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Migrationstagung der SP Schweiz mit reger Beteiligung der Vertreter und Vertreterinnen der Migrantenorganisationen

Die SP Schweiz strukturiert und vertieft die Zusammenarbeitmit den neuen Einheimischen. Am 25. Juni 2011 hatte die Delegiertenversammlung derSP Schweiz in Olten einer Resolutionzur besseren Zusammenarbeit mit Migrantinnen und Migranten und deren Organisationen zugestimmt.

Mit der Veröffentlichung des MigrationspapiersAnfang April 2012 hat die SP Schweiz eine landesweite parteiinterne Debatte zueiner neuen sozialdemokratischen Migrations- und Integrationspolitik ausgelöst.Am 14. April 2012 beschäftigten sich an der Migrationstagung rund 150SP-Vertreter aus der ganzen Schweiz mit dem Papier und der Gründung einerGruppe „SP-MigrantInnen“.Damit wurde die Zusammenarbeit mit Migrantinnen und Migranten und derenOrganisationen konkretisiert.

Als jemand, der sowohl am 25. Juni 2011 alsauch am 14.April 2012 auf dem Podium war, habe ich mich für die MigrantInnenund die SP Basel-Stadt sehr gefreut. Die SP Basel-Stadt, die langjährige undnachhaltige Erfolge in diesen Bereichen vorweisen kann, war mit einer  grossen Delegation an der Tagung dabei.

Ein erstes Podium beschäftigte sich mit einerkünftig zu verstärkten Zusammenarbeit der SP Schweiz mit den SchweizerSektionen von verschiedenen anderen sozialdemokratischen Parteien Europas. Einzweites Podium diskutierte Zielrichtung und Aufgaben der neu zu schaffendenSP-MigrantInnenorganisation. Es zeigte sich, dass hier noch umfassendekonzeptuelle und strukturelle Vorarbeiten geleistet werden müssen. Nachmittagsstellte Fraktionspräsident Andy Tschümperlin den Entwurf des Positionspapiersvor, woraufhin sich eine kontroverse Diskussion entwickelte. Ein besondererFokus lag dabei auf den Themen der Sans-Papiers, des Asylbereichs und desBildungssystems.

Ich denke, dass die Erfahrungen, die wir inBasel gemacht haben, für eine Gesamtbetrachtung der Schweiz interessant seinkönnten. In Basel haben wir gute Kontakte zu Vertretern und Vertreterinnen derverschiedensten Kulturorganisationen, wie zum Beispiel zu bosnischen, albanischen,tamilischen, kurdischen, türkischen usw. Eigentlich sind wir im KantonBasel-Stadt mit der Zusammenarbeit zwischen der SP und denMigrantenorganisationen  sogar bereitsein gutes Stück weiter als das, was das Konzeptpapierals Ziel und Vorgabe erwähnt.

Schon im Jahre 2004 haben wir in denMigrantenvereinen über das politische System der Schweiz referiert undinformiert und haben Veranstaltungen zum Thema Staatskunde organisiert. Und dasist keineswegs eine Einbahnstrasse: Denn wenn die Muslimkommission Mühe mitVorurteilen seitens der Behörden hat, wollen sie mit dem Präsident der SPBasel-Stadt reden; oder wenn die Aleviten ein Lokal suchen, suchen sie dasGespräch mit den SP-Regierungsräten. Ebenso die Kurden: Wenn sie auf dieMenschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam machen wollen, dann nehmensie Kontakt mit SP-Nationalräten auf. Das gilt auch für aus der Türkei stammende linke Gewerkschafter,  die sich für ihre Kollegen, die in der Türkeiim Gefängnis sitzen, einsetzen, und mit einer Delegation das kantonaleSP-Sekretariat besuchen, oder für Gymnasiasten mit Migrationshintergrund, diesich zur Unterstützung für ihre Maturaarbeit zum Thema Integration bei der SPBasel-Stadt melden.

Als SP-Grossrat werde ich, vor allem wenn esum nationale Abstimmungen geht,  die fürMigrantinnen und Migranten aktuell und wichtig sind, auch von anderen Kantonenfür ein Podiumsgespräch oder Referat eingeladen. Ich merke, dass dort zwarviele Organisationen in den Bereichen Integration, soziale Gerechtigkeit undAussenpolitik aktiv sind, jedoch aus sprachlichen oder strukturellen Gründennicht über die politischen Geschehnisse in der Schweiz wirklich informiertsind. Gerade diese Organisationen sind sehr froh, wenn es Personen und Parteiengibt, die sie bei ihren Partizipationsbemühungen aktiv unterstützen. Hier sollund wird die SP in Zukunft eine noch aktivere Rolle spielen.

Die SP sollte diesen Organisationen sowiederen Mitgliedern, die aus unterschiedlichen Herkunftsstaaten stammen,signalisieren, dass uns deren Sorgen interessieren, dass ihre Probleme auch unsbetreffen, dass wir alle auf dem gleichen Planeten zusammen leben.

Aus dieser Tagung kann ich konkret folgendeForderungen formulieren:

  1. Der provisorische Vorstand der „SP-MigrantInnen“ soll für eine bessere Migrationspolitik klare Ziele definieren ( z.B. Frühförderung und Bildungspolitik)
  2. Die Zusammenarbeit mit den Migrantenorganisationen soll transparent und effizient gestalten werden, so dass deren Basis auch mitbekommt, dass sich die SP für ihre Belange einsetzt.
  3. Die Migrantenorganisationsliste soll erweitert werden und dort, wo die Migrantenorganisationen ansässig sind, sollten SP-Sektionen mit ihnen in Kontakt stehen.

Ich diesem Sinne finde ich das Konzeptpapierder „SP MigrantInnen“ sehr gut. Mit der baselstädtischen Bürgergemeinderätinund Mitglied der Einbürgerungskommission Danielle Kaufmann wurde ich in den provisorischenVorstand der SP-MigrantInnen gewählt. Mit unserer Erfahrung werden wiraktiv am Aufbau der neuen Organisation und an der Verwirklichung der imKonzeptpapier anvisierten Ziele praktisch mitarbeiten.

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