2009

01.09.09 -  Provozieren die Bürgerlichen erneut eine Blockade in der Gesundheitspolitik?

Das Positive vorweg: Die Praxisgebühr von 30 Franken pro Arztbesuch ist wohl definitiv vom Tisch. Eine starke Mehrheit der nationalrätlichen Gesundheitskommission ist dem Willen breiter Teile der Bevölkerung gefolgt und hat diesen unsozialen Vorschlag aus dem Departement Couchepin angelehnt. Leider steht diesem wichtigen Erfolg eine Serie von Entscheiden gegenüber, welche ein Referendum gegen diese Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) nötig machen könnten. Damit wäre die Gesundheitspolitik erneut blockiert - eine Blockade, welche die Versicherten teuer berappen müssten.

01.09.09 -  Der Kniefall von Tripolis

Hans-Rudolf Merz, Bundespräsident, ist überzeugt, stark gehandelt zu haben; dabei ist er bloss schwach geworden. Er hat auf eine bisher nicht für möglich gehaltene Art und Weise Regeln von grösster Wichtigkeit verletzt.

01.09.09 -  Kinderbetreuung als Bildungsauftrag des Service public

Kinderbetreuung wird bezeichnenderweise an vielen Orten dem Sozialdepartement unterstellt. Hier muss schleunigst ein Umdenken stattfinden. Familienergänzende Kinderbetreuung gehört zum Bildungsauftrag und ist eine Aufgabe des Service public. Es geht um das Recht auf Bildung, das heisst frühe Förderung für alle Kinder. Gute Kinderbetreuungseinrichtungen fördern Sprachkompetenzen, Integration, soziales Lernen und Chancengleichheit. Sie legen damit auch den Grundstein für die Lebensbewältigung, den späteren Schulerfolg und die beruflichen Perspektiven von Kindern. Um diese vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können und die Qualität der Kinderbetreuung zu gewährleisten, sind eine qualifizierte Ausbildung sowie gute Arbeits- und Anstellungsbedingungen für das Personal unabdingbar. Mit diesen Zielen engagiert sich der vpod dafür, dass die Mitarbeitenden von Betreuungseinrichtungen einem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen oder öffentlich-rechtlich angestellt sind.

01.09.09 -  Kinderbetreuung – eine lohnende Investition in die Zukunft

Studien für die Schublade? In allen möglichen Bereichen werden laufend Studien verfasst, präsentiert und besprochen. Das gilt auch für den Bereich der Kinderbetreuung. Mir scheint jedoch, dass im Gegensatz zu anderen Gebieten die Studien zum Thema Kinderbetreuung, nachdem sie in der Öffentlichkeit mehr oder weniger grosse Wellen geworfen haben, folgenlos in den Schubladen verschwinden. Wie das?

01.09.09 -  Nie mehr Krieg?

Vor 70 Jahren begann mit dem Einmarsch der deutschen Armee in Polen der zweite Weltkrieg, das schlimmste und folgenreichste Ereignis des 20. Jahrhrunderts. Millionen von Toten (davon über 6 Millionen Juden), Verwundeten und Flüchtlingen, unzählige zerbombte Städte und Dörfer, verminte Landschaften und ruinierte Volkswirtschaften hat dieser beinahe sechs Jahre andauernde Wahnsinn hinterlassen.

01.09.09 -  Intrige und Skandal?

Die Faktenlage in der Gaddafi-Affäre ist hinlänglich bekannt. Soloflug von Bundespräsident Merz nach Libyen. Ohne Mandat. Ohne Absprache mit dem Bundesrat. Ohne Garantie, den libyschen Präsidenten Gaddafi zu sehen. Das Resultat ist auch bekannt: Erstens eine Entschuldigung für angebliche Fehler des Kantons Genf. Zweitens das Einsetzen eines Schiedsgerichtes, das abklären soll, ob überhaupt ein Fehler des Kantons Genf vorliege. Drittens die Zusicherung, dass libysche Bürger in Zukunft besser zu behandeln seien als Bürger anderer Staaten. Und viertens nichts zum Verhalten Libyens, nichts zur Freilassung der Geiseln.

25.08.09 -  Steuergerechtigkeitsinitiative der SP – nötiger denn je!

Die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP kommt jetzt in die parlamentarische Vorberatung im Ständerat. Sie ist nötiger denn je. Wieso?

25.08.09 -  Die fetten Jahre sind vorbei…

…vor allem für die junge Generation: 4.6% Jugendarbeitslosigkeit zeigt das seco-Barometer aktuell an. Das sind fast drei Viertel mehr als im Vorjahr, und ein Ende des Anstiegs ist nicht in Sicht. Wir, die Generation der 20- bis 35-Jährigen, sind Krisenkinder: Geprägt haben uns Umweltkrise, Mauerfall, Globalisierungskrise, Lehrstellenkrise, 11. September, Klimakrise, Finanzkrise. Gleichzeitig sind wir aber auch Kinder des Überflusses, der goldenen 80er und der spassigen 90er. Wir wurden in einem Gefühl sorgloser Sättigung gross, in das sich eine mehr und mehr um sich greifende Unsicherheit einschlich. Gewissheiten gibt es kaum mehr. Niemand weiss, ob er in ein paar Jahren noch denselben Job hat, ob die eben erst gegründete Familie noch besteht und ob der beste Freund noch in der Nähe wohnt. Wir haben höchstens noch eine vage Gewissheit darüber, was richtig ist und was falsch, und auch die Gewissheit einer stabilen politischen Ordnung kommt uns langsam abhanden. Materiell geht es unserer Generation (noch) mehrheitlich sehr gut. Aber uns verbindet das Prekäre: Die Lebensverhältnisse sind instabil geworden und können sich jederzeit radikal ändern.

25.08.09 -  Unheilige Allianz der Hochpreis-Bewahrer

Jahrelang hatte die Medizinalzahnpasta Colgate Dentagard bei Denner nur die Hälfte des Preises gekostet, der in den schweizerischen Drogerien für das gleiche Produkt verlangt wird. Denner hatte die Zahnpasta direkt in Deutschland und nicht über den Alleinvertreiber in der Schweiz bezogen und so den halben Beschaffungspreis eingespart. Dann plötzlich erhielt Denner von einem Kantonschemiker die Verfügung, er dürfe die aus Deutschland parallel importierte Medizinalzahnpasta nicht mehr vertreiben oder dasselbe Produkt nur noch beim schweizerischen Generalimporteur – allerdings viel teurer – beziehen. Die Begründung: Der Aufdruck «zahnmedizinisch vorbeugend» auf der Tube wurde als Verstoss gegen die schweizerische Gebrauchsgegenständeverordnung taxiert, welche «Heilanpreisungen» untersagt. Auf einen Schlag wurde der Direktimport wegen einer administrativen Neuinterpretation durch den Kantonschemiker gestoppt – dies übrigens auf Grund eines Hinweises des Alleinimporteurs von Colgate-Produkten in der Schweiz.

25.08.09 -  Die allgemeine Volksinitiative ist unbrauchbar

Die Allgemeine Volksinitiative, Ausdruck bürgerlichen Demokratieverständnisses, steht vor dem Aus. Zu kompliziert, kaum umsetzbar und den Aufwand nicht wert, gemessen am geringen politischen Effekt. So lautet das Verdikt von Kommission und Parlament.

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