Risiko einer tiefen wirtschaftlichen Krise mit einem massiven Stellenabbau eingehen.

Die SP-Fraktion konnte in der Wintersession einige wichtige politischen Erfolge verbuchen: Dank des beharrlichen Engagements der SP ist ein Abbau des Service public bei der Post verhindert worden, die Schweizer Entwicklungshilfe wurde aufgestockt und es wurden einige wesentliche umweltpolitische Verbesserungen erzielt. Und schliesslich hat die SP den indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative massgeblich mitgeprägt und zum Durchbruch verholfen.

Bei der Beratung der 6. IV-Revision (6a) ist der Nationalrat heute dem Druck von SVP und FDP erlegen. Grössere Firmen sollen demnach auch künftig nicht verpflichtet werden können, eine minimale Anzahl Stellen mit behinderten Menschen zu besetzen. „Nicht einmal eine moderate Quote unterstützen die Bürgerlichen.“, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. “FDP und SVP machen damit deutlich, wie gross ihr Interesse an der Integration von 17‘000 IV-Rentnerinnen und Rentnern in die Arbeitswelt wirklich ist. Mit sozialer Verantwortung hat dieser Entscheid nichts zu tun.“

Mit Genugtuung nimmt die SP zur Kenntnis, dass der Ständerat bei den Beratungen der Abzocker-Initiative und dem indirekten Gegenvorschlag einen durchaus valablen Weg eingeschlagen hat: Die Vorlage sieht eine Besteuerung von Löhnen über 3 Millionen Franken vor und umfasst ein Verbot von goldenen Fallschirmen. Ferner wird verlangt, dass Managergehälter von der Generalversammlung bewilligt werden müssen. Diese Massnahmen fordert die SP seit langem. Widerstehen die bürgerlichen Parteien dem Druck der Economiesuisse, indem sie die griffigen Vorschläge des Ständerats dereinst auch im Nationalrat unterstützen, wäre ein wichtiger Schritt für mehr Aktionärsdemokratie und gegen immer weiter steigende Boni einiger weniger getan.

Im Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Besteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung) plädiert die SP Schweiz dezidiert für die Abschaffung dieser gezielte steuerlichen Bevorzugung superreicher Ausländerinnen und Ausländer. Der Bundesrat schlägt in der Vernehmlassungsvorlage zwar minimale Verschärfungen vor, jedoch kann nur eine grundsätzliche Praxisänderung die Steuergerechtigkeit und die verfassungsmässig verlangte Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit garantieren. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich sind auf eidgenössischer und auf kantonaler Ebene mehrere Vorstösse und Volksinitiativen hängig, welche dieses Ziel erreichen sollen.

Die SP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine vertiefte Diskussion über das Postmarktgesetz geführt. Die SP wird diesem in der Schlussabstimmung zustimmen. Die Marktöffnung ist vom Tisch, der Einsatz für einen starken Service public hat sich gelohnt. Ablehnend steht die SP-Fraktion indes dem Postorganisationsgesetz gegenüber. Die Vorlage, wie sie am Freitag zur Schlussabstimmung kommt, wird in einem Abbau zu Lasten der Postangestellten münden: Die Arbeitsverträge werden künftig nach dem Obligationenrecht vereinbart und geraten so unweigerlich unter Druck. Ausserdem droht mit der Gesetzesvorlage eine Teilprivatisierung der Post und insbesondere der Postfinance, welche mit einem Abbau des Service public einhergehen wird. Aus diesem Grunde wird die SP-Fraktion in der Schlussabstimmung gegen das Postorganisationsgesetz stimmen. Gleichzeitig wird sich die SP für eine Aufsichtsregelung einsetzen, wie sie das bereits in der Gesetzesdebatte gefordert hatte.

Exakt zwei Monate vor der Abstimmung lanciert heute ein breites Bündnis den Abstimmungskampf für die Waffenschutz-Initiative und damit für Suizid- und Gewaltprävention. Die Allianz aus über 70 Parteien, Frauenverbänden, Ärztevereinigungen, Kirchen, Polizeiverbänden, Friedensorganisationen und Gewerkschaften umfasst mehr als eine Million Mitglieder und steht klar hinter der Eidgenössischen Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“, über welche Volk und Stände am 13. Februar 2011 entscheiden. Denn: Jedes Jahr kommen in der Schweiz rund 300 Menschen durch Schusswaffen ums Leben. Das sind 300 zu viel.

Zum zweiten Mal hat die Vereinigte Bundesversammlung heute Micheline Calmy-Rey zur Bundepräsidentin gewählt. Die SP gratuliert herzlich zur Wahl und wünscht ihr für das Amtsjahr viel Erfolg und Genugtuung. „Micheline Calmy-Rey steht für eine soziale, offene und moderne Schweiz.“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. „Sie setzt sich im Bundesrat zum Wohle der Allgemeinheit und nicht nur für die Interessen einiger Weniger ein. Sie zeigt wo nötig diplomatisches Fingerspitzengefühl und äussert sich bei Bedarf auch mal couragiert. Sie wird die Schweiz in ihrem zweiten Präsidialjahr erneut würdig repräsentieren.“ Eine unrühmliche Rolle spielten heute allerdings die Mitterechtsparteien. Deren Abstrafaktion zeugt von einem seltsamen Verständnis der Konkordanz und einem fragwürdigen Umgang mit anderen Meinungen.