2010

Nimmt man die mediale Beurteilung der letzten Wochen zum Gradmesser, ist die SP in arger Rücklage und politisiert an den konkreten Sorgen der Bevölkerung vorbei. Ein Rückblick auf das vergangene Jahr zeigt indes ein ganz anderes Bild.

Es war der letzte Morgen der Session. Leise Schneeflocken verzauberten das Bundeshaus. Ich war in Eile. Doch der Betriebschef des Hauses liess mich nicht durch. Seine grossen blauen Augen strahlten. Und da sprudelte es auch schon aus ihm heraus: ein weiteres Menschenleben gerettet, Frau Heim! Erst kürzlich habe er einen Defibrillator für die Besucher im Bundeshaus angeschafft.  Und schon innert weniger Tage kam dieser zum Einsatz. Eine Besucherin erlitt eine Herzkrise. Dank sofortiger Herzmassage und dem Einsatz des Defis wurde sie gerettet. Heute geht es ihr wieder gut. Ein Einzelfall?

Seit dem 1. April 2009 gilt im Zulassungsverfahren des Zivildienstes die „Tatbeweislösung“: Wer Zivildienst leisten will, muss keine Gewissensprüfung mehr bestehen. Es genügt eine Erklärung, aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten zu wollen und dafür den deutlich längeren Zivildienst zu leisten. Mit der Einführung des Tatbeweises ist die Zahl der Zivildienstgesuche markant angestiegen: In den ersten 12 Monaten von rund 2‘000 auf über 8‘500. Es zeichnet sich ab, dass die Gesuchszahl auf hohem Niveau bleiben wird.

Es geht darum, ob Menschenleben und Sicherheit höher gewichtet werden als die vermeintliche Freiheit, in jedem Haushalt Waffen lagern zu dürfen.

Dies nach dem das Parlament unsere Forderungen für ein strengeres Waffenrecht allesamt bachab schickte und in der Revision des Waffengesetzes wenig bis nichts dafür tat, die Sicherheit in der Schweiz zu erhöhen.

Die vorhandenen wissenschaftlichen Zahlen zu Gewalt mit Waffen sind eindeutig: Viele Suizide, viele Gewaltakte liessen sich verhindern, wenn wir den Zugang zu Waffen einschränken, wenn wir ihn weniger einfach gestalten, als es heute in unseren Haushalten der Fall ist. Im unten stehenden Artikel möchte die FMH dazu einige Fakten in Erinnerung rufen. Für die Bevölkerung stellt sich nun die Frage, ob sie, gestützt auf die verfügbaren Daten und angesichts dieser Wirklichkeit, bereit ist, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Für die FMH ist es klar: Wir haben hier die einmalige Chance ein äusserst schwerwiegendes gesellschaftliches Problem effizient anzugehen – es nicht zu tun, wäre unannehmbar.

Heute zirkulieren bereits rund 2,3 Millionen Feuerwaffen in schweizerischen Haushaltungen. Ein guter Teil davon sind Militärwaffen. Die „Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt“ fordert unter anderem, dass die Ordonanzwaffe künftig in gesicherten Räumen der Armee aufbewahrt werden muss. Auf die private Heimaufbewahrung soll verzichtet werden.

In dieser Session, am 29. November, hat der Ständerat als Zweitrat meine Motion 09.3449 angenommen, die Freier bestrafen will, welche sich bei Unmündigen Sexdienstleistungen erkaufen. Der Bundesrat hat somit den Auftrag, diese Motion mit einer Anpassung des Strafgesetzes umzusetzen. Bei diesem Vorstoss geht es explizit nicht um die Kriminalisierung der jugendlichen SexarbeiterInnen, sondern um den Schutz unmündiger Personen. Aufgrund einer Gesetzeslücke ist nämlich Prostitution von Minderjährigen in der Schweiz legal, wenn sie auf «Freiwilligkeit» beruht.

Der Bundesrat hat die Beiträge der Krankenkassen für Brillen- und Kontaktgläser gestrichen. Na und, was ist schon eine Brille? Bezieht man aber in Betracht, dass gleichzeitig die Patienten mit höheren Spitaltaggeldern zur Kasse gebeten werden sollen und dies bei steigenden Krankenkassenprämien, dann wird’s schon langsam happig.

Die Transitgasleitung geht mitten durch die Schweiz. Sie versorgt grosse Teile unseres Landes mit Erdgas. Nun steht sie zum Verkauf. Obwohl die Schweiz von dieser Leitung stark abhängig ist, kann sie sich der Bundesrat nicht am Kauf beteiligen. Ihm fehlt die gesetzliche Grundlage. Das ist beunruhigend.