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Eine Krise der Solidarität

Auch wenn das Abstimmungsresultat weit besser ist als von den Meinungsumfragen vorhergesagt, die uns eine Niederlage im Verhältnis von zwei zu eins vorausgesagt hatten, ist das Ergebnis der Abstimmung über die Revision der Arbeitslosenversicherung dennoch unerfreulich. Einem Ja-Anteil von 58% in der Deutschschweiz (nur die Städte und vor allem Basel heben sich von diesem Bild ab) steht ein Nein-Anteil von 58% in der lateinischen Schweiz gegenüber. Das ergibt am Schluss eine Annahme mit einem Ja-Anteil von 53%.

Auch wenn das Abstimmungsresultat weit besser ist als von den Meinungsumfragen vorhergesagt, die uns eine Niederlage im Verhältnis von zwei zu eins vorausgesagt hatten, ist das Ergebnis der Abstimmung über die Revision der Arbeitslosenversicherung dennoch unerfreulich. Einem Ja-Anteil von 58% in der Deutschschweiz (nur die Städte und vor allem Basel heben sich von diesem Bild ab) steht ein Nein-Anteil von 58% in der lateinischen Schweiz gegenüber. Das ergibt am Schluss eine Annahme mit einem Ja-Anteil von 53%.Das Abstimmungsresultat wirft dennoch Fragen auf, die über den Tag hinausgehen. Was bedeutet es, wenn die absolut stärkste Zustimmung zum Leistungsabbau aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden kommt, einer Idylle mit der schweizweit tiefsten Arbeitslosigkeit? Und wenn der Grad der Zustimmung zur Revisionsvorlage weitgehend die Höhe der Arbeitslosenquote spiegelt? Dass also die Vorlage umso stärker verworfen wurde, je mehr Menschen in der Region konkret von Arbeitslosigkeit betroffen sind? Und umgekehrt: Wo die Arbeitslosenquote vergleichsweise tief ist, wie in der Innerschweiz, dominierte das Ja.Es ist offenbar so, dass sich viele in der Deutschschweiz nicht vorstellen können, selber einmal arbeitslos zu werden, Wirtschaftskrise hin oder  her. Dass die Haltung zum Leistungsabbau in einer zentralen Sozialversicherung, der für Zehntausende von Betroffenen zu Härten führen wird, stark vom Grad der direkten Betroffenheit abhängt, mag auf den ersten Blick einleuchtend sein. Auf den zweiten Blick wirft diese enge Interessenbindung allerdings grundsätzliche Fragen auf. Eine Sozialversicherung hat den Zweck, die fundamentalen Risiken abzudecken, die alle treffen können, auch wenn im konkreten Fall nur eine Minderheit betroffen ist. Jene, die das Risiko – der sogenannte Versicherungsfall - nicht trifft, können sich glücklich schätzen. Er oder sie ist immer noch besser dran als jene, die das Risiko trifft. Die Sozialversicherung, die auf dem Prinzip der Solidarität beruht, ist nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich rational und vernünftig. Dieses elementare Prinzip der Solidarität, die Basis also jeder Sozialversicherung, wird verletzt, wenn am Schluss nur noch die persönliche Interessenlage zählt. Besonders brisant wird dies bei der Abstimmung über den Leistungsabbau bei der Arbeitslosenversicherung, weil die Gefahr besteht, dass die geschlossen ablehnenden lateinischen Landesteile von der wirtschaftlich stärkeren Deutschschweiz dominiert werden. Der Zusammenhalt der Schweiz beruht auch auf dem Solidaritätsprinzip der Sozialversicherungen und des Service Public. Die im Zusammenhang mit der Revision der Arbeitslosenversicherung demonstrierte Ueberheblichkeit der amtierenden Bundespräsidentin gegenüber den wirtschaftlich schwächeren Landesteilen war dafür ein schlechtes Zeichen. Es gibt in der Schweiz eine Krise der Solidarität. Es braucht darüber eine neue Debatte. Die bevorstehende Volksabstimmung über die Steuergerechtigkeitsinitiative ist eine Gelegenheit dazu.

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