2007

Die Bundesratswahlen sind vorbei. Das Parlament hat gut entschieden: Wahrung der Konkordanz, aber Änderung der personellen Zusammensetzung. Dieser Entscheid wird sich vorab positiv auf die Regierungsarbeit auswirken. Konstruktiv, zukunftsgerichtet und geprägt von gegenseitiger Achtung. Anstelle von Häme und Verunglimpfungen. Die Voraussetzungen für ein zukunftsfähiges Regieren sind damit geschaffen. Nur: Entscheidend ist nach wie vor die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung. Und hier hat sich am letzten Mittwoch nichts geändert. In der Landesregierung sitzen nach wie vor zwei FDP und zwei SVP-VertreterInnen. Die Schweiz wird also weiterhin von einer Mitte-rechts-Mehrheit regiert.

«They say it's late, but you know it's never too late», sang ein australischer Rockstar vor einigen Jahren. Seitdem hat sich einiges verändert: Der Rockstar ist Umweltminister geworden. Und Australien hat sich entschieden, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, was uns erlaubt hat, diese Konferenz mit Hoffnung zu beginnen.

Die vereinigte Bundesversammlung hat sich das Recht herausgenommen, das ihr zusteht, und die Regierung gewählt, der ihr im Moment als die beste erscheint. Sie hat also gewählt und nicht bloss abgesegnet. Sie hat sich damit die wichtigste Freiheit bewahrt, die ihr zukommt, die Wahlfreiheit. Konkreter Ausdruck dieser freien Wahl ist der Wechsel bei der Vertretung der SVP im Bundesrat: Evelyne Widmer-Schlumpf ersetzt Christoph Blocher.

Mittwoch, 5. Dezember: Die SP-Fraktion verlangt im Bundesparlament eine Dringliche Debatte zur Finanzkrise. Die bürgerliche Mehrheit lehnt ab. Die angeblichen „Wirtschaftsparteien“ SVP und FDP entziehen sich der öffentlichen Diskussion. Denn sie sind heillos mit den schockierenden Vorgängen auf dem Finanzplatz verfilzt. Offenbar haben UBS-Verwaltungsrat Peter Spuhler (SVP) – und die anderen hochdotierten Mitglieder des Verwaltungsrats – keine Ahnung, was in ihrem Laden läuft. Der FDP-Freund und UBS-CEO Wuffli pilotierte ein Unternehmen, in dem auch Hunderte von „Risk Managern“ nicht mehr wissen, wo die Risiken liegen. Und das alles „beaufsichtigt“ der Grossmanager Ospel. Es ist Zeit für Konsequenzen.

Dieses Geschäft trägt den Stempel der politischen Arbeitsverweigerung. Immer und immer wieder drückt sich der Nationalrat um die Frage, wie wir mit dem Suchtmittel Cannabis umgehen sollen. Zuerst weigerte sich der Nationalrat, auf die Totalrevision des Betäubungsmittelgesetzes einzutreten; das war im Juni 2004. Heute stehen wir vor der Situation, dass sich der Nationalrat geweigert hat, der Initiative einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüberzustellen, obwohl angesichts der Problemlage genau dies die Aufgabe gewesen wäre.

Kaum eine bürgerliche Kantonalpartei hat eine derart bewegte und wechselvolle Geschichte wie die SVP Graubünden. In den zwanziger Jahren des letzen Jahrhunderts wurde sie als demokratische Partei von ziemlich linken jungen dissidenten freisinnigen Heissspornen gegründet (man lese die Pamphlete von Andreas Gadient!). Sie war zeitweise gar mit der SP verbündet. In den fünfziger und sechziger Jahren bewegte sie sich sachte aber kontinuierlich nach rechts und fusionierte schliesslich in den siebziger Jahren mit der rechtsbürgerlich-gewerblich-bäuerlichen BGB zur SVP. Diese zuerst schwächelnde Partei erlebte unter Zürcher Führung mit einem stramm rechtsnationalen Kurs einen bis heute unaufhaltsamen Aufschwung.

