2005

Die Präsidentin der SP-Fraktion blickt mit gemischten Gefühlen auf die zu Ende gegangene Session zurück.

Gemeinden, Kantone und der Bund erheben ihre Steuern nicht, um die Bürgerinnen und Bürger zu bestrafen. Sie brauchen ihr Steueraufkommen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben, die ihnen vom Volk übertragen werden. Einige Schlaumeier-Kantone entdeckten nun den Trick, mit tieferen Steuern zwar weniger Geld einzunehmen, als man eigentlich bräuchte. Dies in der Erwartung, durch den Zuzug reicher Steuerpflichtiger fülle sich der Staatssäckel über kurz oder lang gar üppiger als mit den einst höheren Abgaben.

Am 4. März 2002 stimmte der Nationalrat knapp mit 81 zu 75 Stimmen meinem Postulat zur Erforschung der gesundheitlichen Auswirkungen des Elektrosmogs zu. Der Bundesrat setzt diese Forderung nun um, indem er dem Nationalfonds den Auftrag erteilt hat, die zunehmende Belastung durch elektromagnetische Felder, zum Beispiel von Mobilfunkantennen oder WLAN-Sendern, zum Thema eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts zu machen. Angesichts der vielen offenen Fragen und Ängste in breiten Teilen der Bevölkerung eine richtige und wichtige Entscheidung – allerdings kommt sie etwas spät. Und es stellt sich die Frage, ob nicht Antennenmoratorium durchgesetzt werden sollte, bis die Forschungsergebnisse vorliegen.

Letzte Woche sagte der Nationalrat Ja zur Abschaffung der Gewissensprüfung für Zivildienstleistende. Endlich haben auch die Bürgerlichen erkannt, dass man einen Gewissenskonflikt nicht überprüfen kann. Mit der Überweisung der Motion von Heiner Studer (EVP Aargau) wird auch ein altes Anliegen der SP erfüllt.

La violence domestique est demeurée longtemps tabou. Elle était considérée comme une affaire privée ou un délit « toléré ». Pour la victime, il est difficile, voire quasi impossible, de rompre une relation fondée sur la violence, surtout lorsque des enfants peuvent en être affectés. Souvent voisins et connaissances sont dans l'incapacité d'apporter une aide.

Der Swisscom-Entscheid ist exemplarisch für die Politik der neuen Mehrheit im Bundesrat: Ideologie kommt vor mehrheitsfähigen Lösungen. Seit zwei Jahren ist der Bundesrat in neuer Zusammensetzung. Und seit zwei Jahren betreibt er eine Politik, die sich nicht an ihrer Durchsetzbarkeit, nicht an Kompromissen und tragfähigen Lösungen orientiert, sondern an Deregulierung, Privatisierung und Staatsabbau. Ganz nach dem Motto: Hauptsache am Volk vorbei. Da kann die Halbzeitbilanz des Bundesrates nicht erstaunen: Noch nie hatte ein Bundesrat so viele Volksabstimmungen verloren. Und noch nie hatte ein Bundesrat so wenig Vertrauen im Volk.

Am 23. November hat der Bundesrat still und heimlich entschieden, den vollständigen Verkauf der Swisscom in die Wege zu leiten. Dieser Entscheid ist für die SP unverständlich und nicht akzeptabel.

Die IV – Vorlage „Verfahrensstraffung“ mag auf den ersten Blick trocken und politisch wenig brisant aussehen. Doch hinter dem vermeintlich langweiligen Juristenfutter verbirgt sich sozialpolitischer Zündstoff!

Politik machen bedeutet zweierlei: Wahlen gewinnen und Probleme lösen. Um Probleme zu lösen braucht es Macht, und um Macht zu erhalten, muss man Probleme lösen können - oder zumindest den Anschein erwecken, dass man dazu in der Lage wäre.

Alle seien mit seinem Vorschlag einverstanden gewesen, gab Blocher zur Protokoll und meinte damit den Entscheid, der Swisscom künftig jegliches Auslandengagement zu verbieten. Abgesehen davon, dass der Entscheid unternehmerisch dumm ist, ist diese Behauptung interessant. Denn sie ist wohl gleichzeitig falsch und trotzdem wahr.