Das Co-Präsidium der SP Schweiz hat sich gestern Dienstag in St. Gallen mit Andreas Babler getroffen, dem neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Die Schwesterparteien tauschten sich über erfolgreiche Ansätze zur Stärkung der Kaufkraft aus. Die SP Schweiz und die SPÖ möchten künftig noch enger zusammenarbeiten, um in beiden Ländern die Kaufkraft der Menschen zu stärken und Ungleichheit sowie Armut über die Grenzen hinaus zu bekämpfen.
«Unser Wohlstand in Österreich geht verloren: 30 Prozent können sich keine Ferien mehr leisten. Geschäfte müssen schliessen, Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, weil die Kaufkraft so massiv zurückgegangen ist», sagt der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler. Die SPÖ lobte beim Austausch über erfolgreiche Ansätze zur Bekämpfung der Teuerung den Schweizer Service public. So wurde beispielsweise der Schweizer Strommarkt im Gegensatz zum österreichischen nicht liberalisiert, was sich dämpfend auf die Teuerung auswirkt. «Die Schweiz hat niedrigere Teuerungsraten bei den Strompreisen, was eine wirksame Entlastung für Mieter:innen und KMU darstellt», so Babler. «Nur ein starker Service public verhindert die Profit-Preis-Spirale, in der wir uns befinden.»
Die Schweiz ist ein reiches Land. Doch bei vielen Menschen bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld übrig. «Es braucht rasche und unbürokratische Lösungen, um die Menschen konkret zu entlasten», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Der grösste Posten im Haushaltsbudget ist die Miete. «In Wien sind die Mieten vergleichsweise tief. Das liegt daran, dass der Wohnraum der Spekulation entzogen wird und mehr gemeinnütziger Wohnbau geschaffen wurde. Genau dafür setzen wir uns auch in den Schweizer Städten ein.»
Die Krankenkassenprämien stellen für viele Haushalte in der Schweiz neben den Wohnkosten die grösste finanzielle Belastung dar. «In der Schweiz sind die Krankenkassenprämien einkommensunabhängig und funktionieren als Kopfsteuer. Das führt vor allem für Familien und Personen mit tiefen Einkommen zu einer starken Mehrbelastung», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. In Österreich sind die Krankenkassenprämien einkommensabhängig abgestuft, was Menschen mit tieferen Einkommen entlastet.
Die Schwesterparteien SP Schweiz und SPÖ wollen künftig noch enger zusammenarbeiten und erfolgreiche Ansätze aus den beiden Ländern austauschen und umsetzen. Dies mit dem Ziel, die Kaufkraft der Menschen in beiden Ländern zu stärken und die Ungleichheit zu verringern. «Um unseren Wohlstand zu sichern, braucht es eine starke Sozialdemokratie, die die Dinge wieder geraderückt, in Österreich und der Schweiz», sagte Andreas Babler. «Ich hoffe darum auf ein starkes Ergebnis der SP bei den kommenden Wahlen. Allen Auslandschweizer:innen in Österreich empfehle ich, ihre Stimme der SP zu geben!»