Die Propagandamaschinerie von economiesuisse will uns glauben lassen, dass die Unternehmen in der Schweiz unter der Steuerlast bald zusammenbrechen. Das Gegenteil ist wahr, bestätigte kürzlich eine Studie von PriceWaterhouseCoopers und der Weltbank*: In der Schweiz zahlen die Firmen viel weniger Steuern und Abgaben als in den allermeisten anderen Ländern der Welt. So belegt die Schweiz in Europa Rang 2, knapp hinter Musterschülerin Irland aber vor sämtlichen osteuropäischen und baltischen Staaten. Auf internationaler Ebene kommt die Schweiz auf Rang 24 von 178 untersuchten Ländern. Fazit: Es gibt bei uns keinen dringenden Handlungsbedarf für eine Senkung der Unternehmenssteuern, und es gibt noch weniger Gründe für grosszügige Steuergeschenke für Grossaktionäre.

Parliamo di un problema che ci riguarda tutti e che secondo me purtroppo non è stato affrontato a sufficienza o che non si vuole affrontare. Dopo che la maggioranza del Consiglio nazionale, nel giugno 2004, si era rifiutata di entrare nel merito della revisione della legge sugli stupefacenti, la quale chiedeva di regolamentare il consumo della canapa, è stata quindi lanciata l'iniziativa che oggi esaminiamo. Si tratta di un'iniziativa, che come sapete ha raccolto quasi 106 000 firme valide. L'iniziativa chiede di depenalizzare il consumo, il possesso e l'acquisto della canapa da parte di adulti e di regolamentarne la coltivazione e la vendita, nonché di assicurare tramite opportune misure la tutela dei giovani, di legiferare in materia sia di proibizione della pubblicità agli stupefacenti, sia sui metodi d'uso dei medesimi.

Waffen töten. Dafür werden sie hergestellt. Schusswaffen sind besonders effizient. In der Schweiz müssen die Soldaten ihre Waffe zu Hause aufbewahren, auch wenn sie das nicht wollen oder nicht sicher können. Und: Seit Generationen überlässt der Staat den ausgemusterten Soldaten die Waffe grosszügig ab. Resultat: Es zirkulieren heute 2,3 Millionen Schusswaffen mehr oder weniger unkontrolliert in der Schweiz, davon 250 000 Armeewaffen bei aktiven und 1,45 Millionen bei ehemaligen Armeeangehörigen. Nach dem tragischen Tötungsdelikt in Höngg nehmen viele Bürgerinnen und Bürger diese gefährliche und absurde Situation nicht mehr in Kauf – und unterzeichnen die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». Auch bei den PolitikerInnen kehrt die Stimmung.

Etwas mehr als einen Monat nach den eidgenössischen Wahlen publiziert das Bundesamt für Statistik eine Studie zu den Resultaten der Nationalratswahlen zwischen 1971 und 2007. Hauptaussage: Das Verhältnis zwischen dem linken und dem rechten Lager ist relativ stabil geblieben. So konnte die Rechte vergangenen Oktober zwar in der italienischen und der deutschen Schweiz zulegen, erzielte jedoch gleichzeitig in der Suisse romande das schlechteste Resultat seit 36 Jahren. Entsprechend erfreulich sind die Resultate des linken Lagers in der welschen Schweiz: Die Linke erreichte 37,9% (+0,2%) der welschen WählerInnen – soviel wie noch nie seit 1971. Federn lassen musste sie dagegen in der Deutschschweiz (28,6%; -2,6%) und im Tessin (24,4%; -4,2%). Mit einem GesamtwählerInnenanteil von 19,5% verzeichnet die SP heute das drittschlechteste Resultat ihrer Geschichte seit 1919. Dabei fallen die Verluste in der Deutschschweiz (-4,3%) höher aus als in der Romandie (-1,4%) – dort ist die SP weiterhin stärkste Partei.