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Too big to fail: SP Schweiz begrüsst späte Einsicht der Bankenpartei FDP

Heute hat die Bankenpartei FDP eine Reihe von Massnahmen zur Lösung des Too Big To Fail-Problems vorgestellt. Die SP Schweiz nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass die Vorschläge nur wenig von jenen abweichen, welche die SP vor der Sommerpause präsentiert hat. Klar ist: die unfreiwillige faktische Staatsgarantie für Grossbanken kann nicht länger als Naturgesetz hingenommen werden. Es darf sich nicht wiederholen, dass das ganze Land in Geiselhaft gerät, einzig weil eine Bank so gross ist, dass sie nicht fallen gelassen werden kann. Die SP Schweiz hat eine Reihe von Lösungsvorschlägen auf deren Wirksamkeit untersuchen lassen. Die entsprechende Studie des Instituts für Schweizerisches Bankwesen der Universität Zürich liegt seit Anfang Juli vor und wurde der Expertenkommission des Bundesrates zur Beschränkung der volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen zur Verfügung gestellt.

Heute hat die Bankenpartei FDP eine Reihe von Massnahmen zur Lösung des Too Big To Fail-Problems vorgestellt. Die SP Schweiz nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass die Vorschläge nur wenig von jenen abweichen, welche die SP vor der Sommerpause präsentiert hat. Klar ist: die unfreiwillige faktische Staatsgarantie für Grossbanken kann nicht länger als Naturgesetz hingenommen werden. Es darf sich nicht wiederholen, dass das ganze Land in Geiselhaft gerät, einzig weil eine Bank so gross ist, dass sie nicht fallen gelassen werden kann. Die SP Schweiz hat eine Reihe von Lösungsvorschlägen auf deren Wirksamkeit untersuchen lassen. Die entsprechende Studie des Instituts für Schweizerisches Bankwesen der Universität Zürich liegt seit Anfang Juli vor und wurde der Expertenkommission des Bundesrates zur Beschränkung der volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen zur Verfügung gestellt. Die drei zentralen Erkenntnisse der „Too-Big-To-Fail“-Studie der SP Schweiz sind:

  • Das beste Mittel gegen die faktische Staatsgarantie sind Wandelschulden. Diese sind an der Grösse bzw. dem Anteil einer Bank am systemrelevanten Geschäft zu bemessen. Für die Grossbanken in ihrer aktuellen Dimension reicht ein Bilanzanteil der Wandelschulden - zusätzlich zu den Eigenmitteln - von 20‐30 Prozent aus, um die faktische Staatshaftung zu beseitigen.
  • Eine absolute Beschränkung der Grösse der Banken mit Staatsgarantie hat verschiedene Nachteile. Sie sollte als Notlösung dennoch nicht ausgeschlossen werden, wenn die Grösse der Banken nicht nur zum ökonomischen sondern auch zum politischen Problem wird.
  • Wirksame Massnahmen gegen die faktische Staatsgarantie führen kurzfristig bei gleichbleibenden Risiken zu höheren Finanzierungskosten und sinkenden Gewinnen der Grossbanken. Längerfristig nutzt das aber dem Staat und der Gesamtwirtschaft wie auch dem Finanzplatz Schweiz.

Aus Sicht der SP Schweiz ist es erfreulich, dass die Bankenpartei FDP heute zu weitgehend sehr ähnlichen Schlüssen kommt und das „Too big to fail“-Problem nicht länger leugnet, sondern sich endlich einer Lösung annimmt. Die SP wird die heutigen Aussagen des Freisinns an der bevorstehenden politischen Debatte zu diesem Thema messen.Material:• Studie • Kurzfassung

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