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Mühleberg läuft, Kopenhagen steht

Zwei Ereignisse sprechen für sich: der Bundesrat entlässt eines der ältesten AKWs der Welt in den unbefristeten Betrieb. Er spricht von „Sicherheit“ und täuscht damit die Bevölkerung. Er ignoriert die Risse im Kernmantel und die fehlende Sicherheit vor Flugzeugabsturz. Von Restrisiko zu sprechen wäre ehrlich. Keine Versicherung der Welt würde Mühleberg versichern. Doch der Bundesrat bleibt sich selber treu: er verspricht Sicherheit, die es nicht gibt und macht einen weiteren Kniefall vor der Atomlobby.

Zwei Ereignisse sprechen für sich: der Bundesrat entlässt eines der ältesten AKWs der Welt in den unbefristeten Betrieb. Er spricht von „Sicherheit“ und täuscht damit die Bevölkerung. Er ignoriert die Risse im Kernmantel und die fehlende Sicherheit vor Flugzeugabsturz. Von Restrisiko zu sprechen wäre ehrlich. Keine Versicherung der Welt würde Mühleberg versichern. Doch der Bundesrat bleibt sich selber treu: er verspricht Sicherheit, die es nicht gibt und macht einen weiteren Kniefall vor der Atomlobby.Auch in Kopenhagen ist der erwartete Marschbefehl ausgeblieben. Den müssen wir uns nun alle selber geben. Und hier liegt das Problem. Seit Beginn der Kyoto-Verhandlungen haben die Rechtsparteien (SVP, FDP und Teile der CVP) die Wünsche der Erdöl-Vereinigung erfüllt und eine wirksame Klimapolitik verhindert. Man hat Schlupflöcher bewirtschaftet (Klimarappen mit Schein-Kompensationen) und das Bundesamt für Umwelt (Bafu) verkündet – als Gipfel der Unbedarftheit – Erfolgsmeldungen, wo es keine gibt. Die CO2 -Reduktionen belaufen sich seit 1990 gerade mal auf 1,6 Prozent – statt auf 10 Prozent wie im CO2- Gesetz verlangt. Die Hausaufgaben wurden nicht gemacht; das CO2- Gesetz bleibt Makulatur. Das Bafu applaudiert trotzdem – sich selber.Es ist falsch, von internationalen Abkommen einen zielführenden Konsens zu erwarten. Zu viele Länder hängen wirtschaftlich vom Verkauf von Erdöl, Kohle oder Erdgas ab. Diese Treffen gleichen dem Versuch, mit Drogenhändlern einen Konsens für Drogenabstinenz zu vereinbaren. Wir müssen abkommen von den Abkommen. Die CO2 -Reduktionen sind zuerst und vor allem Pflicht und Chance für uns selbst. Die Geschichte kennt gute Beispiele, wie man mit einheimischen Massnahmen international zu Erfolg kommt. Der Sklavenhandel wurde nicht im Konsens beendet, wo man an Konferenzen darauf wartete, dass andere Länder vorausgehen. Vielmehr waren es dänische und französische Revolutionäre, die die Menschenrechte durchsetzten und zuhause Verbote verankerten, als der Sklavenhandel weltweit genauso ein Riesengeschäft war wie der Öl- und Gashandel heute. Aufbauend auf Eigenleistungen ging man danach mit Handelssanktionen und Kontrollen gegen unwillige Länder vor und erreichte ein weltweites Verbot. Auch beim Klimaschutz brauchen wir eine „Coalition of the Willing“, die rasch auf erneuerbare Energien umstellt, die eigenen Wälder schützt und dann mit Handelssanktionen – und notfalls Boykott – gegen Länder vorgeht, die CO2 -Reduktionen verweigern. Die Kriterien dieses Wandels müssen dabei universell sein: Grosse Verschmutzer zuerst, gleiche Emissionsziele pro Kopf, auf einem umweltverträglichen Niveau. Eine Welt ohne Öl, Kohle, Gas und Uran funktioniert nicht nur gut, sondern besser als der Status quo. Sie ist aber auch der einzige Weg, wenn wir die Überlebens-Chancen unserer Kinder und Enkel wiederherstellen wollen. Die erneuerbaren Energien wachsen im Schnellzugstempo und werden immer billiger. Millionenfach haben Menschen gezeigt wie das geht: mit erneuerbaren Energien, besseren Häusern, Autos und Flugbenzin ohne CO2-Emissionen. Einspeisevergütungen und Lenkungsabgaben führen zu greifbaren Erfolgen. Genau diese Glaubwürdigkeit fehlt heute jedoch von Bern bis Washington. Wind und Sonne gibt’s genug. Worauf warten wir?

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