Medienmitteilung der SP Frauen vom 21. Mai 2022
Rund tausend Personen haben heute in Zürich für Selbstbestimmung, die Verankerung von «Nur Ja heisst Ja» im Gesetz und umfassende Massnahmen gegen Gewalt demonstriert. Die Demonstration war ein kämpferisches Signal in Richtung Ständerat, der in der anstehenden Sommersession über die Neudefinition von Vergewaltigung debattiert.
Die Demonstrierenden brachten ihre Unzufriedenheit mit der anhaltenden Tatenlosigkeit der Politik bei der Bekämpfung von Gewalt zum Ausdruck. «430’000 Frauen wurden in der Schweiz schon vergewaltigt. Alarmstufe rot ist schon längst überschritten und die Politik drückt sich vor ihrer Verantwortung. Das muss sich ändern», sagte Tamara Funiciello, Nationalrätin SP und Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz, die den Demoaufruf gemeinsam mit einer Gruppe von Politiker:innen, Aktivist:innen und Fachexpert:innen initiiert hatte.
«Es ist darum höchste Zeit, dass wir Verantwortung übernehmen und das Selbstverständliche ins Gesetz schreiben», appellierte Tamara Funiciello in ihrer Rede an den Ständerat und ihre Ratskolleg:innen. «Es ist unsere Aufgabe und Verpflichtung, die sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Integrität einer jeder Person zu schützen, und das geht nur mit einer Neudefinition von Vergewaltigung nach dem Grundsatz ‘Nur Ja heisst Ja’.»
Mit der unklaren und unbefriedigenden «Nein heisst Nein»-Lösung des Ständerats werde man sich nicht zufriedengeben, sagte Tamara Funiciello. «Die heutige Demonstration war ein kämpferisches Zeichen: Wir bleiben so lange laut, bis die Bekämpfung von sexualisierter, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt zuoberst auf der politischen Prioritätenliste steht.»
Die rund tausend Demonstrant:innen versammelten sich zunächst auf dem Ni-Una-Menos-Platz (ehem. Helvetiaplatz), bevor sie begleitet von Musik und Parolen skandierend durch die Innenstadt zogen. Danach versammelten sich die Teilnehmenden wieder zur Schlusskundgebung mit Reden, Musik und Performances.
Die Redner:innen sprachen aus unterschiedlichen und intersektionalen Perspektiven von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und deren Folgen. Gemeinsam forderten sie dringende, umfassende Massnahmen gegen Gewalt, die Verankerung von «Nur Ja heisst Ja» im Gesetz und den Schutz der körperlichen und sexuellen Selbstbestimmung aller Personen und in allen Lebensbereichen.
Zu den Redner:innen gehörten:
- Armelle Ako (sie/ihr), Campaignerin Campax
- Morena Diaz (sie/ihr), Aktivistin, Digital Creator und Lehrerin
- Tamara Funiciello (sie/ihr), Nationalrätin SP und Co-Präsidentin SP Frauen Schweiz
- Chris Heer (keine Pronomen), Jurist:in und Inklusionsexpert:in
- Anna-Béatrice Schmaltz (sie/ihr), Projektverantwortliche Prävention geschlechtsspezifische Gewalt, cfd – die feministische Friedensorganisation und Gemeinderätin GRÜNE Zürich
- Doro Winkler (sie/ihr), Bereichsleiterin Fachwissen und Advocacy, FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration
Die Demonstration wurde unter anderem von folgenden Organisationen unterstützt: Brava (ehem. TERRE DES FEMMES Schweiz), Campax, cfd – die feministische Friedensorganisation, DAO, FIZ, InterAction, LOS und SP Frauen Schweiz.
