Startseite / Medien / Pressedienst / 2011 / Der Flugzeugsentscheid ist politische Zechprellerei

Der Flugzeugsentscheid ist politische Zechprellerei

Es ist bald soweit. Noch 18 Tage bleiben bis zu den eidgenössischen Wahlen. 18 Tage, um unsere Vision einer Schweiz für alle statt für wenige zu verteidigen. 18 Tage, um zu überzeugen und zu mobilisieren.

Diese Wahlen sind von entscheidender, ja von kapitaler Bedeutung. Die Unter- und Mittelschicht ist während der letzten zehn Jahre regelrecht verarmt. Schuld daran ist eine fatale Kombination aus stagnierenden Löhnen, explodierenden Mietkosten und einer Verdoppelung der Krankenkassenprämien. Die Bürgerlichen haben diese Politik gewollt und bewusst auf sich genommen. Im Namen einer liberalen Weltanschauung liessen sie zu, dass Top-Manager und Aktionäre zusammen rafften, was ihnen unter die Hände kam, während die Löhne einer grossen Mehrheit der Bevölkerung kaum der Teuerung folgten.
Genossinnen und Genossen, unser Land ist zweigeteilt, und schuld daran ist die Politik unserer Gegner. Die Gralshüter der Wirtschaft auf der einen Seite stehen den Angestellten, den Rentnerinnen und Rentner und den kleinen Selbstständigerwerbenden auf der anderen Seite gegenüber. Die Bürgerlichen unterwerfen sich den Wünschen ihrer Sponsoren. Das Ergebnis: Einige Wenige häufen auf Kosten der grossen Mehrheit immer mehr Vermögen an. Die Grossbanken haben einen masslosen Einfluss auf die bürgerlichen Parteien. Das Ergebnis: die Finanzkrise im Jahr 2008. Die bürgerlichen Parteien haben das Geld zu ihrem Götzen erkoren. Das Ergebnis: Spekulanten wird die Freiheit gelassen, den Franken anzugreifen. Das Ergebnis dieser Politik ist die Dominanz der Finanzplatzes über die Industrie, ist eine Bankenwelt, die sich weigert einzugestehen, dass sie der Realwirtschaft dienen sollte und nicht umgekehrt.
Wir wehren uns gegen diese absurde Logik. Wir sind überzeugt, dass Politik mehr bedeutet, als die Privilegien einiger Weniger, einen Wirtschaftszweig, ein Unternehmen oder einen Sitz in einem Verwaltungsrat zu verteidigen. Wir sind die Partei des Allgemeininteresses. Wir wehren uns gegen die Lobbyisten und dass das Bundeshaus zu einer Aussenstelle der Zürcher Bahnhofstrasse wird. Wir wehren uns gegen Politikerinnen und Politiker, die private Mandate sammeln wie andere Leute Panini-Bildchen.
Liebe Genossinnen und Genossen, meine Damen und Herren
Wir wollen eine Politik des Miteinander und nicht des „Jeder gegen jeden“. Eine Politik, welche die Werte der Solidarität, der Gerechtigkeit und der Freiheit hoch hält und die wahren Sorgen der Bevölkerung ins Zentrum stellt. Denn Politik sollte ein Wettbewerb der Ideen sein, ein Kampf zwischen verschiedenen konkreten Lösungen, um unsere Lebensqualität und den Zusammenhalt unseres Landes zu verbessern. Die Wahlkampagne müsste demnach den Höhepunkt dieses Wettbewerbs der verschiedenen Weltanschauungen darstellen, den Gipfel einer Auseinandersetzung, in dem sich unterschiedliche Projekte gegenüber stehen.
Bedauerlicherweise haben unsere Gegner die eidgenössischen Wahl mit der Wahl zur Miss Schweiz verwechselt. Sie hielten es für unnütz, über die konkreten Sorgen unserer Landsleute zu diskutieren: Einkommen, Miete, Krankenkasse, AHV-Rente, Energie. Nichts, kein einziges Wort darüber. Stattdessen haben sie einen Wettbewerb für Werbefachleute lanciert, der sich um das Thema Schweiz dreht (Schweizer wählen…, Glückliche Schweizer wählen…, Aus Liebe zur Schweiz). Nach den Schafen bei den letzten Wahlen kommt dieses Mal Rindvieh auf den Plakaten unserer Konkurrenten zu Ehren. Man fühlt sich an eine Viehschau erinnert, bei der die schönsten Tiere gekürt werden. Das mag ja ganz lustig sein, aber eine Wahlkampagne ist das nicht. Die Ereignisse dieses Jahres 2011 zeigen das sehr deutlich.
