2009

Zwei Ereignisse sprechen für sich: der Bundesrat entlässt eines der ältesten AKWs der Welt in den unbefristeten Betrieb. Er spricht von „Sicherheit“ und täuscht damit die Bevölkerung. Er ignoriert die Risse im Kernmantel und die fehlende Sicherheit vor Flugzeugabsturz. Von Restrisiko zu sprechen wäre ehrlich. Keine Versicherung der Welt würde Mühleberg versichern. Doch der Bundesrat bleibt sich selber treu: er verspricht Sicherheit, die es nicht gibt und macht einen weiteren Kniefall vor der Atomlobby.

Nach den 12 neuen Doppelbesteuerungsabkommen soll die Schweiz auch mit Ländern ausserhalb der OECD Land mustergültige Abkommen treffen, um der internationalen Kapitalflucht einen Riegel zu schieben. Zudem sind aus- und inländische Kapitalgewinne adäquat zu erfassen.

Jeder Mensch, jede Partei, jedes Komitee, jeder Verein, der schon einmal eine Volksinitiative lancieren wollte, weiss: Es gilt das Gebot der Einheit der Materie. Eine Initiative darf nicht Dinge miteinander verbinden, die nichts miteinander zu tun haben, damit das Stimmvolk einen unmissverständlichen Entscheid fällen kann. Ist die Einheit der Materie verletzt, wird die Initiative für ungültig erklärt. Das ist die erste Grenze der Demokratie. Sie darf nicht alles.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE / Party of European Socialists, PES) führte am 7./8. Dezember 2009 in Prag ihren Kongress durch. Die SP Schweiz, mit dem Status eines assoziierten Mitgliedes, nahm mit einer dreiköpfigen Delegation teil: Parteipräsident Christian Levrat, JUSO-Präsident und SP-Vizepräsident Cédric Wermuth sowie der Vertreter der SP Schweiz im Vorstand der SPE (Presidency), Walter Suter.

Jasmin Hutter, die streitbare SVP-Politikerin aus dem Rheintal, tritt Ende Jahr aus dem Nationalrat zurück, um sich ganz ihrer Rolle als Mutter zu widmen. Damit leiste sie einen wichtigen Beitrag, damit ihr neugeborenes Baby dereinst „recht heraus komme“, gab sie in verschiedenen Interviews zu Protokoll. Übersetzt heisst das wohl, dass Jasmin Hutter mit ihrem Verzicht auf eine weitere politische Tätigkeit die Garantie einhandeln will, dass ihr Kind brav und wohl erzogen die Erwartungen der Erwachsenen erfüllt, als Teenager weder kifft noch säuft und in der Pubertät weder Türen knallen lässt noch Geld aus dem Portemonnaie der Eltern klaut. Da bleibt nur ein Kommentar: Das arme Kind!

Die Diskussion rund um die Minarettinitiative zeigt, dass das Verhältnis zwischen Grundrechten und Demokratie in der schweizerischen Öffentlichkeit ziemlich konfus ist. Nur so lässt sich erklären, dass diese beiden zusammengehörenden Begriffe gegeneinander ausgespielt werden.

Das Ausländerthema komme nun Schlag auf Schlag, berichtete DRS letzte Woche. Und fügte gleich ein Beispiel an: Harmos. Was das Bildungsthema Harmos mit Ausländern zu tun hat, wurde in der Folge zwar nicht erklärt. Die Botschaft aber war klar: Die Sorgen der Bevölkerung drehen sich um die Ausländer. Die meisten Medien teilen diese Sicht, allen voran der Tages-Anzeiger: Am vergangenen Freitag berichtete er auf der Titelseite von den zu hohen Mieten – verursacht durch die Ausländer. In der selben Zeitung entnahm man dem Kommentar, dass in der Schweiz ein zu hohes Verkehrsaufkommen mittelfristig zum Verkehrskollaps führen könne. Verursacht durch die Ausländer. Und heute berichtet der Tagi von zunehmenden Problemen in der Sozialhilfe. Verursacht durch Ausländer.

Der übelste Antrag kam vom schwerreichen Industriellen Peter Spuhler. Er zielte darauf ab, die Leistungen der Versicherung für die Arbeitslosen zu halbieren. Die gesamte SVP-Fraktion unterstützte diesen Antrag. Will da noch jemand behaupten, diese Partei vertrete die Interesen der kleinen Leute?

Die Sicherheitspolitik steht vor neuen Herausforderungen, welche nach anderen Lösungsstrategien als zu Zeiten des Kalten Krieges rufen. So gestalteten denn die meisten Länder Europas nach dem Umbruch von 1989/90 ihre Sicherheitspolitik neu. Die Ausrichtung auf die neuen Risiken einer globalisierten Welt hatte einen tiefgreifenden Strukturwandel zur Folge: Viele Länder bauten ihre Wehrpflichtarmee um zur Freiwilligenarmee; und die Aufgaben und Ziele wurden an die neue Bedrohungslage angepasst. Das hat die Schweiz bis heute verpasst und steht nun vor der Situation, dass praktisch jede Weiterentwicklung der Armee von der Finanzpolitik und von Zwängen einer gescheiterten Politik der inneren Sicherheit bestimmt wird.

Ich habe mich getäuscht. Natürlich habe ich die Stimmen gehört, die vor der Abstimmung zur Minarett-Initiative von „vielleicht müssen wir mal ein Zeichen setzen“ gesprochen haben. Doch ich war mir sicher, dass diese Leute mit dem Stimmzettel in der Hand wissen, dass Abstimmungen nicht da sind, um Zeichen zu setzen, sondern um zu entscheiden. Ich war mir sicher, dass sich die Leute nicht von Scheinlösungen für reale Probleme verführen lassen. Ich war mir sicher, dass die Leute letztlich wissen, dass es eine Linie gibt, die von einer Volksmehrheit nicht überschritten werden darf. Ich habe mich getäuscht.