Sina Eggimann, Mitglied des Parteirats
Menschen mit Behinderungen sind in der Politik bis heute deutlich untervertreten. Doch der Handlungsbedarf ist erkannt: In der Sondersession vom April dieses Jahres nahm der Nationalrat das Postulat 24.3001 an, das zum Ziel hat, Massnahmen zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu prüfen.
Auch innerhalb der SP sind Menschen mit Behinderungen untervertreten. Dies obwohl sich die SP als inklusive Partei versteht, an deren Aktivitäten Menschen mit und ohne Behinderungen gleichermassen teilnehmen können. Um die Teilhabe zu verbessern, hat eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Genoss:innen mit Behinderungen - ein Massnahmenpapier zu Handen der SP Schweiz, ihren Kantonalparteien, Sektionen und Organen sowie der JUSO erstellt. Die Partei ist aufgerufen, die Sichtbarkeit und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Ämtern, Gremien und Publikationen zu fördern.
Nichts über uns ohne uns
Die AG Inklusion empfiehlt in ihrem Papier konkrete Massnahmen für die hindernisfreie Gestaltung von Veranstaltungen und die Bereitstellung barrierefreier Informationen. Aktuell reichen die staatlichen Leistungen für die gleichgestellte Teilhabe nicht aus. Es fehlen beispielsweise Mittel für die persönliche Assistenz und für Gebärdensprachdolmetscher:innen. Aus diesem Grund ist es teilweise auch nötig, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen. Die SP fördert zudem den Austausch innerhalb der Partei durch die Vernetzung von Menschen mit Behinderungen.
Damit sich beurteilen lässt, wie erfolgreich die Massnahmen umgesetzt werden, ist für Ende 2025 eine Evaluation mit Befragungen der Sekretariate sowie von Genoss:innen mit Behinderungen in den jeweiligen Strukturen geplant. Kommen wir als Partei endlich dem Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention nach: «Nichts über uns ohne uns»!
