2010

14.09.10 -  Lesen und schreiben können ist nicht selbstverständlich  - Referat von Roger Nordmann, Nationalrat VD

Wieso hat der Dachverband Lesen und Schreiben einen Appel mit dem Titel «Lesen und Schreiben für Alle» lanciert? Der Grund ist ganz einfach: Lesen und Schreiben sind nicht selbstverständlich. In unserem Land haben 800'000 Personen grosse Schwierigkeiten mit Lesen und Schreiben. Die Gründe dafür sind vielfältig: Einige haben die Schule nicht in der Schweiz besucht, einige taten dies zwar, haben aber schlechte schulische Erfahrungen gemacht, andere konnten bei Schulabschluss einigermassen Lesen und Schreiben, haben diese Fertigkeiten jedoch im Laufe der Jahre wieder verlernt, da ihnen die Praxis fehlte.

14.09.10 -  Die grüne Strategie

Die Grünen möchten einen Bundesratssitz. Grundsätzlich. Und sie möchten diesen Bundesratssitz auf Kosten der FDP. Grundsätzlich. Nur gibt es im aktuellen Bundesratsrennen einige Aussagen von grüner Seite, die aufhorchen lassen. Und die daran zweifeln lassen, dass ihre Strategie einzig dem Bundesratssitzgewinn auf Kosten der FDP gewidmet ist.

14.09.10 -  Ein klares Ja zum Schutz vor Waffengewalt

Bei der Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ handelt es sich um ein sicherheitsrelevantes Geschäft. Es geht in erster Linie um die innere Sicherheit unseres Landes. Gemäss Todesursachenstatistik kamen in den Jahren 1995 – 2007 jährlich durchschnittlich 390 Menschen durch Feuerwaffen zu Tode. 332 durch Feuerwaffen-Suizid und 58 durch Feuerwaffen-Tötungsdelikte. Das sind mehr Feuerwaffentote als Verkehrstote.

07.09.10 -  Für den öffentlichen Verkehr – aber nicht auf Kosten des Personals!

Der öffentliche Verkehr braucht mehr Geld! Sehr viel mehr Geld. Leider zeigen unsere Erfahrungen, dass diese Tatsache häufig dazu führt, dass beim Personal gespart wird. In Anbetracht der riesigen Wachstumsraten, welche der öffentliche Verkehr in den letzten Jahren verkraften musste und auch weiterhin verkraften muss, kann dies nicht der richtige Weg sein.

07.09.10 -  Das Schweizer Volk will in den ÖV investieren

Die SP hat die VCS-Initiative „für den öffentlichen Verkehr“ von Anfang an befürwortet. Als grösste externe Organisation hat sie mit 21’500 gesammelten Unterschriften zum Erfolg beigetragen. Diese Initiative kommt sowohl inhaltlich wie formal genau zum richtigen Zeitpunkt.

07.09.10 -  Der Mängellisten-Bundesrat verweigert die Arbeit

Vor zehn Tagen erst sistierte der Bundesrat den Kauf neuer Kampfjets. Zu Recht: Angesichts der aktuellen und absehbaren Bedrohungslage würde unsere Luftwaffe mit der Fähigkeit zu mehrmonatigen Einsätzen und für den Luft-Boden-Kampf massiv über die Bedürfnisse hinausschiessen und unnötig Steuergelder verschwenden. Die Ausstattung der Schweizer Luftwaffe mit modernen Flugzeugen ist auch ohne neue Jets gegeben und im internationalen Vergleich auch nach Ausmusterung der F5-Tiger überdurchschnittlich. Was die Österreicher mit 15 Eurofightern können, ist in der Schweiz mit unseren 33 F/A-18 längst möglich. Die Luftüberwachung in der Schweiz ist gesichert, und das auch ohne neue Kampfjets.

07.09.10 -  UVG-Revision zurück an den Absender!

Die Unfallversicherung ist die älteste der klassischen Sozialversicherungen. Sie sorgt nicht nur dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie einen Unfall erleiden, durch eine Versicherung abgedeckt werden, die einigermassen anständige Leistungen erbringt. eine funktionierende Unfallversicherung war auch Voraussetzung einer produktiven industriellen Entwicklung überhaupt. Solange es keine Unfallversicherung gab, standen nicht nur die Arbeiter nach einem Unfall vor dem Nichts. Auch den Arbeitgebern drohten unabsehbare Risiken. Den Durchbruch für eine Unfallversicherung auch auf bürgerlicher Seite brachte gegen Ende des 19. Jahrhunderts die Parole „Haftpflicht bedeutet Streit, Versicherung Frieden“.

31.08.10 -  Staatsvertrag UBS AG – Das Bankgeheimnis ist gestorben – es lebe die Steuerhinterziehung ?

Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz ist ein Staatsvertrag zugunsten einer einzelnen Unternehmung, einer Grossbank, durch die Mehrheit des Parlaments – entgegen der SP-Anträge bedingungslos - genehmigt worden. Die eidgenössische Steuerverwaltung hat die Bearbeitung der rund 4500 Fälle gut organisiert und die nötigen Schlussverfügungen erlassen. Dieser Staatsvertrag hat dem Schweizer Bankgeheimnis im Verhältnis Schweiz-USA den Todesstoss versetzt. Die Amtshilfe mit der Datenauslieferung an die USA betraf nämlich über 4‘000 Fälle von Steuerhinterziehung, die zuvor durch den Schutzmantel des Schweizer Bankgeheimnisses vor jeder Auslieferung geschützt waren.

31.08.10 -  Bundesratswahlen: Über 2010 hinaus denken

Im „Sonntag“ letzter Woche habe ich folgende Position vertreten: Die Bundesratswahlen 2010 sind wichtig, aber man muss sie im Zusammenhang mit den Wahlen 2011 und den darauf folgenden Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats betrachten. Meine Position: Anstatt der FDP zum Nulltarif den zweiten Bundesratssitz zu schenken, sollte man der SVP den zweiten Sitz zugestehen. Und dies gemeinsam mit den Grünen, die im Gegenzug den Sitz der Bundeskanzlerin bekämen. Diese Position hat Zustimmung aber auch Irritation ausgelöst. Deshalb möchte ich Sie hier noch etwas vertiefen.

31.08.10 -  Atomkasse füllen – Nein Danke!

Die Stromkonzerne erhöhen ihre Strompreise für nächstes Jahr nach Lust und Laune. Jedes Jahr das gleiche Spiel. Die Konzerne nutzen die Gunst der Stunde, denn die Regulierung des wettbewerblichen Strommarktes ist in unserem Land noch schwach. Durchschnittlich sind es vier Prozent Preisanstieg, wie der Verband angekündigt hat. Doch im Einzelnen und je nach Konsumstruktur kann das über 15 Prozent sein. Letztes Jahr hatte der gleiche Verband noch angedeutet, dass es im 2010 nur ein Prozent raufgehe. Dieses Täuschungsmanöver war vor einem Jahr auch nötig, denn schon damals erhöhten sie die Preise im Schnitt um 8%. Da füllen Atomkonzerne ihre Atomkassen. Sie wollen die neuen Kraftwerke vorab finanziert haben.

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