2012

20.12.12 -  Strategie für einen steuerkonformen Finanzplatz - jetzt!  - Referat von Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL

Die SP setzt sich für steuerkonforme Finanzplätze ein. Die Schweiz muss mit dafür sorgen, dass die Steuerhinterziehung weltweit bekämpft und alle Steuerhinterziehungsoasen und -praktiken international koordiniert unterbunden werden. Der Bundesrat muss jetzt endlich handeln, und die Banken müssen ihre Torpedierungsversuche aufgeben.

20.12.12 -  Jetzt eine globale progressive Handlungsfähigkeit entwickeln  - Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz

In Rom haben sich Vertreter und Vertreterinnen von über 40 demokratischen, sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien*) auf die Gründung der „Progressiven Allianz“ geeinigt. Das neue Netzwerk soll auf internationaler Ebene progressive Kräfte bündeln, um die weltweite Zusammenarbeit in den Themenbereichen soziale Gerechtigkeit, Regulierung der Märkte, Entwicklung und Armutsbekämpfung zu verstärken. Nachfolgend die Rede von Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz.

20.12.12 -  Flugverkehr-Staatsvertrag mit Deutschland: Wir kaufen keine Katze im Sack  - Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG

In ihrer Vernehmlassungsantwort hat die SP klar deklariert, dass wir unsere Haltung zum Staatsvertrag festlegen, wenn klar ist, wie dieser in der Schweiz umgesetzt wird. In der soeben vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft steht vieles was wir schon wissen. Was uns interessiert ist, mit welchen Flugrouten haben wir die höchste Sicherheit und wie sieht die zukünftige Verteilung des Fluglärms aus. Es darf nicht sein, dass diejenigen Gegend die am lautesten in den Wald ruft am glimpflichsten wegkommt. Es braucht einen transparenten demokratischen Prozess. Als Thurgauer Nationalrätin bin ich stutzig geworden, als ich in der Botschaft gelesen habe, dass eine stärkere Belastung der Bevölkerung in den Kantonen Thurgau und St.Gallen nicht so tragisch sei, weil bei uns die Besiedelung nicht so dicht ist. Auch wir haben ein Anrecht auf Erholung.

20.12.12 -  Ende der Chancengleichheit?  - Mathias Reynard, Nationalrat VS

Der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) verkündete vergangene Woche seinen Entscheid zur Verdoppelung der Studiengebühren. Mit diesem Schritt beweist er, wie wenig Beachtung er der besorgten Politik, den betroffenen Kreisen und den zum Widerstand an den beiden ETH aufrufenden Studierenden schenkt. Die Chancengleichheit und die Demokratie in der Bildung stehen auf dem Spiel. Es besteht die Gefahr, in ein System abzugleiten, in dem einStudium den Reichen vorbehalten  ist.

12.12.12 -  Weshalb ist das Wehrpflichtmodell überholt?  - Max Chopard-Acklin, Nationalrat AG

Die Debatte um die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ wirft interessante Fragen auf, die es zu beantworten gibt. Schauen wir zuerst auf die Frage, ob die Wehrpflicht in der Schweiz noch gerechtfertigt ist: Die Schweizerische Armee ist heute - auch als direkte Folge der obligatorischen Wehrpflicht - mit aktuell 185`000 Armeeangehörigen immer noch massiv überdimensioniert.

12.12.12 -  Jetzt reicht‘s! ETH will Studiengebühren verdoppeln  - Matthias Aebischer, Nationalrat BE

Der ETH-Rat will die Studiengebühren für die ETH Zürich und die EPFL in Lausanne von jährlich rund 1200 Franken auf 2400 verdoppeln. Dieser massive Studiengebühr-Aufschlag soll ab Herbstsemester 2015/2016 Gültigkeit erlangen. So geht’s nicht! Um die ungerechtfertigte Erhöhung zu bekämpfen, haben mehrere SP-Nationalrätinnen und - Nationalräte bereits verschiedene Vorstösse eingereicht. Die Sozialdemokratische Partei kämpft seit Jahren für ein Bildungssystem, das allen zugänglich ist und nicht nur einigen wenigen. Die willkürliche Verdoppelung geht in die genau entgegengesetzte Richtung. Wir werden sie bekämpfen.

12.12.12 -  Allianz der Unverbesserlichen  - Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz

On va voir ce qu’on va voir (was frei übersetzt etwa heisst: ihr werdet schon sehen, was kommen wird) – mit dieser Ansage und gewohnt selbstsicher hat FDP-Bundesrat Couchepin 2003 das Departement des Innern übernommen und weitreichende Reformen der Sozialwerke angekündigt. Die Forderung für ein Rentenalter 67 hat ihn stets begleitet, heute ist der Ruf danach zum Glück verstummt. Am 31. Dezember 2011 hat sein glückloser Nachfolger Bundesrat Burkhalter, ebenfalls FDP, das EDI wieder abgegeben. Nach 9 Jahren FDP-Führung im Gesundheits- und Sozialdepartement fällt die Bilanz ziemlich nüchtern aus:

04.12.12 -  Klares Ja zur Abzocker-Initiative – wichtige Weichenstellung für 1:12- Initiative  - Referat von Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL

Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz hat mit 144 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Unterstützung der Abzockerinitiative beschlossen. Diese kommt am 3. März 2013 zur Abstimmung. Das ist eine wichtige Weichenstellung für die Kampagne gegen die Abzockerei und damit auch für die 1 : 12 - Initiative. An der Delegiertenversammlung in Thun haben Hans Hess, Präsident Swissmem und Vizepräsident von Economiesuisse, dagegen und Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin, dafür votiert.

04.12.12 -  Was die Asylpolitik von der Drogenpolitik lernen könnte  - Jacqueline Fehr, Nationalrätin ZH, Vizepräsidentin SP Schweiz

Platzspitz, Letten, Kocherpark – Begriffe, die für politische Hilflosigkeit standen. Die offenen Drogenszenen mit Verwahrlosung, Prostitution, Aids, Kleinkriminalität, Ghettoisierungsgefahr für gewisse Stadtteile beschäftigte die Menschen sehr. Anfang der 90er Jahre belegte die Drogenpolitik über Jahren Spitzenplätze im Sorgenbarometer. Die Politik hatte das Problem nicht im Griff. Die Bevölkerung wollte nur eins: mehr Repression. So wie heute in der Asylpolitik.

04.12.12 -  SBB reagieren auf Kritik der Parteien - lieber spät als nie  - Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz

Am 7. November haben sich auf Initiative der SP alle vier grossen Bundesratsparteien in einem offenen Brief an SBB-CEO Andreas Meyer gewandt. Stein des Anstosses war ein neues Nutzungsreglement, welches die SBB aufgrund eines Bundesgerichtsurteils vom 3. Juli 2012, wonach Bahnhofsgelände als öffentlicher Raum zu behandeln sei, eingeführt haben. Im Reglement verlangten die SBB von Parteien und NGOs bis zu 1000.- Nutzungsgebühren pro Halbtag und überdies aufwändige Bewilligungsverfahren für Verteilaktionen oder Unterschriftensammlungen. Solche ideellen Promotionen sind jedoch im öffentlichen Raum gratis und nicht bewilligungspflichtig. Die Nutzungsbestimmungen, insbesondere die saftigen Gebühren, waren für uns nicht akzeptierbar.

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