2008

Die Stromunternehmen haben mit der Öffnung des Strommarktes massive Erhöhungen der Strompreise angekündigt. Die KundInnen müssen ab dem 1. Januar 2009 rund eine Milliarde Franken mehr bezahlen - ohne dafür einen Mehrwert zu erhalten. Was ist passiert?

30'000 Menschen unterschrieben die Petition für klare Auflagen beim Massnahmenpaket zur Stützung der UBS. Trotzdem hat der Nationalrat alle diesbezüglichen Anträge der SP abgelehnt. Darunter auch jenen, welcher es der UBS verbieten wollte, während der Dauer der Subvention Zuwendungen an Parteien auszurichten.

Wer sich heute gesund ernähren wird, dem wird es nicht leicht gemacht .Bei uns in der Schweiz fehlen klare und einfache Deklarationen von Lebensmittelprodukten, damit jede Person weiss, ob ein Produkt für sie sinnvoll ist oder nicht. Die von ACNielsen im Mai 2008 durchgeführte Befragung zum Bewusstsein beim Nahrungsmitteleinkauf hat gezeigt, dass der Grossteil der Schweizer Bevölkerung die auf dem Produkt aufgedruckten Nährwertangaben nur teilweise oder überhaupt nicht versteht. Die Untersuchung ergab weiter, dass jede vierte konsumierende Person die Angaben aus Zeitmangel nicht liest.

Die Finanzsystemkrise schlägt derzeit stark auf Realwirtschaft und Pensionskassen durch. In dieser schwierigen Situation sollten Pensionskassen keine Sanierungsbeiträge erheben, weil das die Konjunktur zusätzlich abwürgen würde. Deshalb soll der Bundesrat ein eng befristetes Moratorium für die Anordnung von Sanierungsbeiträgen erlassen. Die Zeit drängt.

Die Hypothekarzinsveränderungen waren insbesondere in den 90er Jahren stärkste Mietzinstreiber, weil Hypothekarzinserhöhungen postwendend auf die Mieterschaft überwälzt, Senkungen dagegen nicht oder ungenügend weitergegeben wurden. Ueberdies können die Vermieter neben den Hypothekarzinsveränderungen nach geltendem Recht 40 Prozent der Teuerung sowie die Unterhalts- und Betriebskostensteigerung auf die Mieten schlagen.Auch Handänderungen der Liegenschaft und Sanierungen führen jeweils zu happigen Erhöhungen. Das hat dazu geführt, dass die Mieten in den letzten 20 Jahren doppelt so stark wie die allgemeine Teuerung gestiegen sind.

Ist Maurer konkordanzfähig? Gelingt ihm die Umstellung vom Parteipräsidenten zum Bundesrat? Wird tatsächlich eine Mehrheit für Maurer stimmen? Seit Tagen beschäftigen diese Fragen die Schweiz. Unzählige Interviews mit Maurer. Ebenso viele Einschätzungen und Kommentare über Maurer. Journalisten, Politologen, Parlamentarierinnen. Alle äussern sich zu seinen Wahlchancen. Alles ganz normal vor einer Bundesratswahl? Nicht ganz. Denn die SVP tritt morgen auch mit Christoph Blocher zur Wahl an. Nur: Christoph Blocher ist von der Bildfläche verschwunden. Und zwar vollständig. Keine Interviews in den Sonntagszeitungen, keine Auftritte im Fernsehen, keine Spekulationen über und keine Fragen an Blocher. Nicht einmal mehr in der SVP scheint Blocher ein Thema: An der gestrigen Sitzung der SVP-Spitze war er nicht dabei, in den persönlichen Gesprächen wird er nicht erwähnt und die öffentlichen Stellungnahmen der SVP drehen sich mittlerweile ebenfalls um Maurer.

Ist HarmoS gefährdet, nachdem acht Kantone den Beitritt beschlossen und drei dagegen gestimmt haben? Die Antwort lautet klar nein. In den nächsten Monaten werden weitere Kantone dem Konkordat beitreten. Damit werden sie ja sagen zu einer Vereinheitlichung des Schuleintrittsalters, der Stufendauer und dem Erreichen gewisser Fertigkeiten in Rechnen, Naturwissenschaft und Sprache sowie zu ausserschulischen Betreuungsangeboten bei Nachfrage. Das ist auch ein Gebot der Zeit und beinhaltet nichts Revolutionäres. Das Volk hat mit der Annahme des Bildungsartikels deutlich gemacht, dass es nicht 26 unterschiedliche Schulsysteme wünscht, welche einen Wohnortwechsel für die Kinder und Familien erschweren.

Heute warten in Bern fast 800 Kinder auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita). Deshalb hat die SP die Kita-Initiative lanciert und eingereicht. Ziel der Initiative sind genügend Kita-Plätze und damit ein Ende der langen Wartelisten: Jedes Kind, das einen Platz braucht, soll einen bekommen. Dieses Ziel soll mit dem Recht auf einen Kita-Platz erreicht werden. Spätestens sechs Monate nach Anmeldung ihres Kindes haben die Eltern einen Betreuungsplatz auf sicher.

Die Hanfinitiative – oder korrekt die Initiative „für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“ wurde vergangenen Sonntag mit 63.2% abgelehnt, kein einziger Stand hat der Initiative zugestimmt: An diesem Resultat gibt es relativ wenig zu interpretieren. Die Schweizer Bevölkerung ist heute offensichtlich nicht bereit, den grossen Schritt zu gehen, der die Initiative von ihr verlangt hätte.

Das deutliche Ja zum Betäubungsmittelgesetz findet international grosse Beachtung. Vor allem die kontrollierte Heroinabgabe wird lobend erwähnt. In der Schweiz gebe es nicht nur Kuckucksuhren und Toblerone, sondern auch wegweisende soziale Experimente, vermerkt die britische Times anerkennend. Der flächendeckende Sieg einer pragmatischen Suchtpolitik über die Ideologie ist tatsächlich eine grosse Leistung unseres politischen Systems. Was in grosser Not in den späten 80er und früheren 90er Jahren von Pionierinnen und Pionieren aufgebaut wurde, fand am letzten Sonntag die überwältigende Unterstützung beim Schweizer Volk. Das Betäubungsmittelgesetz muss uns damit Vorbild für die künftige Suchtpolitik sein – zum Beispiel in der Frage des Cannabis.