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SVP Graubünden: Das Doppelspiel ist zu Ende

Kaum eine bürgerliche Kantonalpartei hat eine derart bewegte und wechselvolle Geschichte wie die SVP Graubünden. In den zwanziger Jahren des letzen Jahrhunderts wurde sie als demokratische Partei von ziemlich linken jungen dissidenten freisinnigen Heissspornen gegründet (man lese die Pamphlete von Andreas Gadient!). Sie war zeitweise gar mit der SP verbündet. In den fünfziger und sechziger Jahren bewegte sie sich sachte aber kontinuierlich nach rechts und fusionierte schliesslich in den siebziger Jahren mit der rechtsbürgerlich-gewerblich-bäuerlichen BGB zur SVP. Diese zuerst schwächelnde Partei erlebte unter Zürcher Führung mit einem stramm rechtsnationalen Kurs einen bis heute unaufhaltsamen Aufschwung.

Kaum eine bürgerliche Kantonalpartei hat eine derart bewegte und wechselvolle Geschichte wie die SVP Graubünden. In den zwanziger Jahren des letzen Jahrhunderts wurde sie als demokratische Partei von ziemlich linken jungen dissidenten freisinnigen Heissspornen gegründet (man lese die Pamphlete von Andreas Gadient!). Sie war zeitweise gar mit der SP verbündet. In den fünfziger und sechziger Jahren bewegte sie sich sachte aber kontinuierlich nach rechts und fusionierte schliesslich in den siebziger Jahren mit der rechtsbürgerlich-gewerblich-bäuerlichen BGB zur SVP. Diese zuerst schwächelnde Partei erlebte unter Zürcher Führung mit einem stramm rechtsnationalen Kurs einen bis heute unaufhaltsamen Aufschwung.Wie bewegte sich die SVP im neuen Umfeld? Zunächst einmal war sie sehr erfolgreich, konnte sie mit Leon Schlumpf sogar einen Bundesrat stellen. In den neunziger Jahren aber wurde die Diskrepanz zwischen der polarisierenden Politik der SVP Schweiz und der regierungsnahen SVP Graubünden immer augenfälliger. Zunächst wurde das auf eine Stildiskussion reduziert. Doch das eigentliche Problem waren und sind die politischen Inhalte. Die harte Sparpolitik, die inexistente Umweltpolitik, der Abbau des service public widersprechen den objektiven Interessen Graubündens. Das zwingt vor allem die Exponenten der Bündner SVP in den eidgenössischen Räten zu einem schwierigen politischen Spagat zwischen der harten Parteilinie und den Bündner Interessen. Attraktiver war die Konstellation für die Bündner SVP. Sie betrieb lange Zeit ein gekonntes Doppelspiel. Je nach politischer Opportunität spielte sie mit Brigitta Gadient, Eveline Widmer-Schlumpf und Hansjörg Hassler die liberal-offen-vernünftige Karte oder sie flirtete mit der Parteipräsidentin und der jungen SVP mit der schweizerischen Partei. Bei den Wahlen zahlte sich das bestens aus. Die einen wählten die liberalen Bündner Aushängeschilder, die andern die harte SVP Schweiz. Zusammengezählt gab das formidable Wahlresultate.Mit der Herr-im-Haus-Aktion der SVP-Bundeshausfraktion gegenüber den Bündner SVP-Nationalratsmitgliedern - Strafversetzung aus wichtigen Kommissionen (Originalton Hassler: “Diktatur“)  - ergibt sich eine neue Situation. Der ganzen politisch interessierten Schweiz wird klar gemacht, dass es nur eine SVP-Parteilinie gibt. Und die wird von den Herren Blocher, Maurer, Baader und Mörgeli bestimmt. Wer nicht spurt, wird sanktioniert, muss kuschen oder gehen. Das heisst: gemässigte, liberale oder wie auch immer bezeichnete eigenständige  Bündner SVP-Leute haben in Bern nichts zu sagen, sind Nonvaleurs.Die Fiktion von den liberalen Bündner SVP-Parlamentariern, die in Bern Einfluss haben, ist definitiv als solche entlarvt worden. Man darf gespannt sein, wie es weiter geht. Werden die Bündner sich doch noch behaupten und ihre Kommissionssitze behalten können? Wohl kaum. Werden sie aus der SVP-Fraktion austreten? Als Fraktionslose würden sie keine Rolle spielen. In der CVP- oder FDP-Fraktion wären sie wohl willkommen, doch für welche Partei würden sie bei den nächsten Wahlen in Graubünden antreten? Wir wissen es nicht. Klar ist nur eines: das Doppelspiel zwischen der sogenannt liberalen Bündner Linie und der rücksichtslosen SVP-Politik ist zu Ende. Die Bündner SVP muss sich für das eine oder das andere entscheiden. Die Geschichte geht weiter!

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