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SP-Fraktion bekräftigt Notwendigkeit von flankierenden Massnahmen zum Staatsvertrag

Die SP-Fraktion kam im Rahmen ihrer heutigen Sitzung einhellig zum Schluss, dass die Bedingungen der SP angemessen und weiterhin Voraussetzung für ein Ja zum Staatsvertrag sind. Es braucht eine Boni-Steuer und schärfere Bestimmung hinsichtlich Eigenmittel, Aufsicht und Organisation bei Grossbanken. Das heutige Scheitern des Staatsvertrags ist einzig auf die Sturheit von CVP und FDP zurückzuführen, welche im Fahrwasser der SVP selbst diese moderaten Auflagen an die Lex UBS ablehnten und damit den Schiffbruch des Abkommens zu verantworten haben. Immerhin haben die beiden Parteien genau diese Forderungen in den Wochen vor dem heutigen Entscheid noch selbst gestellt.

Die SP-Fraktion kam im Rahmen ihrer heutigen Sitzung einhellig zum Schluss, dass die Bedingungen der SP angemessen und weiterhin Voraussetzung für ein Ja zum Staatsvertrag sind. Es braucht eine Boni-Steuer und schärfere Bestimmung hinsichtlich Eigenmittel, Aufsicht und Organisation bei Grossbanken. Das heutige Scheitern des Staatsvertrags ist einzig auf die Sturheit von CVP und FDP zurückzuführen, welche im Fahrwasser der SVP selbst diese moderaten Auflagen an die Lex UBS ablehnten und damit den Schiffbruch des Abkommens zu verantworten haben. Immerhin haben die beiden Parteien genau diese Forderungen in den Wochen vor dem heutigen Entscheid noch selbst gestellt.

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