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SP-Delegiertenversammlung bekennt sich zum Werkplatz Schweiz und beschliesst Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Juni

SP-Delegiertenversammlung bekennt sich zum Werkplatz Schweiz und beschliesst Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Juni

Die 200 Parteidelegierten haben an ihrer Versammlung in der Usine électrique in La Chaux-de-Fonds ein klares Bekenntnis zum Werkplatz Schweiz abgelegt. Dem Land droht als Folge der Instabilität an den Finanzmärkten und des massiv überteuerten Franken jetzt nicht nur ein weiterer Konjunktureinbruch: Die aktuelle Währungssituation birgt die Gefahr einer anhaltenden Stagnation und einer Desindustrialisierung. Dem Werkplatz Schweiz droht Produktionsverlagerung ins Ausland und somit der Verlust an über Jahrzehnte aufgebauten industriellen Knowhows. Die SP will dem dezidiert entgegenwirken. Etwa mit einer Währungspolitik zu Gunsten der Exportindustrie und einem Eurokurs von mindestens 1 Franken 40. Ferner ist eine konsequente Umsetzung und Ergänzung der flankierenden Massnahmen am Arbeitsmarkt nötig. Missbräuche der Personenfreizügigkeit müssen verhindert und Sanktionen auch verhängt und durchgesetzt werden. Die Mindestlöhne müssen angehoben werden.

Die Notwendigkeit von währungspolitischen Massnahmen zu Gunsten aller und nicht im Interesse einiger weniger betonte auch SP-Präsident Christian Levrat in: „Weder Verlagerungen ins Ausland noch der starke Franken sind ein unabwendbares Schicksal. Sie sind vielmehr die Folge hoffnungslos konservativer wirtschafts- und währungspolitischer Entscheide. Bedauerlicherweise scheint es der Nationalbank jedoch wichtiger zu sein, die Wunden zu pflegen, welche ihre Direktoren durch ihre Fehler verursachten als die reale Wirtschaft vor den Spekulanten zu schützen.“
An der DV in La Chaux-de-Fonds hatte Alain Berset seinen ersten Auftritt vor der SP-Basis als Bundesrat. Kurz nach seiner 100 Tage-Bilanz nannte er vor der SP-Basis nötige Veränderungen: „Reformen sind nur mit ausgewogenen und transparenten Lösungen möglich. Ich habe deshalb im Departement bereits grundsätzlichere Überlegungen zu diesen politischen Fragen angestossen. Neben der langfristigen Finanzierung der sozialen Sicherheit im Alter geht es vor allem darum, gemeinsame Antworten auf diese politischen Fragen zu finden. Nur so können die heute verhärteten Fronten deblockiert werden. Eine Zielsetzung muss darin bestehen, das sinkende Vertrauen in das Drei-Säulen-System zu stärken und Transparenz über Verantwortlichkeiten, Finanzierungsquellen, Kostentreiber zu schaffen. Vor allem kann es bei derartigen Reformen nicht nur darum gehen, nur bei den Leistungen anzusetzen.“
Fraktionspräsident Andy Tschümperlin nahm an seiner ersten Rede vor einer DV seit Amtsantritt das Thema „Parteienfinanzierung“ auf. Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat entschieden, den Entscheid für oder wider Annahme von Geldern aus der Wirtschaft in einer Vernehmlassung zu klären. „Für uns steht in jedem Fall fest, dass wir für weitgehende Transparenz bei der Parteienfinanzierung kämpfen werden. Wir machen darum alle Spenden von juristischen Personen in der Jahresrechnung öffentlich. Ungeachtet dieser Angebote aus der Wirtschaft bleibt das erklärte Ziel, dass die Parteien in der Schweiz staatlich finanziert werden.“
Die Delegierten der SP Schweiz haben letztlich die Abstimmungsparolen für die Eidgenössischen Vorlagen vom 17. Juni 2012 beschlossen: Sowohl die Managed Care-Vorlage, als auch die Volksinitiativen „Eigene vier Wände dank Bausparen“ sowie die Imitative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik“ sind nach dem Willen der SP-Delegierten abzulehnen.

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