Denn der Run auf diese etwas gar hinterwäldlerische Swissness, die den Werbefachleuten so am Herzen liegt, der blieb aus. In diesem Wahljahr reihten sich stattdessen mehrere erfreuliche und tragische Ereignisse aneinander, die der Bevölkerung die Kompetenz der politischen Parteien vor Augen führte. Oder aber ihre Inkompetenz. Wir erlebten in diesem Jahr 2011 den arabischen Frühling, die Katastrophe von Fukushima, erneute Turbulenzen der UBS, Debatten ums Bankgeheimnis und die Frankenkrise. In diesem Jahr 2011 bereiteten sich die bürgerlichen Parteien auf einen Schönheitswettbewerb vor einem Hintergrund mit Fahnen, Bergen und Schweizer Kühen vor. Das Stelldichein mit der Geschichte verpassten sie deshalb völlig.
Wir freuten uns, als die nordafrikanischen Völker Demokratie und Freiheit errangen. Wir dachten darüber nach, was die Schweiz dazu beitragen könnte, damit sich der arabische Frühling weiter entfaltet. Wir sorgten dafür, dass die Vermögen der Diktatoren blockiert wurden und unterstützten den Aufbau der Zivilgesellschaft in Tunis, Kairo oder Bengasi. Und währenddessen hatten Hans Fehr und seine bürgerlichen Freunde nichts anderes zu tun, als sich über Flüchtlingsströme aus dem Maghreb zu sorgen. Sie taten so, als wüssten sie nicht, dass alleine Tunesien 500‘000 libysche Flüchtlinge aufgenommen hatte und forderten, die Schweizer Armee müsse an die Grenze geschickt werden. Und das alles, weil 3000 Asylbewerber die Frechheit hatten, an unsere Tür zu klopfen. Es gab keinen Andrang von Flüchtlingen, und die Schweizer Bevölkerung liess sich auch nicht instrumentalisieren. Was bleibt, ist die Hoffnung, dass eines Tages grosse arabische Demokratien entstehen werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehen mit diesen Völkern zusammen in Richtung Demokratie und Freiheit. Sollen unsere Gegner am Wegesrand ruhig verzweifelt mit den Armen in der Luft herum fuchteln.
Fukushima liess die ganze Welt vor Angst erstarren. 25 Jahre nach Tschernobyl führte diese Katastrophe uns erneut die Gefahren der Atomkraft vor Augen. Die SP Schweiz erfasste sehr schnell das Ausmass der Katastrophe. Und sie war sich auch ihrer Verantwortung bewusst. Es kam für uns nicht in Frage, dieses Drama für die Wahlkampagne zu instrumentalisieren, noch mehr Initiativen zu lancieren und noch öfters zu demonstrieren. Hingegen war es unsere Pflicht, diese Bilder als Mahnung zu nehmen, um das Bewusstsein zu wecken, die Fronten aufzuweichen, neue Mehrheiten zu schaffen und aus der Atomenergie auszusteigen. Und wir sind dabei, dieses Ziel zu erreichen. Mit viel Geduld, Dialogbereitschaft, Offenheit, aber auch Entschlossenheit werden wir die Grundlagen für eine neue industrielle Ära schaffen: die Zeit der erneuerbaren Energien. Wir sind dabei, aus der Atomenergie auszusteigen. Die SP Schweiz zeichnet den Weg dazu mit ihrer Cleantech-Initiative vor. Die Arbeitsplätze von morgen, das Wachstum unserer Gesellschaft, der Wohlstand und das Wohlergehen – all dies ist nicht möglich, ohne unsere Industrie neu auszurichten und ohne eine neue Energiepolitik. Für eine solche neue Energiepolitik kämpfen wir bereits seit Jahrzehnten, und jetzt sind wir kurz davor, dieses Ziel zu erreichen. Mit Pragmatismus, Kompetenz und Entschlossenheit ebnen wir einen Weg für alle statt für wenige.
