Das Unbehagen über die sexuellen Angriffe in Deutschland und in weiteren europäischen Städten wächst. Es ist schwierig, sich gegen die extreme Rechte Gehör zu verschaffen, die in den Ereignissen nur eine Möglichkeit zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge sieht.
Allerdings ist Europa nicht seit dem 1. Januar plötzlich mit einem neuen Problem konfrontiert: Sexismus und sexuelle Gewalt in der Öffentlichkeit sind leider schon lange Teil unseres Alltags. Eine Studie 2014 hat gezeigt, dass die europäischen Frauen auch in ihrer Heimat längst nicht vor Übergriffen sicher sind: 33 Prozent der Frauen über 15 Jahre wurden bereits einmal Opfer von physischer oder sexueller Gewalt. Bei 22 Prozent war der Täter der eigene Partner. In Paris hat eine Studie 2015 gezeigt, dass 100 Prozent (!) der befragten Frauen in der Metro schon einmal belästigt wurden.
Dieser Realität begegnen Politik, Justiz und Polizei noch immer nicht mit der gebührenden Aufmerksamkeit. Nicht erst seit der aktuellen Flüchtlingskrise ereignen sich vor aller Augen und am helllichten Tag Vergewaltigungen, Belästigungen und gewalttätige Übergriffe.
Die SP Frauen kämpfen seit vielen Jahren dafür, dass die Politik endlich Massnahmen ergreift, um die Gewalt an Frauen zu bekämpfen und um den Frauen das Recht auf freie Verfügung über ihren Körper zu sichern. Der Kampf gegen häusliche Gewalt, gegen Sexismus oder gegen Belästigung im öffentlichen Raum bleibt darum auch in Zukunft notwendig.
Es ist klar, dass jegliche Gewalt gegen Frauen – in Europa und anderswo auf der Welt – verurteilt, gekämpft und niemals relativiert werden muss. Aber nicht nur wenn die Gewalt von Männern mit Migrationshintergrund ausgeht. Die Herkunft der Täter darf sicher kein Hindernis sein, die Gewalttaten anzuzeigen. Aber jegliche rassistische Vereinnahmung der Ereignisse, wie es aktuell geschieht, schadet den betroffenen Frauen und dem Kampf für mehr Frauenrechte generell.
Aus diesen Gründen unterstützen die SP Frauen uneingeschränkt die Kampagne #ausnahmslos.