Samira Marti, Nationalrätin BL
Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist eine enorme soziale Errungenschaft. Unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder Religion, gibt das Abkommen allen EU-Bürger:innen und Schweizer:innen das Recht, in Europa ein Leben aufzubauen, sofern man Arbeit findet. Nur dank der Personenfreizügigkeit ist die grenzüberschreitende Mobilität in Europa ein Freiheitsrecht für alle, und nicht ein Privileg für die Reichen und Mächtigen.
Nein zu Abschottung und Isolationismus
Kaum ein Land in Europa ist heute so eng vernetzt und verbunden mit der EU wie die Schweiz. Wir leben sprichwörtlich im Herzen Europas. Unser Gewerbe wirtschaftet auf den europäischen Märkten und unsere Universitäten sind Teil europäischer Wissenschaftsnetzwerke – unser wirtschaftlicher Erfolg der letzten Jahrzehnte lässt sich massgeblich auf das Personenfreizügigkeitsabkommen und auf die Bilateralen Verträge mit der EU zurückführen.
Die SVP sieht für die Schweiz eine andere Zukunft. Sie träumt davon, die Schweiz immer mehr zu isolieren und zu einer Insel mit Tiefsteuern für Firmen, schlechten Löhnen und laschen Gesetzen zu machen – eine Schweiz, in der die Macht des Stärkeren durchgesetzt wird und Menschen mit viel Geld mehr zu sagen haben. Diese Isolation bedroht die soziale Schweiz.
Die grossen Krisen unserer Zeit können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn angehen. Gerade der russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt eindrücklich, dass wir uns nur zusammen für unsere regelbasierte Weltordnung, Demokratie und Frieden einsetzen können.
Nein zur Rückkehr zum Saisonnierstatut
Seit Jahrzehnten kommen Menschen zu uns in die Schweiz. Viele von ihnen folgen unserem Ruf nach Arbeitskräften. Ohne sie würde das Gesundheitswesen, die Kitas, die Altersheime und die Schulen längst nicht mehr funktionieren. Dies wird sich mit dem demografischen Wandel noch verstärken. Alleine in unseren Spitälern arbeiten 33 Prozent Ausländer:innen, wobei die meisten aus Deutschland, Frankreich und Italien kommen.
Auch die SVP weiss, dass wir in Zukunft ausländische Fachkräfte brauchen werden. Sie will jedoch wieder Kontingente einführen und damit zurück in die Vergangenheit reisen – in eine Schweiz, in der „Gastarbeiter:innen“ in Barracken wohnten, ihre Kinder verstecken mussten und keine sozialen Rechte hatten.
Nein zu Lohndumping
Mit dem Ende der Personenfreizügigkeit würden auch die flankierenden Massnahmen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt wegfallen. Denn die diese sind gemäss Entsendegesetz mit den Bilateralen Verträgen verknüpft. Ohne diese Lohnschutzmassnahmen würde der Druck auf die Löhne massiv steigen – und zwar für alle Arbeitnehmer:innen. Sinken die Löhne im Baugewerbe, in der Gastronomie oder im Dienstleistungsbereich, kommt das gesamte Lohngefüge ins Rutschen und andere Branchen folgen.
Darum: Die Auswirkungen dieser SVP-Initiative wären verheerend. Wehren wir uns dagegen!
