Medienmitteilung der SP Frauen vom 5. Dezember 2022
Der Nationalrat nimmt seine gesellschaftliche Verantwortung wahr und fordert die Neudefinition von Vergewaltigung nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja». Anders als der Ständerat schlägt er eine Gesetzesrevision vor, die einen effektiven Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ermöglicht. Dieser Entscheid ist ein grosser Erfolg für die SP Frauen, aber auch für die unzähligen Aktivist:innen, Expert:innen und Betroffenen sexualisierter Gewalt, die seit Jahren für diese Gesetzesrevision kämpfen. Nun muss der Ständerat über die Bücher.
«Die Verankerung von ‘Nur Ja heisst Ja’ im Gesetz würde bedeuten, dass wir endlich das alleinige Recht auf unsere Körper haben», sagt Tamara Funiciello, Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz. «Der Grundsatz schützt Opfer von sexualisierter Gewalt, die sich aufgrund von Schock oder sogenanntem Freezing nicht wehren oder ‘Nein’ sagen können.»
Die SP Frauen erinnern daran, dass der heutige Etappensieg der unermüdlichen Arbeit unzähliger Aktivist:innen, Expert:innen und Betroffenen sexualisierter Gewalt zu verdanken ist. Noch vor wenigen Jahren war das Bewusstsein für den Reformbedarf im Sexualstrafrecht sehr gering. Und heute anerkennt der Nationalrat, dass jede schwerwiegende sexuelle Handlung ohne Zustimmung als Vergewaltigung anerkannt werden können soll, und zwar unabhängig vom Geschlecht der betroffenen Person.
Die SP Frauen werden nun alle Kräfte bündeln, um auch den Ständerat vom Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» zu überzeugen. Dieser hatte sich noch im Juni 2022 für eine «Nein heisst Nein»-Lösung ausgesprochen. «Wir haben schon oft bewiesen, dass wir Grosses bewegen können, wenn wir alle zusammenstehen», sagt Tamara Funiciello. «Bei ‘Nur Ja heisst Ja’ handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit und die feministische Bewegung steht geschlossen hinter unserer Forderung. Nun richten sich alle Augen auf den Ständerat.»