Seit Januar warnen wir vor den Folgen eines starken Frankens. Unsere Gegner aber leugneten zunächst jegliche Krise unserer Landeswährung. Es handle sich um nichts weiter als eine riskante Politik der Regierungen Griechenlands, Portugals und Irlands, hiess es. Unsere Gegner verhöhnten uns, als wir vorschlugen, den Franken an den Euro zu binden. Sie weigerten sich, auch nur in Betracht zu ziehen, die gefährdeten Branchen zu unterstützen. Sie gaben uns seitenlange Belehrungen in währungspolitischer Orthodoxie. Sie theorisierten über die Ohnmacht des Staates gegenüber der Allmacht der Märkte. Den ganzen Sommer hindurch hofften sie vermeiden zu können, dass eine derart konkrete und aktuelle Frage ihr Treicheln-Konzert, ihre hohlen Slogans und Berggipfeln stören würde. Leider mussten Fulvio Pelli und seine Freunde auch diesmal einsehen, dass sie sich auf dem Holzweg befinden. Keine Rede mehr davon, sich über die Vorschläge der SP lustig zu machen: Die Nationalbank band den Franken an den Euro, und der Bundesrat stellte zwei Stabilisierungspakete für die Tourismusbranche und die Exportindustrie vor. Von einem Tag auf den anderen sahen sich die Bürgerlichen gezwungen, ihre Meinung radikal zu ändern. Nachdem sie eingestehen mussten, die Tragweite der arabischen Revolutionen falsch eingeschätzt zu haben und nachdem sie in der Energiepolitik ins Schleudern geraten waren, schlugen sie auch in der Wirtschafts- und Währungspolitik den falschen Weg ein. Offensichtlich läuft im Wahljahr einiges nicht so, wie sie es sich vorgestellt haben.
All dies ist umso niederschmetternder, als die Bürgerlichen ihre Verantwortung beim langsamen Zerfall der grössten Schweizer Bank nicht leugnen können. Unsere politischen Gegner haben die UBS mit Milliardeninvestitionen gerettet. Sie weigerten sich jedoch, auch nur die geringste Bedingung an diese Finanzspritze aus Steuergeldern zu knüpfen: keine Beschränkung der Boni, keine Verpflichtung, Investment- und Geschäftsbanking zu trennen, kein Staatsvertreter im Verwaltungsrat. Nichts. Der Markt würde das alles schon regulieren, hiess es. Und dann war da noch die neue Leitung der UBS, der insbesondere auch der ehemalige FDP-Bundesrat Kaspar Villiger angehört. Man versprach uns, er werde die Risiken besser kontrollieren, welche die UBS eingeht. Ausserdem werde er das Investmentbanking verkleinern, die Casino-Abteilung der UBS. Nichts. Nicht nur, dass er nichts unternommen hat, er liess Oswald Grübel sogar noch gegen den Franken spekulieren. Er schickte seine Lobbyisten los, damit sie in den Gängen des Bundeshauses herumgeistern und den Gesetzesentwurf «Too big too fail» torpedieren. Dies ist umso schlimmer, als es sich um die einzige Vorlage handelt, welche die Politik aufgleisen konnte, um auf die Exzesse der Finanzwelt zu antworten. Heute müssen Villiger, Blocher, Ospel, Grübel und ihresgleichen einsehen, dass ihre Zeit abgelaufen ist und sie der Vergangenheit angehören. Wir werden Schluss machen mit dem Filz und inzestuösen Verbindungen zwischen den Bürgerlichen und den grossen Unternehmen. Wir wollen die Macht dem Volk und seinen Stellvertretern zurück geben. Die politischen Entscheide sollen in Bern gefällt werden und nicht in den eleganten Lounges der Zürcher Hotels.
