2011

Die gewerkschaftlichen Prioritäten für das neue Jahr sind bei den gegenwärtigen wirtschaftspolitischen und politischen Herausforderungen leider rasch benannt: Erneut steht der Schutz der Löhne, der Renten und der Arbeitsplätze im Vordergrund.

Unverständlich und kurzsichtig: Der Nationalrat hat es in der Wintersession verpasst, im Sinne eines einheitlichen Arbeitnehmerschutzes der eidgenössischen Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ zuzustimmen.

Die SP hat bei den Bundesratswahlen zwei Ziele verfolgt: Sie wollte ihre zwei Sitze in der Landesregierung verteidigen und sie wollte verhindern, dass es im Bundesrat zu einer Mehrheit der beiden rechtsbürgerlichen Parteien SVP und FDP kommt. Die SP hat beide Ziele erreicht.

Inzwischen habe ich es aufgegeben. In all den Bundesdokumenten lässt sich keine nachvollziehbare Begründung finden, warum 22 neue Kampfjets die Schweiz sicherer machen sollen.

Mit hohen Erwartungen sitze ich im Zug nach Lausanne ans Bundesgericht. Dort nehme ich heute als Beschwerdeführerin an der öffentlichen Urteilsberatung zu den drei Abstimmungsbeschwerden Kiener Nellen, Jositsch und Berchtold teil. Das Verfahren vor Bundesgericht wirft verfahrens- und materiellrechtliche Fragen auf, die vom Bundesgericht bisher nicht beurteilt wurden. Daher ist der heutige Entscheid von historischer Bedeutung. Wir Beschwerdeführende haben als oberstes Ziel die Ungültigerklärung und Wiederholung der Volksabstimmung vom Februar 2008 in Kenntnis der heute bekannten Fakten und Zahlen beantragt.

Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Als Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und meine Partei mich noch einmal um einen Beitrag gebeten haben, habe ich mich gern daran erinnert, wie ich heute vor 65 Jahren mit Loki auf dem Fußboden kniend Einladungsplakate für die SPD in Hamburg-Neugraben gemalt habe. Allerdings muss ich zugleich bekennen: Im Blick auf alle Parteipolitik bin ich altersbedingt schon jenseits von Gut und Böse angekommen. Schon lange geht es mir in erster und in zweiter Linie um die Aufgaben und die Rolle unserer Nation im unerlässlichen Rahmen des europäischen Zusammenschlusses.

Ich kam 1986 in dieses Parlament. Das ist 25 Jahre her. Gestatten Sie mir einen Sprung zurück in diese Zeit. Es gab in diesem Parlament damals weder Laptops noch elektronische Abstimmungen. Die Ratsmitglieder sassen nach Sprachregionen getrennt. Ein Namensaufruf bei Abstimmungen dauerte zwanzig Minuten. Als wichtigste Ratskommission überhaupt galt vielen die Militärkommission.

Während die meisten Schweizerinnen und Schweizer von einem Eigenheim nur träumen können, fressen sich Jahr für Jahr Tausende von neuen Luxushäusern in unsere Berglandschaften. Tourismusdörfer versinken im Chaletmeer. Kalte Betten, soweit das Auge reicht.

Die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» von Travail.Suisse wurde im Dezember 2007 lanciert und Ende Juni 2009 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Sie verlangt, dass Artikel 110 der Verfassung wie folgt ergänzt wird: «Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlte Ferien von jährlich mindestens sechs Wochen.»

Heute ist es Zeit, um eine erste Bilanz nach den Wahlen zu ziehen. Ich stelle mit Überzeugung fest: Diese Bilanz fällt gut aus. Vor vier Jahren haben wir uns ehrgeizige Ziele gesteckt: Wir wollten die Sozialdemokratische Partei weiter entwickeln. Und wir wollten die Wahlen gewinnen.