2009

17.11.09 -  Aktienrechtsrevision kann Lohnexzesse nicht stoppen: Abzocker-Initiative sofort vors Volk

Die Gier von Topmanagern vor allem in der Finanzbranche hat die Weltwirtschaft in eine der grössten Krisen geführt. Massive staatliche Stützungsaktionen waren weltweit nötig. Ein Stopp der Lohnexzesse ist nicht in Sicht. Die für den Finanzsektor zuständige Finanzmarktaufsicht erweist sich als zahnloser Tiger. Die Aktienrechtsrevision ist nach der ständerätlichen Beratung keine wirksame Bremse.

17.11.09 -  Für ein differenzierteres Bild vom Schweizerischen Unternehmertum

Ich durfte schon viele Gruppen bei uns im Kanton Bern begrüssen, darunter natürlich auch linke. Und als Volkswirtschaftsdirektor bin ich laufend in Kontakt mit Unternehmerinnen und Unternehmern. Aber die Kombination – linke KMU Vertreterinnen und Vertreter – ist schon etwas ganz Neues. Für mich – und auch für Sie.

10.11.09 -  Komplementärmedizin soll zukünftig in der Ausbildung von Ärztinnen, Apothekern und Zahnärztinnen integriert sein!

Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hat am 6. November einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft mit Komplementärmedizin gesetzt.

10.11.09 -  Kontraproduktive Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes: Übung abbrechen!

Vor kurzem hat die Vorlage über die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in der Wirtschaftskommission des Nationalrats Schiffbruch erlitten. So unterschiedlich die Gründe für diesen Entscheid waren, so klar bringt er zum Ausdruck, dass an der Revisionsvorlage, die im Jahr 2006, also mitten in der Hochkonjunktur, aufgegleist wurde, etwas schief ist.

10.11.09 -  Das Leben vereinfachen

Der Slogan auf der Homepage tönt vielversprechend. „Das Leben wird einfacher.“ Eine schöne Zukunft, welche comparis uns da verspricht. Allzu einfach allerdings möchte comparis das Leben dann doch wieder nicht. Denn: Je einfacher das Leben, desto weniger verdient comparis. So etwa im Gesundheitsbereich. Dort ist das Leben kompliziert, sehr kompliziert sogar. Kein Wunder also kann sich comparis nicht für die Idee einer nationalen Gesundheitskasse, also für eine Vereinfachung des Gesundheitswesens erwärmen.

03.11.09 -  Zur Wahl von Mark Branson in die Geschäftsleitung der Finma: Die UBS-Connection!

Merz war und ist ein Sicherheitsrisiko nicht nur für die Befreiung der Geiseln in Libyen sondern auch für die Schweizer Volkswirtschaft und die künftige Regulierung des schweizerischen Finanzmarkts. In der Amtszeit des ehemaligen UBS-Angestellten wurde unter dem Druck der Banken und vor allem der Bankiervereinigung eine frühzeitige Korrektur der Amtshilfepolitik bei Steuerhinterziehung verhindert. In seiner Amtszeit haben sich Bank- und Versicherungsmanager die staatlichen Kontrollagenturen des Finanzplatzes unter den Nagel gerissen. Paradebeispiel dafür ist die Finma unter dem Verwaltungsratspräsidium des ehemaligen UBS-Managers Eugen Haltiner.

03.11.09 -  Wachsende Unterstützung für Einheitskasse überrascht nicht

Dass FDP-Alt-Präsident Franz Steinegger für eine Einheitskasse nach dem Modell der SUVA plädiert, überrascht nicht. Als Präsident der SUVA kennt er die Vorteile einer Versicherungsanstalt, die sich nicht einem kostentreibenden Pseudowettbewerb stellen muss, sondern sich darauf konzentrieren kann, die Kosten für alle tief zu halten. Und so kann die SUVA nächstes Jahr die Prämien senken, während wir bei den Krankenversicherungen erneut mit krasser Prämienerhöhung konfrontiert sind. Klar ist: Wenn wir im Gesundheitswesen nicht (auch) beim System ansetzen, wird es mit den Prämiensteigerungen so weitergehen. Deshalb startet die SP Schweiz zusammen mit Verbündeten aus allen politischen Lagern einen Neuanlauf für eine Einheitskasse.

03.11.09 -  Ja zu unseren helvetischen Grundwerten – Nein zur Minarett-Initiative!

„Der Bau von Minaretten ist verboten“ – so möchten die SVP-nahen Kreise, insbesondere die AUNS (Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz) und auch die EDU unsere Bundesverfassung ergänzt sehen. Am 8. Juli letzten Jahres haben sie daher die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ eingereicht.

03.11.09 -  Familie? Ja, mit Tradition

In einer grossen Familie aufgewachsen, ist sie für mich sehr wichtig: Die traditionelle Familie. Meine Eltern haben uns gelehrt, wie man miteinander umgeht, dass einem der Nächste nicht egal sein darf und dass die tägliche Arbeit Erfüllung bringt. Mein Vater arbeitete als Innenarchitekt im eigenen Geschäft. Meine Mutter war für den Verkauf in der Wohnboutique zuständig. Daneben schmiss sie den Haushalt, lehrte ihre Lehrtöchter, erzog fünf Kinder und war im Dorf aktiv. Eine moderne, berufstätige Frau, die auch unser Familienbild geprägt hat.

10.11.09 -  Mehr Demokratie wagen

Österreich, Slowenien und fast die Hälfte der deutschen Bundesländer haben Stimmrecht 16 bereits eingeführt – genauso wie der Kanton Glarus. Ende November stimmen nun auch die Bernerinnen und Berner darüber ab, ob das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter auf Kantons- und Gemeindeebene auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Parlament und Regierung unterstützen das Anliegen. Ein Ja im zweitgrössten Kanton der Schweiz hätte eine Signalwirkung auf das ganze Land.

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