Wir hätten abwarten können, bis sie ihre Irrtümer einsehen und ihre Politik ändern. Bis sie endlich merken, dass wir unsere Probleme nicht lösen, indem wir Schweizerinnen und Schweizer gegeneinander aufhetzen. Bis ihnen endlich klar wird, dass sie den einen die Hoffnung auf sozialen Aufstieg und den anderen die Aussicht auf bessere Löhne zurück geben könnten. Ich hatte gehofft, die Bürgerlichen würden nach den wiederholten wirtschaftlichen Turbulenzen begreifen, dass der soziale Zusammenhalt wichtiger ist als der Steuerwettbewerb. Und dass die Löhne der Angestellten von grösserer Bedeutung sind als die Gewinne der Börsenmakler bei den Grossbanken. Aber nichts, überhaupt nichts. Sie haben nichts dazu gelernt und nichts verstanden.
Die letzte Woche hat uns dies wieder einmal deutlich vor Augen geführt. Guy Mollet, der ehemalige Präsident der Französischen Sektion der Arbeiter-Internationalen, kam einmal zum Schluss, dass «Frankreich die dümmsten Bürgerlichen auf der Welt besitzt». Ich hätte nicht übel Lust, sein Bonmot abzuändern: Die Schweiz hat die arrogantesten Bürgerlichen auf der Welt. Im Parlament beschlossen sie, 22 Kampfflugzeuge anzuschaffen, ohne dass das Volk irgendetwas dazu sagen könnte und ohne sich im Geringsten um die Finanzierung zu kümmern. Damit wurde die Demokratie regelrecht ausgehebelt. Das Volk wird regelmässig zur Urne gebeten, damit es sich zu harmlosesten Geschäften wie dem Bau eines Minaretts in Langenthal äussert. Zum Kauf von Kampfflugzeugen, die auf rund 4 Milliarden Franken zu stehen kommen, soll es aber nicht Stellung nehmen dürfen. Auch die selbsternannten Gralshüter der direkten Demokratie machten bei diesem üblen Spiel mit. Es ist unhaltbar, ein Skandal, eine beispiellose Feigheit, wie hier das Volk von arroganten Militär-Lobbyisten und ihren Dienern im Parlament übergangen wurde.
Doch mit diesem Überfall auf die Demokratie waren unsere politischen Gegner noch nicht zufrieden. Sie geben zu allem Überfluss auch noch ungedeckte Schecks heraus. Die Truppen von Darbellay, Pelli und Brunner sind unter die Falschmünzer gegangen. Sie sprechen für die Armee eine zusätzliche Milliarde pro Jahr, ohne dafür eine Spezialfinanzierung vorzusehen. Sie behaupten, dieses Geld könne im Rahmen des allgemeinen Budgets der Eidgenossenschaft eingespart werden. Im Klartext heisst dies: in den anderen Departementen. Doch die meisten Ausgaben des Bundes sind gebundene Ausgaben. Sie können nicht ohne Gesetzesreformen verringert werden. Ein Sparprogramm dieser Grössenordnung kann nur in vier Bereichen durchgeführt werden: in der Landwirtschaft, beim öffentlichen Verkehr, in der Bildung und bei der Entwicklungshilfe.
Und genau das verschweigen die Urheber dieser politischen Zechprellerei: Wir werden die Direktzahlungen an die Bauern verringern. Wir werden die Subventionen im Regionalverkehr kürzen, Postautolinien streichen und die Zahl der Zugverbindungen verringern. Wir werden die Unterstützung des Bundes für Forschung und Bildung zusammen streichen. Und wir werden die Entwicklungshilfe kürzen. All dies, damit wir 22 Kampfflugzeuge kaufen können. Ja, Ihr habt richtig gehört. Wir werden darauf verzichten, beispielsweise den Opfern der Dürre am Horn von Afrika zu helfen, damit wir Waffen kaufen können.
Was für ein Wahnsinn! Die Wahlkampagnen des Freisinns, der CVP und der SVP kommen in der Tat kaum vom Fleck. Aber es eine Frechheit, mit derartigen Gangstermethoden retten zu wollen, was noch zu retten ist.
Glaubt mir, Genossinnen und Genossen: Sie werden damit nicht durchkommen! Das Volk wird sich zu diesen unsinnigen und masslosen Ausgaben äussern können! Sie werden keine ungedeckten Schecks ausgeben! Mit Eurem Einverständnis werden wir eine Volksinitiative lancieren, die sie dazu zwingen wird, sich zu erklären und sich der politischen Debatte zu stellen. Sie wollen den Krieg, in dem sie Grippen, Eurofighter oder Rafales kaufen. Wir werden diesen Krieg auch führen – aber auf unsere Weise. Mit Abstimmungszetteln, mit unseren unumstösslichen Überzeugungen und mit einem stärkeren Engagement als je zuvor.
Genossinnen und Genossen
Diese Episode zeigt, mit wem wir es zu tun haben und warum wir am 23. Oktober unbedingt gewinnen müssen. Wir müssen alle unsere Kräfte in den Wahlkampf werfen. Es geht darum, wer morgen die politische Szene dominiert: jene, die Milliarden ausgeben wollen, um Waffen zu kaufen oder jene, die in unserem Land Familien unterstützen wollen, die in Schwierigkeiten geraten sind. Jene, die glauben, der Finanzplatz verkörpere einzig und alleine die Zukunft der Schweiz oder jene, welche die Realwirtschaft den Casino-Bankern vorziehen. Jene, die zulassen, dass einige wenige auf Kosten der Mehrheit immer reicher werden oder jene, die sich für Mindestlöhne, Gesamtarbeitsverträge und wirksame flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit einsetzen. Jene, die in den Verwaltungsräten von Atomkraftwerken sitzen oder jene, die der Überzeugung sind, der Wohlstand unseres Landes fusse auf dem Ausbau der Cleantech. Jene, die ein ineffizientes Gesundheitssystem verteidigen, das von den grossen Versicherern kontrolliert wird, oder jene, die für eine effiziente, transparente und demokratische öffentliche Krankenkasse kämpfen.
22 Tage, uns bleiben noch 22 Tage, um die Bevölkerung zu überzeugen. Zusammen werden wir es schaffen. Zusammen werden wir siegen. Zusammen werden wir einer Politik für alle statt für wenige zum Triumph verhelfen. Wir werden zusammen eine Schweiz des Miteinander statt des Jeder gegen jeden aufbauen.
Jeder und jede hier hat in den vergangenen Jahr dafür gekämpft, die Partei wieder auf Kurs zu bringen, um sie wieder in Gang zu bringen, um unsere Aktivistinnen und Aktivisten zu mobilisieren und ein politisches Projekt auf die Beine zu stellen, das konkret, glaubwürdig und visionär zugleich ist. Doch all dies nützt uns nichts, wenn es uns nicht gelingt, die Wahlen zu gewinnen und unsere Präsenz in Bern zu verstärken.
Genossinnen und Genossen
Ihr alle habt in den vergangenen Wochen und Monaten viel gearbeitet. Überall, wo ich hinkam, fühlte ich eine immense Unterstützung für unsere Kandidatinnen und Kandidaten. In den Strassen St. Gallens, auf dem Hauptplatz in Schwyz, am Bahnhof von Oerlikon, in der Genfer Unterstadt – die SP ist in Bewegung. Ich möchte Euch danken, danken und nochmals danken.
Trotzdem aber muss ich Euch vor allem sagen: noch mehr, noch stärker, noch engagierter und noch entschlossener. Ich möchte Euch sagen, dass wir alle diese Wahlkampagne bis zur letzten Stunde, bis zur letzten Minute fortführen müssen. Ausruhen können wir uns in 22 Tagen. Doch vorher brauchen wir Euch, Eure Energie, Eure Überzeugung und Eure Zeit. Ihr wisst, dass wir gewinnen können, dass wir gewinnen müssen, dass wir gewinnen werden. Nicht für uns. Aber für all jene, die uns ihr Vertrauen schenken. Damit Mieterinnen und Mieter, Angestellte, Pensionierte sowie Konsumentinnen und Konsumenten wieder mit einer bestimmten und entschlossenen Stimme in Bern vertreten sind. Damit wir eine Politik für alle statt für wenige führen. Genossinnen und Genossen, noch eine letzte Anstrengung, uns bleiben bloss noch 22 Tage, um zu überzeugen. Zusammen werden wir siegen!

Wollen Sie die für Handys optimierte Version der Website ansehen?